Zerfall. Und der politische Anteil daran.

In den vergangenen Wochen konnte man erkennen, wie schnell scheinbare gesellschaftliche Konsense zerfallen. Im Schnellschritt (nachdem das europäische Flüchtlingsthema europaweit mindestens ein Jahr ignoriert worden ist): Die Zahl der Flüchtlinge wächst, in Dresden, also dort, wo gar keine hinkommen (und noch niemand hingekommen ist) wird von Pegida demonstriert, die Kanzlerin macht nach einigen Zick Zacks (Palästinensermädchen und Selfi mit Flüchtlingen) ein freundliches Gesicht, der Rest der CDU, auf Umfragen schielend, ein weniger freundliches), Bund und Länder, immerhin, räumen die Haushalte um, um das Problem vor Ort zu lösen, und die Debattenmühlen laufen weiter. 

Worum wird eigentlich debattiert?

Ich behaupte: Punkt eins, worüber überhaupt debattiert werden darf. Ob wir also ein Land der Willkommmenskultur sind oder eines, das seine Interessen auf Grenzziehung durchsetzt. 

Die politische Debatte ist dann, Punkt zwei, eine Rechthaberdebatte, keine, die sich damit beschäftigt, was welche Folgen hat und welche Szenarien daraus entstehen könnten, also eine, die erst einmal das Feld auslotet, sondern eine, mit der versucht wird, (Achtung, jetzt Politsprech), die Meinungsführerschaft zu erlangen. 

Das führt dann, und zwar in einer total ernsthaften Situation, dazu, dass völlig absurde Begriffe und Vorschläge in den Raum geworfen werden. Die prinzipielle Behauptung, wir können uns abschotten (wie bitte?) gehört genauso dazu wie die 200.000 Regel von Seehofer (Bei aller Flexibilität soll mal jemand erklären, wie das mit nem Grundgesetz zu machen ist), die Hotspots (mein Gott, ist der Name sexy), Transitzonen und Registrierzentren (schöne deutsche Ordnungswelt) ebenso wie die Scheintotstellung der Grünen und Linken jetzt nach dem Kölner Vorfall. 

Was mich ärgert: Die Debatte wird verkürzt geführt. Entweder – oder. Entweder wir ziehen Mauern hoch oder wir machen Willkommenskultur. 

Geht’s noch? 

Der Souverän ist nicht dumm. Er wird dazu gemacht!

Meint man also, die Bürgerinnen und Bürger, das sind die, von der alle Gewalt ausgeht, könnten nicht verstehen, dass es unter Flüchtlingen ebenso Kriminelle gibt wie unter Biodeutschen? Hält man den Souverän wirklich für so blöd, dass man sich nicht traut, ihn in den Abwägungsprozess mit einzubeziehen (Merkel ist da eine echte Ausnahme, die hat immer gesagt, erstens, zweitens, drittens und dann sehen wir mal, aber grundsätzlich können wir das schaffen).

Ich behaupte mal, debattiert werden nicht Lösungen, sondern entweder 1) wie man weiterhin behaupten kann, man habe immer Recht gehabt, 2) ob man die neuen Fragen vielleicht tabuisieren könnte oder 3) dass man tut einfach so, das ist das Modell Gabriel (Zickzack-Gabriel), als wäre man der Erste, der das immer schon gesagt hat.  

Die Wasch mir den Pelz, aber nach mich nicht nass-Position der Grünen.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat jetzt wieder so einen Beschluss gefasst, der zeigt, wie weit man sich von der Realität verabschieden darf. So schafft man Friede. Aber nur in seiner eigenen Kunstwelt. 

Alle Welt redet von Nordafrikanern, wir nicht. Und so dürfen Grüne also, völlig albern, nicht darüber reden, dass die Männer auf dem Domplatz offensichtlich Araber und Nordafrikaner waren, darunter, wer hätte das gedacht, auch Flüchtlinge. Deswegen muss man jetzt das Sexualstrafrecht verschärfen, darf aber nicht darüber reden, dass gegenüber Arabern und Nordafrikanern durchaus gezielte Maßnahmen notwendig sein könnten.

Diese ideologische Blockade, diese symbolisch-sprachliche Behandlung von Problemen in der medialen Öffentlichkeit, das ist es, was Politikmüdigkeit erzeugt. Das Wiederkäuen alter „Überzeugungen“, nur um nicht hingucken zu müssen, auf der einen Seite, das populistische Stimmungsnachlaufen auf der anderen Seite. 

Die Lösung: Von der Realität ausgehen und zum Ende hin denken.

Wie wäre es mal, wenn die Politik einfach Haltung zeigen würden. Haltung würde bedeuten, dass man das Problem beschreibt, wie es ist. Und dann daran arbeitet, die Lösungen, die funktionieren, auch durchzusetzen. Und nicht nur die breittreten, die medial (scheinbar) gut klingen. 

Weniger Aufregung und mehr Führung könnte helfen, beides in Griff zu kriegen, die marodierenden und Frauen attackierenden Nordafrikaner und die ebenso marodierenden Dumpfbackendresdner (die nicht nur in Dresden zu finden sind).

Jede Haltung und jede Äußerung hat Folgen. Positive und negative. Merkel hat mit der Willkommenskultur eine deutliche Botschaft gegen die Abschotter setzen wollen. Das ist ihr gelungen, allerdings mit dem nicht unerheblichen Langzeitschaden, dass jetzt die einen denken, na, da gehen wir mal hin, und die anderen, unsere europäischen Nachbarn, na, die oberschlauen Deutschen, da lassen wir sie mal zappeln. 

Und jetzt?

Da hocken wir jetzt. Wir, die Biodeutschen, die Neudeutschen und dIe Flüchtlinge. Wir, die Männer und die Frauen. Irgendwie müssen wir das Problem in Griff kriegen. Als Land mit einer demokratischen Kultur, einer Gesprächskultur, einer Kultur der Liberalität und der Freiheit der Lebensformen müssen wir jetzt darüber reden, was wir tun können, um unsere Werte auch durchzusetzen. 

Da war doch mal was mit Leitkultur!

Da gab es mal die Debatte um Leitkultur. Die wurde, das waren Zeiten, damals zerschossen, sprich tabuisiert. Hat nichts geholfen. Echte Probleme und Konflikte lassen sich nicht einfach wegdefinieren. Wie also, das ist die Frage, können wir unsere Kultur von Respekt und Akzeptanz durchsetzen gegenüber solchen, die das nicht verstanden haben. Und solchen, die das nicht verstehen wollen. Dazu braucht es Angebote und Sanktionen. Dazu braucht es auch Durchgriffsmöglichkeiten der Polizei. 

Jetzt also nicht wieder das alte Entweder oder Spiel. Sondern sowohl als auch.  

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