Wie ich wähle. Und was meine Wünsche für den nächsten Wahlkampf sind. (WON13)

Ich teile zwar nicht die Meinung von Matthias Horx, dass es an dem Thema Soziale Gerechtigkeit liegt, wohl aber daran, dass die Parteien, und zwar alle Bundestagsparteien (mit Ausnahme der FDP, aber die hat ihre Glaubwürdigkeit über vier Jahre täglich verloren) zu, ja, man muss das sagen, feige sind, um ein zukunftsgerichtetes Bild zu entwickeln. Dass wir als Land ständig um unserem Wohlstand ringen müssen und wie wir unsere Kraft und Talente entfalten, die soziale Balance halten oder in ein paar Punkten verbessern und die Umweltfragen lösen können. Darum geht es, und jetzt die Vorschläge auf den Tisch, bitte.

Und was jetzt wählen? Grüne, vielleicht, dann aber aus Mitleid, trotz des Programms, das suggeriert, man habe für alles eine Lösung. Es muss nur mehr Geld her. Politische Selbstüberschätzung. CDU, weil Merkel auf dem Boden bleibt und ich es richtig finde, dass jedes europäische Land erstmal seine Probleme selbst zu lösen, bevor es mit europäischem Geld zugeschüttet wird, ja, auch AfD habe ich schon erwogen. Dann allerdings mit einer proeuropäischen Überlegung, dass der Euro ein zu enges Korsett sein könnte, das dem unterschiedlichen Lebensgefühl der Länder nicht gerecht wird. Die Auflösung des Euro, das wäre eine vor allem für Deutschland teure Lösung. Aber reden muss man doch drüber.

So wird meine Wahl erstmals eine Entscheidung, die erst in der Wahlkabine fällt. Stimmungsdemokratie. Denkzettelwahl.

18.09.2013
KOLUMNE
Der nordische Code
Von Matthias Horx

In der Endphase des Wahlkampfes verkommt Politik immer mehr zur Containershow. Das liegt auch daran, dass das Thema Soziale Gerechtigkeit weitgehend unverstanden ist.

In der Schlussphase des Wahlkampfes zeigt sich eine bizarre Sinnlosigkeit. Schreiereien in den Talkshows, demagogische Untergriffe, taktische Spielchen und wenig Ideen, was die Zukunft betrifft. Wie kommt es zu dieser Regression der politischen Kultur?

Meine Vermutung: Es liegt am zentralen Thema des Wahlkampfs, der sozialen Gerechtigkeit. Weil diese als moralischer oder philosophischer Begriff abstrakt ist, driftet die Debatte immer in Richtung auf Empörungs- und Emotionalisierungsgesten. Der Altenpflegerin, der das Geld nicht reicht, der depressive Taxifahrer, der Ungebildete, der sich zu miesesten Bedingungen auf dem Schlachthof verdingt – sie alle verdienen unser Mitleid. Aber im Wahlkampf erzeugt das eine Rhetorik der Angst, die der Komplexität der Frage nicht gerecht wird. Im Grunde wissen alle, dass höhere Steuern, Mindestlohn und Verbote von Leiharbeit das Elend nicht abschaffen werden. Je reicher und glücklicher unsere Gesellschaft wird (und sie wird immer reicher und glücklicher, allen Unkenrufen zum Trotz) desto sichtbarer werden diejenigen, die ein Schicksal haben.

Interessant ist zu beobachten, wie die nordischen Länder mit diesem Thema umgehen. Dort versteht man soziale Differenz nicht als primär staatliches, sondern als gesellschaftliches Problem. Die skandinavischen Länder sind Vertrauensgesellschaften, in denen der Staat Motor einer ständigen Modernisierung ist und die Bürger sich als Teil dieser Modernisierungen begreifen. Man zahlt nicht gern, aber bereitwillig hohe Steuern, weil man weiß, dass man Leistungs- und lernfähige Schul- und Sozialsysteme erhält. Man entwickelt soziale Innovationssysteme wie die Flexicurity, die Arbeitsmobilität und Beschäftigungssicherheit auf neue Weise kombinieren.

Man modernisiert den Sozialstaat mit marktwirtschaftlichen Methoden. Und man macht die Unternehmen mit sozialen Fragestellungen produktiver. In Skandinavien gibt es die Frauenquote, ohne dass irgendeine Partei auf die Idee käme, das als Bevormundung zu denunzieren. Veggie Days sind sehr verbreitet. Hinzukommt ein nüchterner, experimentierfreudiger Pragmatismus. In Norwegen wurde soeben die Regierung Stoltenberg abgewählt, weil sie so erfolgreich war. Lass mal die anderen ran, vielleicht können die das noch besser!

Grundgedanke der skandinavischen Gesellschaften ist Inklusion. Armut, so hat man vor langer Zeit erkannt, ist kein simples Geldproblem. Armut ist eine Kultur. Nur in intelligenten Kooperationen – zwischen Zivilgesellschaft, Staat und Unternehmen – lässt sich diese Kultur aufbrechen oder wenigstens moderieren. Die Inklusionsidee hat vor einem Jahrzehnt in der Sozialstaatsdebatte Deutschlands ein große Rolle gespielt. Sie hat zu den Hartz-Gesetzen geführt, die enorm erfolgreich waren, aber völlig unverstanden blieben. Dass das Inklusionsdenken denunziert wurde, ist ein Teil unseres politischen Elends.

Den nordischen Code – konstruktiv nach der Zukunft fragen, um die Gegenwart zu verändern – werden wir stärken und erlernen müssen, wenn wir nicht in die Spaltungen und Ideologien der Vergangenheit zurückfallen wollen. Ansonsten wird Politik endgültig zu dem, als was sie kurz vor der Wahl erscheint: Eine Containershow mit eingebautem Kasperletheater.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.