Wie unwirklich ist eigentlich die Wirklichkeit. Integrationspolitik absurd.

Standardrezepte sind für die komplexe deutsche Wirklichkeit einfach zu einfach. Das zeigt dieses Beispiel sehr gut. Auch nicht deutsch sprechende Mütter können gut gebildete Kinder erziehen. Da sollten manche nochmal nachdenken, ob in deutschen Studierstuben tatsächlich die richtigen Ideen entstehen. Oder ob man nicht mal die fragen sollte, um die es geht?

Aus der Süddeutschen

Süddeutsche Zeitung, Innenpolitik, 17.08.2013

Integration

Kein Zwang zum Kurs
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Von Wolfgang Janisch

Karlsruhe – Eigentlich ein Musterbeispiel gelungener Integration, beinahe
jedenfalls. 1981 war die Türkin zu ihrem Mann nach Deutschland gezogen, um
fortan ein unauffälliges und strebsames Leben zu führen. Der Mann brachte es
zum Ladenbesitzer und Hauseigentümer, ohne je dem Staat auf der Tasche zu
liegen. Die Frau – obwohl sie selbst nie die Schule besucht hat – erzog nicht
nur den Sohn, sondern auch die fünf Töchter dazu, auf eigenen Beinen zu stehen.
Zwei absolvierten die Berufsfachschule, zwei ließen sich zur Arzt-
beziehungsweise Zahnarzthelferin ausbilden, nur die Älteste wurde Hausfrau. Der
Sohn studiert Wirtschaftsinformatik. Alle sechs sind deutsche Staatsangehörige.

Der Haken: Die Mutter kann kaum Deutsch. All die Jahre war das kein Problem,
trotzdem wollte das Landratsamt Karlsruhe sie im Jahr 2010 in einen
Integrationskurs schicken, zwangsweise. Solche Kurse sind seit 2005 im Gesetz
vorgesehen. Gute Sprachkenntnisse steigerten die Chancen zur Integration in den
Arbeitsmarkt und seien Grundlage einer erfolgreichen Bildungskarriere, schrieb
die Behörde. Da war die Frau schon fast 60 Jahre alt.

Und so wanderte der Fall durch die Instanzen. Das Regierungspräsidium
Karlsruhe verordnete ihr stattdessen – weil sie weder lesen noch schreiben kann
– einen Alphabetisierungskurs, der normalerweise 1200 Stunden umfasst. Das sei
wichtig für ihr Selbstwertgefühl im Umgang mit den Enkeln. Als sie klagte, wies
das Verwaltungsgericht ihre Klage ab. Sie sei nun mal „in besonderer Weise
integrationsbedürftig“, da könne man nichts machen.

An diesem Freitag hat nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
abschließend entschieden und der inzwischen 62-jährigen Türkin recht gegeben.
Erstens, weil das Verwaltungsgericht übersehen hatte, dass es in solchen Fällen
einen Ermessensspielraum hat. Zweitens, weil die Frau krank ist und deshalb –
bei höchstens drei Stunden täglich – für den Kurs mindestens zwei Jahre
benötigt hätte.

Vor allem aber konnten die Richter nicht nachvollziehen, warum die Türkin
besonders integrationsbedürftig sein solle. Wenn man ihre Kinder betrachte, sei
eher das Gegenteil der Fall: „Die Integration der Kinder der Klägerin, die hier
im Bundesgebiet geboren oder als kleine Kinder hierher gekommen sind, ist schon
seit vielen Jahren in einer besonders erfolgreichen Weise abgeschlossen.“ Dass
vier von fünf Töchtern einen qualifizierten Berufsabschluss hätten, belege eine
Lebensauffassung, die „deutschen gesellschaftlichen Vorstellungen“ entspreche,
heißt es in dem Urteil. Ein Verdienst, das die Richter ihr zugutehalten: „Bei
lebensnaher Betrachtung beruht die Entwicklung der Kinder auch auf ihrem die
Integration unterstützenden Erziehungsbeitrag als Mutter.“ (Az: 11 S 208/13)

Wolfgang Janisch
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Zum Journalismus kam Wolfgang Janisch, 1960 am Bodensee geboren, erst nach Ende
seines Jurastudiums im Jahr 1987. Er begann als Journalistik-Student in Mainz
und warf sich zugleich als Reporter derMainzer Rhein-Zeitung ins lokale
Geschehen. 1989 wechselte er zur FAZ, die er 1992 mit dem Ziel USA wieder
verließ, und zwar für einen mehr als einjährigen Studienaufenthalt an der Yale
Law School zur Vorbereitung seiner medienrechtlichen Promotion. 1995
unterschrieb er bei derUlmer Südwest Presse, 1997 ging er für die dpa nach
Karlsruhe als Korrespondent am Sitz des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesgerichtshofs. Seit 2010 berichtet er für die SZ aus Karlsruhe.

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