What „Energiewende“ makes happen. Und welche Rolle Grüne dabei spielen können. Noch ein Thesenpapier.

Eigentlich ist schon alles gesagt. Die fossilen Energiequellen versiegen. Der Weltenergiebedarf steigt weiter, die CO2-Emissionen auch. Das Wasser wird, zumindest den Niederländern bald bis zum Hals stehen. Die Malediven sind dem Untergang geweiht. Haben Klimakonferenzen und Energiewendeversuche nichts genutzt? Und nun?

Betrachten wir es einmal anders herum:

1. Die politische Welt, Teile der USA sind da eine Ausnahme, hat begriffen, wie sie in das Ökosystem eingreift. Manche Länder fühlen sich als vermeintliche Nutznießer, wollen Windfall-Effekte nutzen, andere wollen noch ein wenig zocken, um, wenn das Schiff schon sinkt, noch ein Deck höher zu kommen. Tatsache ist: Die Entscheider aller Länder wissen um die anstehenden Veränderungen. Auch wenn sie nichts tun.

2. Change happens. Außerhalb der politischen Welt tut sich viel. Neue Formen der Energieproduktion, – verteilung und -verwendung, die Auflösung der organisatorischen Struktur der Enerieversorgung, technologische Entwicklungen, neue Unternehmens- und Geschäftsmodelle entstehen, vorrangig in Deutschland und Europa. Neue, weniger Energie benötigende Produktions- und Konsumptionsweisen greifen Raum. Noch sind die Skaleneffekte nicht abschätzbar, aber schon die Erfolgsgeschichte von Wind und Sonne als Energieerzeuger macht deutlich, wie groß die Technologie- und Effizienzsprünge sind. Dabei hat die Welt eben erst angefangen. Aus der Vogelperspektive betrachtet ist die Energiewende, ein rein deutsches Produkt, ein echtes Erfolgsmodell, eine Blaupause für die Welt.. So sehr Erfolg, dass das größte Land der Welt, China, das Modell 1:1 adaptiert/kopiert/okkupiert hat. Und wenn die chinesische Führung erst einmal entscheidet, nicht vorhandene Kohle durch Solarenergie zu ersetzen, werden Klimaeffekte in ganz anderer Größenrdnung realisiert. Klimakonferenzen sind dann nicht mehr nötig.

Die Frage wird dann sein, ob das nur gut für das Klima oder auch gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist. Noch wissen wir das nicht.

Was tun?

Deutschland fühlt sich als Sturmspitze in Sachen Klimaschutz und regenerativer Energie. Mit dem Ausstieg aus der Atomtechnologie, der zwischenzeitlich schlingernden Energiewende und einem dichten Verordnungs-, Regulierungs- und Förderdschungel ist der regulatorische Rahmen enger denn je. Die an der Strombörse gehandelten Marktpreise sind institutionell berechnete Preissurrogate, die Emissionszertifikate werden zu Billigpreisen gehandelt, trotz dauernder Absenkung der Einspeisevergütungen boomen Solarpanele weiter.

Die Schlachten auf dem Markt der Meinungen und Konzepte werden schärfer, hinzu kommt die soziale Frage. Denn die Rechnung zahlen die anderen, die Verbraucher. Und das aufgrund der Einspeisevergütung für lange Jahre.

Die Rahmenbedingungen: Klar ist vor allem die Unklarheit

Wer ein Szenario der Energiewende skizzieren will, sieht sich einer Gleichung mit einer Vielzahl von Unbekannten gegenüber. Wir unterscheiden: Eine technische Ebene, eine organisatorische Ebene und eine regulative Ebene.

Die technische Ebene: Das technologisches Leistungsprofil der verschiedenen regenerativen Energien (Sonne, Wind, Wasser, Biomasse) und der fossilen Energien. Das technologisches Potential. also die noch unentdeckten Entwicklungen der verschiedenen Energieträger. Die Entwicklungsgeschichte der Solarindustrie und der Windenergie sind da nur zwei Beispiele, die zeigen, welche unerwarteten Kosteneffekten und damit unabsehbaren Veränderungen im Gesamtszenario daraus erwachsen können. Dann sind da noch die technischen Anforderungen und Besonderheiten der verschiedenen Technologieformen, Schwankungen bei Sonne und Wind, notwendige Ergänzungskraftwerke, Speicherkapazitäten, notwendige Leitungen. Soweit zur technischen Frage.

Die organisatorische Ebene: Sprechen wir es einfach aus: Die klassischen EVUs haben ihr Geschäftsmodell weitgehend verloren, durch die Entflechtung die Netze, über Laufzeitverlängerung und Revision qua sofortige Stillegung die Hälfte ihres Kraftwerksparks. Und das klassische Auftreten der Akteure vor Ort, Arroganz der Macht greift vor dem Hintergrund einer selbstbewußter werdenden Stadtwerkelandschaft nicht mehr. Aus einem ehemals oligopolen Markt ist längst ein zwar komplex regulierter, aber doch stark fragmentierter Marktplatz geworden. Aber Akteure, die ihre Felle davon schwimmen sehen, agieren besonders unberechenbar.

Die regulative Ebene: Darüber lagern die verschiedenen Ebenen und Instrumente von Regulierung und Förderung. Internationale Klimaziele, europäische Klimaziele und – instrumente, nationale und Ländermaßnahmen. Hochkomplex das Ganze und hoch fragil. So liegt über allem Ideologieverdacht. Wenn Stephan Kohler von der dena Netzausbau verlangt, wird er zum Büttel der EVUs gemacht, den regenerativen Lobbyisten glaubt längst keiner mehr. Vertrauensverlust allerorten.

Das kann gefährlich werden.

Wenn das Dickicht unüberschaubar wird, läutet die Stunde der großen Vereinfacher. Lehrreich ist dabei ein Verweis auf das Gesundheitswesen. Auch hier steuert die Politik massiv. Aber weil sie längst den Überblick darüber verloren hat, was wie wirkt und von Lobbyisten besoffen geredet wird, macht sie Symbolpolitik.

Es droht die Mutter aller Schlachten, auch wenn das viele noch nicht wahrhaben wollen.
Nur ein Beispiel: Einspeisevergütung gegen Quotenmodell. Geschickt haben sich die Quotenverfechter unter dem Label Marktwirtschaft gesammelt. Dabei ist nicht abzusehen, was politisch definierte Zielmarken und Quoten mit Markt zu tun haben. Weil sich wegen der komplizierten Prozesse, Einspeisevergütung, Merit Order Effekt bei der Strompreisberechnung und Technologiesprüngen die Rahmenbedingungen immer wieder sehr stark ändern können, klingt ein einfaches Modell, das Sicherheit suggeriert, ganz gut.

Bei oberflächlicher Betrachtung besticht das Quotenmodell durch seine Einfachheit, es suggeriert geringere Kosten. Tätsächlich präjudiziert es allerdings eine Rollenverteilung im Strommarkt. Die Macht der EVUs wird gestärkt, das Oligopol der geschwächten Vier will über diese Hintertüre ihren Einfluß sichern.

Was aber ist zu tun, um die Energiewende schnellstmöglich, aber zu abschätzbaren Kosten realisieren zu können? Gibt es einen Königsweg für eine schnelle, effektive und effizente und sozialverträgliche Energiewende, für eine Energiewende zudem, die technologische Potentiale, die derzeit noch nicht absehbar sind, nutzen kann?

Dazu einige Thesen:

1) Die durch die Agora Energiewende vorgelegten Thesen definieren den Handlungsrahmen: Es geht darum, die Energieversorgung auf die technologischen Anforderungen der dominierenden regenerativen Energieformen, Sonne und Wind, auszurichten. Dazu ist es notwendig, den Strommarkt vom Kopf auf die Beine zu stellen.

Die Beine des Energiemarktes, das sind die regenerativen Energien. Die wichtigsten, Sonne und Wind, zeichnen sich durch große Schwankungsbreiten aus, darauf müssen Infrastruktur und das ökonomisch-organisatorische System ausgerichtet werden.

2) Wer die Energiewende nicht debattieren, sondern machen will, muss jetzt ein Framework robuster Parameter definieren, die den Akteuren ein Mindestmaß an Verlässlichkeiten gibt. Bei aller Unsicherheit.

Was muss unzweifelhaft und schnell angegangen werden?

3) Eine offene Frage: Wie kann ein Marktdesign aussehen, das einen verlässlichen Rahmen für die Richtung und prioritäre Maßnahmen setzt, aber vermeidet, dass die Politik an immer mehr Schaltstellen (siehe Gesundheitssystem) eingreifen muss. Wie kann der Rahmen so flexibel gestaltet werden, dass ein dauerhaftes wettbewerbliches Streben nach immer besseren Leistungen erhalten bleibt? Wie bleibt das System flexibel genug, neue Potentiale, die ja gleichzeitig immer auch neue Wettbewerber sind, aufzunehmen. Beispiel Solarenergie: Es ist hart, wenn die Arbeitsplätze in der Produktion aus Deutschland abwandern. Es ist aber auch gut, wenn die Chinesen so große Kapazitäten augebaut haben, dass die Preise auf breiter Ebene absinken können und die Rentabilitätsschwelle viel schneller erreicht werden kannn als jemals vermutet wurde.

4) Die Grünen können qua hoher Kompetenz und Anerkennung in Sachen Energiewende eine Schlüsselrolle einnehmen. Ob sie diese auch gut ausfüllen können, hängt davon ab, ob es ihnen gelingt, die Veränderungen im Energiemarkt nüchtern und schnell zu beobachten und dann auch schnell zu reagieren. Denn klar ist: Wie Energiegewinnung und -verteilung in 20 Jahren aussieht, wissen wir nicht. Die Richtung kennen wir: Regenerativ, Effizienz, Lastenmanagement. Es wird neue technologische Ansätze geben, kleine Probleme werden sich als große entpuppen, große als kleine. Und mit beiden, das ist die Herausforderung, muss man umgehen.

5) Der Schlüssel heißt „Vertrauen“. Die „Großprojekte“ Stuttgart 21 und der Berliner Flughafen (klein im Vergleich der Energiewende) sind Warnhinweise auf die Komplexität entsprechender Prozesse. Letztlich geht es darum, sich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger immer wieder neu zu verdienen und die Energiewende zum Anliegen der Menschen zu machen. Die Rettung unserer Lebensgrundlagen ist ja im Prinzip das Interesse jedes Einzelnen, aber dieses abstrakte Prinzip bricht sich mit ganz konkreten Ängsten, vorrangig dem an steigenden Kosten. Jeder Fehler kann von Interessengruppen instrumentalisiert werden, so sind die Bedingungen. Hier gilt es, hinzusehen und das Ganze (selbst)kritisch zu betrachten. Wir sollten auch erkennen: Partizipation kann ein Teil der Lösung sein, sie kann aber auch ganz schnell Teil des Problems werden.

6) Die Energiewende soll als nationales Projekt zum internationalen Vorzeigemodell werden. Die europäischen und außereuropäischen Länder sehen auf uns. Für die Durchsetzung der Energiewende wird es notwendig sein, diejenigen auch in den anderen Parteien, Institutionen und Unternehmen, die verstanden haben, dass eine Weichenstellung notwendig ist, zu gewinnen. Das bedeutet Rücknahme parteipolitischer Interessen, die Favorisierung prioritärer Lösungen und die Vermeidung vorschneller Ideologiebildung. Ein Beispiel: Die Bedeutung von Offshore-Windparks ist ja durchaus umstritten. Fakt wird aber sein, dass wir Offshore-Windparks benötigen. Die Fokussierung auf wenige Projekte, die dafür beschleunigt umgesetzt werden sollen ist eine Alternative zu langen und grundsätzlichen Debatten um die Rolle von Offshore Windparks generell.

7) Eine der schwierigen und oftmals unterbelichteten Fragen: Die Rolle der großen EVUs. Die Stilllegung der Atomkraftwerke, die Entkoppelung der Hochspannungsnetze, der Einspeisevorrang regenerativer Energien und das bisherige Verhalten der EVUs gegenüber Kommunen und der Politik hat aus zentralen Akteuren potentielle Systemstörer gemacht. Wie gelingt es, in Baden-Württemberg ist das ohnehin notwendig, zu lösungsorientierten Akteuren der Energiewende zu machen und überflüssige Kontroversen zu vermeiden?

8) Energiewende ist so komplex, dafür gibt es gar keine Begriffe: Rahmenplanung ist zu starr. Vielleicht sollten wir von einer Energiewendestrategie oder einer Energiewende Roadmap sprechen. Meilensteine definieren und das Ganze regelmäßig bewerten und korrigieren. Wie kann es gelingen, diese Strategie und die Evaluation robust gegenüber den Einflüsterungen der Akteure und dem Hang zur Selbstbestätigung der Politik zu machen (Die Einführung des ALG II ist ein Beispiel dafür, dass viel Evaluation nicht unbedingt viel bringt, – solange die zu evaluierenden die Dinge mitgestalten und der Auftraggeber selbst Einfluß darauf nehmen kann, sich selbst Erfolg zu bescheinigen).

9) Energiewende hat auch eine ethische Dimension. Die deutsche Gesellschaft verfügt trotz aller Belastungen und Veränderungen noch immer über einen hohen Vorrat an Konsens und eine große Bereitschaft zur Zusammenarbeit (auch zwischen den Parteien), verglichen beispielsweise mit den USA, wo der Grundkonsens der Gesellschaft schon längst aufgekündigt und ersetzt ist durch das Versprechen, das jeder vom Tellerwäscher zum Milliardär werden kann. Dieses Zusammenhaltes sollten wir uns bewußt sein und gemeinsam daran arbeiten, die epochale Frage der Energieversorgung bestmöglich zu lösen. Bestmöglich heißt dabei ausdrücklich, auch im Bewusstsein dessen, dass Ressourcen effizient eingesetzt werden sollten, oder, um mit der schwäbischen Hausfrau zu sprechen, dass man halt einen Euro nur einmal ausgeben kann.

10) Die grüne Herausforderung heißt Rollenwechsel: Radikal für Energiewende ist nicht mehr der, der die Maximalziele zu Papier bringt, sondern der, der mit maximaler Energie auf den richtigen Schienen beginnen kann: Infrastruktur mit erneuerbarem Vorrang, erkennbaren Rollenzuweisungen. Und bei der Kostenfrage wieder die Meinungsführerschaft übernehmen…..

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