Am 27.9. ist Wahltag.
Und manche vermuten, es geht keiner hin. Gabor Steingart, der ehemalige Leiter des Berliner Spiegel Büros (Die Machtfrage, Piper, 2009) will das gleich als politischen Akt verstanden wissen.
Ein Blick ins Fernsehen und die Medien zeigt: Es gibt gute Gründe, das so zu sehen. Wer meint was wirklich ernst? Und mit wem will er das umsetzen? Da hilft kein Wahlometer, denn die wichtigsten Fragen bleiben offen.
Am 27.9. ist Wahltag. Und viele haben das Gefühl, es steht nichts zur Wahl. Trotz Krise. Und augenscheinlich haben sie recht. Das Kanzlerduell wurde zum Kanzlerduett. Und daran waren nicht nur die amtierende Kanzlerin und ihr Stellvertreter schuld, die sich so ähnlich sind, weil sie Politik auf Sicht betreiben. Politikadministratoren, Spitzenbeamte, Gemeinwohlverwalter.
Es könnte schlimmer sein. Aber es könnte auch besser gehen. Seit ich politisch denken kann, puzzelt Deutschland an denselben Fragen. Wie schaffen wir es, das Potential der Migranten zu nutzen? Wie machen wir, um mit den Verschiebung der Alterspyramide zurecht zu kommen? Wie wird Deutschland nachhaltig? Und wie werden wir Deutschen wieder kreativ, einfallsreich und mutig. Wann entdecken wir wieder unseren Erfindungsgeist und Einfallsreichtum? Wann gewinnen die schwäbischen Tüftler und die akribischen Lösungssucher wieder Oberwasser? Denn von Ideen und Innovation hängt ab, mit wie viel Vorschub wir in die Zukunft fahren.
Es ist kein Ruhmesblatt, wie sich die deutsche Politik im Moment darstellt. Geräuschloses Klein-Klein. Auch wenn ich der Geräuschlosigkeit von Angela Merkel nach der ständigen Selbstinszenierung von Gerhard Schröder einiges abgewinnen kann und konnte, ein Ruhmesblatt ist das nicht. Und zur Wahlurne treibt es einen auch nicht unbedingt.
Womit wir wieder an Anfang sind. Warum also wählen gehen, wenn nichts zur Wahl steht?
Die Medien, die Journalistinnen, so mein Eindruck, vertreiben sich die Langeweile, indem sie die Koalitions- und Performancefragen immer und immer wieder breit treten. Das war mal kurzzeitig interessant, aber darum geht es wohl nicht. Denn mit wenigen Ausnahmen weiß man doch, daß alle mit allen könnten, die Linke diesmal noch ausgenommen, weil man die posttotalitären Anstandsfristen (und sozialdemokratischen Nickeligkeiten) erst noch einmal wahren will.
Was hat die große Koalition eigentlich gebracht. Auf jeden Fall keinen Sprung nach vorne. Angela Merkel hat dafür gesorgt, dass die CDU erst mal im Hier und Jetzt gesellschaftlicher Realität angekommen ist. Dafür sollten wir dankbar sein. Anderen ist das über Jahrzehnte nicht gelungen. Wir sind ein Einwanderungsland. Frauen können mehr als Kochen und gut auszusehen. Und Kindererziehung ist Elternsache. Mit öffentlicher Unterstützung, das ist inzwischen selbstverständlich.
Die Krisenbewältigung war so einerseits andererseits. Fahren auf Sicht ist und war bei den Mitfahrern, dem adrenalingeschwängerten Sarkozy und dem operettenhaften Berlusconi, nicht das Schlechteste. Die Bühne kann man gerne anderen überlassen, wenn dadurch die Spielräume für die Regie größer werden.
Aber im Geldausgeben, der politischen Königsdisziplin, hat es die große Koalition zur Meisterschaft gebracht. Besonderer Sündenfall: Die Abwrackprämie. Was hätte man mit diesem Geld an Weichenstellung vornehmen können. Stattdessen durften sich alle noch ihr neues Auto bezuschussen lassen, bevor die Automobilindustrie jetzt in ein noch größeres Loch fällt. Nachhaltigkeit war gestern, sichtbare Arbeitsplätze heute. Und morgen?
Wie diese ganzen aufgehäuften Schulden mal wieder abgezahlt werden können, darüber lassen sich ja weder Banker (das trübt die Stimmung), noch Unternehmer (das ist nicht ihr Business), noch Politiker aus (das senkt die Wahlchancen). Obwohl das mal eine wirklich interessante Frage wäre.
Politik, das meinte schon Max Weber, ist das Bohren dicker Bretter. Aber dass die Politik immer noch vom Bohren dicker Bretter redet, ohne zu sagen, was sie aus diesen Brettern eigentlich bauen will, das gibt schon zu denken. Deshalb gilt die Vermutung, das könnten allenfalls Potemkinsche Dörfer sein. Damit man sie gleich nach dem entscheidenden Auftritt (dem 27.9.) wieder auseinander nehmen kann. So wie die Idee des Haushalts ohne Neuverschuldung. Oder das Recht auf Bildung. Oder Chancengleichheit. Oder Gleichbehandlung beim Zahnarzt.
Wenn wir bei dieser Metapher bleiben, dann haben wir angesichts der wahrscheinlichen Konstellationen die Wahl zwischen „Weiter bauen und die Vorarbeiter, Meister und Architekten mit Steuersenkungen dafür belohnen, dass sie weiter machen“. Das ist das FDP-CDU Modell. Oder „nicht weiter drüber nachdenken, was da gebaut wird und einfach grobe Fehler beim Weiterbauen vermeiden“. Die große Koalition. Wohl bekomms!
Ich wähle grün. Und zwar aus einer ganzen Reihe von Gründen.
Sie sind die Partei, die als einzige nicht die Augen vor der Krise verschließt und sagt, wenn schon Krise, dann müssen wir sie nutzen, um uns besser in Richtung Zukunft aufzustellen.
Daneben überzeugt mich die Vitalität und Ernsthaftigkeit der Debatten. Wer sich, wie ich, auf allen Parteitagen herumtreibt, stellt fest, dass die Kombination von Engagement und der Bereitschaft zuzuhören, im Vergleich zu allen anderen Parteien einzigartig ist. Es ist erstaunlich, wie viele grüne kommunale Mandatsträger es gibt. Und mit welcher Energie sie sich um ihre Themen kümmern. Und: Sie sind für sich selbst auch bereit, Konflikte einzugehen, nicht immer Mainstream zu sein. Wie schnell sie dazu lernen. Das ist gut für das Land.
Der Blick in die Grünen Programme überzeugt mich nicht immer. Auch hier ist die Hybris der Politik an den verschiedensten Ecken zu greifen. Gute Ideen kommen nicht immer aus der Politik. Sondern gute Ideen entstehen, wenn die Politik nicht meint, alle potentiellen Erfolge vorab beurteilen zu können. Und nur manche Bereiche zu „No Go-Areas“ erklärt. Insofern wünsche ich mir da immer etwas mehr Liberalität. Im echten Sinne.
Ich bin mir sicher, dass die GRÜNEN jede Chance nutzen werden, Regierungsverantwortung zu übernehmen, wenn damit eine echte Weichenstellung in Richtung Weichenstellung auf Zukunftsfähigkeit verbunden sind. Dafür steht eine streitbare Renate Künast und ein Jürgen Trittin, den man nicht mögen muss, aber der schon einmal gezeigt hat, dass er es kann. Und der auch in schweren Wettern gut Kurs hält.
Und schließlich: Trotz aller gutmenschlicher Programme, einen Fehler, den die GRÜNEN mit den linken Parteien teilen, findet sich bei den GRÜNEN, auch nach Oswald Metzger, immer noch genügend Widerspruchsgeist und handwerkliche Kompetenz, dass sie die gröbsten Fehler eines linken „Wünsch dir was“ vermeiden. Denn Zukunftsfähigkeit und Gerechtigkeit kann Politik nicht herstellen, sie kann nur einen Beitrag dazu leisten.
Deshalb ist GRÜN diesmal eine gute Wahl. Und es würde mich freuen, wenn Dich oder sie das eine oder andere Argument überzeugt hätte.
Bis Sonntag!
Nikolaus