Weniger Instrumente im Energiemarkt. Aber endlich mehr Wettbewerb!

Der Hauptgeschäftsführer des BDI, Markus Kerber, schreibt in einem Kommentar im Handelsblatt vom 19.6.2013 über den Wildwuchs von Zielen und Instrumenten in Europas Energiepolitik.

Recht hat er. Das Problem: Manches Instrument, das, scharf gestellt, wirken könnte, zum Beispiel der Emissionshandel, wirken nicht. Weil zu viele Zertifikate auf dem Markt sind und das Instrument damit zum Papiertiger verkommen ist. Deshalb beharren alle, denen die Energiewende wichtig ist, auf weiteren Maßnahmen.

Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sind allerdings keine Ziele, sondern Rahmenbedingungen für eine Energiewende. Gesonderte Ziele braucht es dazu nicht.

Und noch ein Drittes. Immer wieder wird von regenerativer Energie gesprochen, die niemand braucht. Wenn man planwirtschaftlich denkt, mag das stimmen. Im Moment hat niemand Verwendung für den Strom, der von Wind und Sonne kostenlos produziert, – und dann nicht kostenlos ins Netz gespeist wird.

Wenn wir aber davon ausgehen, dass das Ziel nicht eine bestimmte Quote an regenerativem Strom, sondern das Ziel ist, unsere Energieversorgung bei Gewährleistung der Versorgungssicherheit und vernünftigen Kosten auf unbegrenzt vorhandene regenerative Energieformen umzustellen, macht die scheinbare Übersubventionierung auch Sinn. Wettbewerb vorausgesetzt werden Lösungen auf den Markt kommen, wie diese Energie vielleicht auch nur für kurze Zeit, zu speichern und dann zu nutzen ist. Und plötzlich löst das einen weiteren Innovationssprung aus. Gut so.

Das ist das Verflixte an der Energiewende. Schon das EEG hat die Ziele übererfüllt und produziert deswegen hohe Kosten, die es gilt, in Griff zu kriegen. Aber wenn Verfechter von Marktwirtschaft immer von Quoten reden und anderen bürokratischen Formen von Wettbewerbsbeschränkung, wirkt das doch etwas befremdlich. Auch wenn das dahinterliegende Interesse, für Infrastruktur und nicht regenerative Energieanbieter kalkulierbare Kosten und funktionierende Geschäftsmodelle zu entwickeln, berechtigt ist.

Hier der Kommentar von Herrn Kerber

Handelsblatt, 19.6.2013

GASTKOMMENTAR
Widersprüchliche Politik

Markus Kerber bemängelt einen Wildwuchs an Zielen und Instrumenten in Europas Energiepolitik.

Am heutigen Mittwoch wird der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments darüber abstimmen, massiv in den europäischen Emissionshandel einzugreifen. Es geht um den Vorschlag von EU-Kommissarin Connie Hedegaard, 900 Millionen der 18 Milliarden CO2-Zertifikate aus dem Verkehr zu ziehen. Das soll den CO2-Preis künstlich nach oben drücken. Wenn der Umweltausschuss zustimmt, drohen der ohnehin durch hohe Energiepreise belasteten deutschen Industrie deutliche Mehrkosten.

Damit nicht genug: Auch die Kosten für die deutsche Förderung der erneuerbaren Energien werden wohl weiter dramatisch steigen. Schon im laufenden Jahr kostet uns das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mehr als 20 Milliarden Euro. Für diesen Betrag fließt Strom zu einem Marktwert von gerade einmal drei Milliarden Euro ins Energiesystem. Und rund zehn Milliarden Euro der EEG-Umlage zahlt die Wirtschaft.

Unterm Strich sind die Strompreise hierzulande mehr als doppelt so hoch wie in den USA. Keine Frage: Soll die Industrie auch künftig Wachstumsmotor in Deutschland und Europa bleiben, muss ihre Gesamtbelastung reduziert werden. Deshalb müssen die Unausgewogenheit und Inkonsistenz in der aktuellen Energie- und Klimapolitik dringend überwunden werden. Die Energieversorgung soll sauber, sicher und bezahlbar sein. Diese Ziele sind vollkommen aus der Balance geraten. Konsequenz: Die Energie- und Klimapolitik ist ineffizient und widersprüchlich.

Während es für die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit von offizieller Seite keine messbaren Ziele gibt, existieren für die Umweltverträglichkeit allein auf EU-Ebene drei: Erstens will Europa die Energieeffizienz um 20 Prozent steigern, zweitens die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent mindern und drittens erneuerbare Energien um 20 Prozent ausbauen. Diese drei Ziele sind schlecht aufeinander abgestimmt – und in ihrer Realisierung unnötig teuer. Es herrscht ein Wildwuchs an Zielen und Instrumenten. Absurde Entwicklungen gibt es beim Ziel, die Energieeffizienz zu steigern. In einem Stromerzeugungssystem, das immer häufiger mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert, als insgesamt genutzt werden kann, geht es weniger um Effizienz als um Flexibilität.

Niemand will Black-outs – deshalb muss der Fokus endlich auf ein möglichst stabiles Gesamtsystem gerichtet werden. Es muss ums Ganze gehen – und nicht mehr um diverse Einzelelemente. Die Kombination aus einem europäischen Emissionshandelssystem und 27 nationalen Systemen zur Förderung erneuerbarer Energien ist schädlich. Im Handelssystem ist die Emissionsobergrenze bestimmt. Deshalb spart die immer stärkere Förderung erneuerbarer Energien kein zusätzliches Gramm CO2 ein. Die national ausgerichtete Förderung der erneuerbaren Energien führt in die Irre. Anlagen entstehen dort, wo es die höchsten Subventionen gibt – und nicht dort, wo der Strom verbraucht wird. Denn wenn Klimaschutz und Energiewende gelingen sollen, brauchen wir enorme Investitionen. Dann kommt es darauf an, keinen Cent zu verschwenden. Es ist höchste Zeit, die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie durch eigene Ziele zu stärken.

Der Autor ist Hauptgeschäftsführer des BDI. Sie erreichen ihn unter: gastautor@handelsblatt.com

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