Wie Politik bewegen könnte. Einige Markierungen aus grüner Perspektive

Eigentlich komisch. Da gibt es eine neue Regierung, von der man sagen kann, dass sie wirklich gar nichts will außer regieren Und die schon deshalb auf Opposition verzichten kann, weil sie mit sich selber in Opposition liegt. Und trotzdem regt mich das nicht auf. Stattdessen immer noch Respekt vor Angela Merkel, die es allem Politikgewurschtel zum Trotz immer noch vermag, die Probleme zu benennen (zum Beispiel in ihrem Interview der FAZ vom 14.11.2009), die auf der Agenda stehen (und auch von ihr nicht gelöst werden). Was fehlt eigentlich, um sich für eine Alternative zu begeistern. Einige Gedankensplitter.

Wie könnte also eine Gegenbewegung aussehen, die innere Energie freisetzen könnnte? Lektüre zum Thema: Die Zeit Beilage 50 Deutsche von gestern für die Welt von morgen (Sonderbeilage, Nr. 47). Denn rückblickend erkennt man, dass es immer einfach Menschen gebraucht hat, die einfach machen und ihren Weg gehen. Die Welt ist so. Nur wer was tut, kann was verändern.

Back to Politiks. Gestern, am Rande einer gesundheitspolitischen Veranstaltung, kam ich in ein Gespräch mit einer sehr engagierten Ärztin, der ich im üblich skeptisch distanzierten Ton mein Bild von der Gesundheitspolitik vortrug. Was sie empört zurück wies. Kurze Zeit später, in einem Workshop zum Thema Skills-Lab (also Ansätzen, den Ärzten auch mal zu zeigen, was sie in ihrem beruflichen Alltag mal tun müssen), treffen wir uns wieder. Die Skills Labs sprechen über ihre Erfahrungen. Vier Universitäten, vier Erfahrungen. Mein Eindruck: Eine gute Idee. Aber sie hat sich durch Studenten entwickelt, die einfach „Ihr Ding“ gemacht haben, weil sie das Gefühl hatten, das wäre dringend nötig. Mal behindert, mal toleriert, aber nie gefördert von den Hochschulstrukturen.

Wieder FAZ von Gestern. Wochenendbeilage zum Thema Zivilcourage. In dem Beitrag Solln und Haben, von Marcus Jauer und Melanie Mühl (FAZ, 14.11.2009, S. 44) sprechen die Autoren auch mit Bettina Rockenbach die einen Lehrstuhl für Mikroökonomie an der Universität in Erfurt inne hat:

„Bettina Rockenbach und ihre Mitarbeiter versuchen herauszufinden, was die Mechanismen sind, die gruppendienliches Verhalten fördern. Dazu bedienen sie sich verschiedener Spiele, die meist darauf hinauslaufen, dass ihre Probanden alle Geld in einen Topf einzahlen, wo es verzinst wird, um alle Mitglieder der Gruppe am Gewinn zu beteiligen. Beteiligt werden allerdings auch jene, die nicht eingezahlt haben, so wie beim Brunnenbau in einem Dorf am Ende auch die Wasser holen, die sich vor dem Schachten gedrückt haben, oder auf der neuen Straße auch die fahren, die sie nicht mitgebaut haben. Das sind die Trittbrettfahrer. Es gibt sie in allen Grupen, sie nutzen die Erträge von Zusammenarbeit, investieren aber nichts in sie.

Sobald unter den Versuchsteilnehmern von Bettina Rockenbach und ihren Mitarbeitern Trittbrettfahrer auftauchten, sank unter den anderen Teilnehmern der Wille zur Kooperation rapide, bis die Gruppe schließlich zerfiel. Manchmal wurde der Versuch für einen moralischen Appell unterbrochen, manchmal wurden die Trittbrettfahrer geächtet, auf Dauer änderte das jedoch nichts. In einem weiteren Spiel konnten die Teilnehmer dann wählen, ob sie sich lieber einer Gruppe anschließen möchten, in der Trittbrettfahrerei bestraft werden kann, oder einer, in der dies nicht möglich ist. Fast alle Probanden schlossen sich der Gruppe an, in der nicht gestraft werden konnte. Die meisten von ihnen, weil sie hofften, es komme freiwillig zur Kooperation. Doch das war ein Irrtum.“

Soweit zum Thema, wie man die Wahlentscheidungen erklären kann: Wenn die Trittbrettfahrer die Überhand gewinnen und an die Macht kommen, will man auch nicht abseits stehen. Oder glaubt wirklich jemand dass das Zuschaufeln von Geld, wie es jetzt mit der hemmungs- hilflosen Steuerreform versucht wird (und vorab schon an die Ärzte und Apotheker, return on investment), Deutschland und die Welt wirklich ein großes Stück voran bringt? Nee, zumindest habe ich noch keinen getroffen, der mir das Auge ins Auge versichern würde.

Was mir die Diskussion zum Thema Gesundheitspolitik auch gezeigt hat. Es gibt Engagement. Aber das Interessante ist, dass die Menschen schon gar nicht mehr erwarten, dass sie Unterstützung (zum Beispiel von der Hochschulleitung) erhalten. Sie sind schon zufrieden, wenn ihnen niemand mehr Steine in den Weg legt. Lustig: Konfrontiert mit diesem Bild, reagieren alle mit einem echten Aha-Erlebnis.

Aber wo wir uns umsehen, es gibt Menschen, die einfach das tun, was sie für richtig halten. Und, und da ist der Unterschied, die das nicht tun, weil sie dafür hochdotiert sind. Sondern weil es ihnen wichtig ist. Mal ohne Bezahlung, mal als ganz normaler Angestellter, mal in Top Positionen. Jedoch immer trotz der Belohnungs- und Beförderungsstruktur. Sozusagen: Weil sie es sich wert sind!

Vielleicht besteht darin die revolutionäre Mischung für ein neues Politikkonzept: Auf alle diejenigen hören, die ernsthaft etwas ändern wollen. Die Rahmenbedingungen so stellen, dass sie den Rahmen mit definieren. Innovation von unten nach oben entwickeln, von draußen nach drinnen. Politik ist Selektierer, Ideenmarkierer und Wirkungsverstärker. Motivator. Politik ist nicht Macher.

Beispiel: Wie verändere ich Arbeitsmarktpolitik so, dass sie funktioniert (im Beratungs- und Vermittlungsbereich). Indem ich die formalen Kriterien reduziere und die Menschen vor Ort machen lasse. Und die besten Ideen belohne und weiter gebe. Denn das ist die Crux an der Dezentralität, Dass es sein kann, dass an 1000 Orten dieselbe schmerzhafte Erfahrung 1000 mal gemacht wird. Aber in Sachen von Internet und Informationsaustausch dürfte das eines der kleinen Probleme sein, oder?

Oder in der Hochschulpolitik. Statt immer größere Evaluationsbürokratien zu schaffen und immer mehr zu spezifizieren, zu verfeinern und zu modifizieren, sich auf die wesentlichen Elemente besinnen und die grundsätzlichen Eckdaten richten. Also: durchgängige Karrieremuster schaffen, dass auch wissenschaftliche Mitarbeiter aufsteigen können und nicht ein Heer von Wissenschaftssklaven schuften muss, um eine der hoch hängenden Trauben (Professor) zu erhaschen. Wissenschaftlich industrielle Reserve-Armeen schaffen Unruhe, da kann auch das am schönsten inszenierte Rat-Race, der Excellenzwettbewerb nichts wirklich ändern. (Diesen und den nächsten Gedanken verdanke ich Richard Münch, der als Professor auch das Rat Race Zitationsanzahl mitläuft, nebenher jedoch umwerfend überraschende Erkenntnisse produziert. So muß Wissenschaft sein!)

Oder in der Schulpolitik. Erklärt mir mein Sohn, der sein Abitur plant, beim Frühstück, welchen Kriterien er entsprechen müsste, um die bestmögliche Abiturnote in Politikwissenschaften zu erreichen. Originalität ist nicht gefragt, vielmehr weiss er inzwischen auch, dass er mit tröge formulierten Sätzen, denen jede Inspiration fehlt, besser ans Ziel kommt als mit originellen Ideen. Weil die sind in der Einheitsskala der Abiturwertungen nicht vorgesehen. Schöne neue Welt!

Nein, ich bin weder verzagt noch verzweifelt. Am Vorabend von Tschernobyl haben sich alle in Sicherheit gewiegt. Nein, die Atomenergie ist sicher. Um in den Wochen danach zu erleben, wie ihre mühsam aufgebaute potemkinsche Fassade mit einem Schlag zusammen gebrochen ist. Es gibt eine Realität jenseits der Realität, die wir erkennen können. Nur ist sie noch nicht auf den Begriff gebracht.

Wer will, dass sich diese Gesellschaft auf den Weg macht, der muss die Weichen dafür stellen, dass sich die gesellschaftlichen Systeme verändern können. Im Gesundheitsbereich: Warum sollten ethisch motivierte Menschen und Netzwerke nicht ihre Leistungen anbieten können. Zu guten Konditionen, aber eben nicht mit dem Gedanken der Einkommensoptimierung. Im Unternehmensbereich: Warum sollten wir nicht Sozialunternehmen, also Unternehmen, in denen die Gewinne im Unternehmen verbleiben und auch der Einkommensobergrenze ein Riegel vorgeschoben ist (selbstverwaltet, Beschluss der Einkommensordnung durch die Gesellschafter), warum sollten solche Unternehmen nicht andere Steuerkonditionen erhalten. Weil sie nachhaltig gesellschaftlichen Wert aufbauen.

Oder im Unternehmensbereich: Warum sollte nicht ethisch motiviertes Venture Capital möglich sein. Allerdings: da muss sich die Politik schon von ihren Milchmädchenrechnungen verabschieden. Der Investorenprofit muss in der Tat höher sein, weil auch das Risiko extrem ist.

An diesen Fragen gilt es weiter zu denken: Wie können die Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft so geändert werden, dass Eigennutz kleiner Kollektive und Gemeinwohl wieder überein stimmen. Und wenn wir von Schwarz-grün reden: Hier gäbe es ein weites Feld, in dem die Subsidiaritätsvorstellungen der CDU/CSU, die weniger Staat und mehr verantwortliches Handeln des Einzelnen will, und die libertär-ethisch motivierten Grünen zusammen passen würden. Weil sie sich trauen, den Menschen die Verantwortung zurück zu geben. Weil sie sich trauen, die Realität neu zu denken. Weil sie sich trauen, auf Macht oder besser Pseudo-Macht zu verzichten. Weil sie sich trauen, ihre Ohnmacht endlich einzugestehen und sich neue Bündnispartner suchen. Quer durch alle politischen Lager, alleine dem Gedanken verpflichtet: Wir wollen es schaffen, wir wollen unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft hinterlassen. Wir wollen daran mitarbeiten, auch wenn wir noch nicht wissen, wo das endet. Entweder enden wir als Sisiphos. Oder als ein kleines Teil in einer großen Veränderung. die einfach angefangen hat. Weil wir es uns wert sind!

2 Gedanken zu „Wie Politik bewegen könnte. Einige Markierungen aus grüner Perspektive

  1. Hallo Herr Huss, was sagst du eigentlich zu dem Artikel von Ludger Volmer im SZ Magazin „Das Ende der alten Masche“? http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/31504
    Bei mir entsteht da der Verdacht, dass die Grünen un endlich die Partei der „Creative Class“ sind. http://www.creativeclass.com/ – Richard Florida läßt grüßen. Und da das zukünftig die 20% der Gesellschaft sind, die alle anderen beinflussen werden, ist das doch nicht schlecht oder. Mit den Mehrheiten ist das dann halt so ein Problem.

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