Welch albernes Spiel. Wulff, Gauck und die Folgen

So, jetzt haben wir bald einmal einen Bundespräsidenten, der reden kann, der denken kann, der mal eine eigene Geschichte hat und nicht nur Geschichtchen aus Osnabrück. Schon hören wir Kritik: Dieses und jenes, das Joachim Gauck sagen würde, wäre nicht passend. Joachim Gauck könnte der Tagespolitik neuen Spielraum verschaffen, weil es es gelernt hat, über die Schlagzeilen des nächsten Tages hinaus zu denken. Einige Hinweise auf Albernheiten und ein paar Ideen, was kommt,

Die Medien haben sich wieder einmal keinen Gefällen getan. Wer will eigentlich wirklich noch wissen, wer sich in dieser Koalition wo noch Eigentore schießt? Und entgegen der Kalküle, die FDP hätte sich durchgesetzt und könne damit Boden gewinnen ist das Gegeteil der Fall. Auch ein liberaler Bundespräsident wird eine liberalmuseale FDP nicht retten können.

Das Beste an Joachim Gauck ist, dass er das Leben nicht aus dem Blickwinkel der Parteipolitikertiere betrachtet, dass er weiß, was Meinungsstreit bedeutet (und was es bedeutet, für seine Meinung einstehen zu müssen), dass er Leben und Lebenswirklichkeit auf die politische Bühne hievt.

Vielleicht hilft das auch in einer Frage, die nach Wulff weiter auf der politischen Tagesordnung steht: der Lobbyismusfrage. Scheinheiligerweise wird ja das provinzielle Geschachtelhuber von Herrn Wulff mit Lobbyismus gleichgesetzt. Das ist es aber nicht. Die Gemengelage war deshalb so unerquicklich, weil es ja gar nicht um groß angelegte Interessen ging, sondern um das kleine Karo eines Filmproduzenten, der mit den Filmproduzentenszenensehnsüchten seines Ministerpräsidenten vom flachen Lande klappern gehen konnte. Klar wollte da jemand seine Kontakte nutzen. Ihm gegenüber stand aber auch ein Ministerpräsident, der haltungslos und von erheblicher, aber unsystematischer Mitnehmerqualität war; -fängt das politische System, namentlich die politischen Parteien, die Stallwächter des politischen Geschehens, mal an, darüber nachzudenken, was der systematische Strickfehler in den Karrieremustern und Auswahlprozessen der Parteien ist? Wie wirklichkeitsfremd viele der Abgeordneten sind, weil sie nie etwas anderes als Politik gemacht haben, was im Marxschen Sinne bedeutet, sie haben stets die Welt interpretiert, aber nie etwas an ihr verändert (außer die Reden über die Welt)?

Lasst Leben in die Politik! Die Zivilgesellschaft hat, mit Unterstützung der Parteien, sich für eine Legislaturperiode den Bundespräsidentenposten erobert. Da gehört er hin. Jetzt wäre es auch eine klare Ansage an Unternehmen und Wirtschaft, ihr Bekenntnis zu einem überlebensfähigen und zukunftsfähigen Kaptialismus mit demokratischem Angesicht sichtbar zu machen. Längst haben Funktionäre und Bänker das Sagen im „harten politischen Geschäft“. Dass sich die Politik am Rande der Arena klein macht, ist bloß noch niemandem aufgegangen. Jetzt könnten wir die Selbstverständigungsdebatte Deutschlands um seine Verfasstheit wieder auf die Tagesordnung setzen. Jenseits von Wutbürgern, mit Blick auf die Herausforderungen und die Ungemütlichkeiten von morgen. Gauck ist ein Anfang, es liegt an jedem von uns, diesen Neubeginn mit zu gestalten.

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