Warum eigentlich, frage ich mich, empört uns das Thema NSA und Überwachung nicht mehr? im Wahlkampf zum Beispiel spielt das Thema keine Rolle. Und auch bei mir selbst, spüre ich, setzt sich keine echte Erregung frei. Obwohl das Thema demokratiekonstitutierend ist.
Es liegt meines Erachtens an der Erwartungshaltung. Wir wissen zwar, dass Freiheitsrechte, unkontrollierte Meinungsäußerung und Privatheit Grundlagen von Demokratie sind. Auf der anderen Seite wissen wir auch, dass man gegenüber den Feinden der Freiheit nicht wehrlos sein darf. Nur, wer sind die Feinde der Freiheit, wenn diese unsichtbar arbeiten und uns nur noch von unseren schnüffelnden Freunden von der NSA erklärt wird, dass der Feind mitten unter uns lebt.
Der Westen, das kann man anhand des NSA Themas sehen, ist dabei, sich selber abzuschaffen. Freiheit, Demokratie, darüber wird geredet, aber darum wird nicht gekämpft. „Wir amüsieren uns zu Tode“, der Buchtitel von Neill Postman, ist, vielleicht als „Wir konsumieren uns zu Tode“ das Vater Unser des westlichen 21. Jahrhunderts. Die Debatte geht nur noch darum, ob wir uns nachhaltig oder nicht ganz so nachhaltig zu Tode konsumieren.
Meine Instantanalyse: Wir wissen alles. Und deshalb tun wir nichts. Weil niemand das Gefühl hat, die politisch medialen Inszenierungen sind echt. Weil niemand weiß, wo anpacken. Und weil sich auch kein Ventil anbietet. 90 Prozent der Bevölkerung wissen, dass sie von der NSA und anderen bespitzelt werden können. Aber weil es ganz schön schwierig und gar nicht wünschenswert wäre, seinen Lebensstil zu ändern, macht man ein paar Witze. Und dann weiter.
So ist es auch in der Politik. Lieber eine menschlich sympathische, aufgeräumte Kanzlerin, die keinen Plan hat, aber auch keine wilden Politikexzesse plant, als diese Truppe rotgrüner Möchtegerne Veränderer, von denen jeder seinen Plan hat, was zu tun ist. Aber sie sich nicht einmal einig sind, was wirklich ansteht.
Mein Instant Wahlwunsch: Eine echte Energiewende, sauber administriert, nüchtern, kostenoptimiert, jenseits dem 100 Prozent Geschreie. Richtige Richtung, nüchterne Umsetzung. Das würde ich den Grünen schon zutrauen. Wenn sie von einer CDU in die Kostenschranken gewiesen werden würde.
Aber das steht ja nicht zur Wahl.