Was Politik kann. Und was nicht. Eine Langzeitbetrachtung in Schlagworten.

Die langen Wellen. Fangen wir 45 an. Von Politik wollte damals niemand etwas wissen (ausser die Verfolgten). Die Deutschen nahmen das Geschenk der Demokratie dankbar an. Und arbeiteten am Wiederaufbau. Die unpolitische Aufbauphase Westdeutschlands. Alte Nazis durften mitmachen, solange sie nicht zu auffällig waren. Die ostdeutsche Alternative übte mäßigende Wirkung aus. Sozialpartnerschaft als die westdeutsche Alternative zum realsozialistischen Paradies. In diese westdeutsche Nachkriegsidylle hinein sind wir, die 68 und die nachfolgende Generation, geboren. 

Die Wirtschaft boomte, allen ging es gut, Wachstum und Wohlstand waren der Nährboden, auf dem Bürgerkinder von Sozialismus träumten. Der Traum wurde schnell blutig. Die RAF und ihre antikapitalistischer Kampf war Erschrecken und Weckruf zugleich. Vom Linksradikalismus haben sich dann viele verabschiedet, den grauen Himmel über der Ruhr entdeckt. Frauen, Frieden, Umwelt, Minderheiten, der Boden, auf dem die Politisierung der Gesellschaft erwuchs war bunt, vielfältig, voller Richtigkeiten und Falschheiten. Voller richtiger Beobachtungen über Geschlechterungerechtigkeiten, autoritäre Systeme, die vom Westen gestützt wurden, voller Wünsche nach Frieden. Voller Abscheu und Entsetzen über das atomare Wettrüsten. We changed the world. 

Am Ende der zweiten Welle. Meine Hypothese: Die Politisierung hat sich, wenn sie nicht aufpasst, zu Ende gesiegt. Von CDUSPDGRÜNELINKE hören wir doch ein gemeinsames Lied (offiziell): Umwelt und Nachhaltigkeit sind wichtig, die Energiewende ist richtig, Demokratie, mehr Demokratie und Partizipation macht die Welt gerechter und führt zu guten Entscheidungen. Es klingt nach Friede, Freude, Eierkuchen. Ungreifbare Alternativlosigkeit greift Raum. Wer Politikerreden hört, sieht friedliche, paradiesischen Welten. Die Haltung aller Parteien ist gleich: Wählt uns. Alles wird gut, mal Rot, mal Grün, mal Schwarz.

Gut, also gefühlt besser, wird schon lange nichts mehr. Wer den Blick von der politischen Bühne abwendet, nimmt anderes wahr. Dem „Alles wird gut“ auf der Bühne steht vielerorts ein „Nichts ist gut“ im Publikum gegenüber. Immer weniger gehen zur Wahl. Wie Sauerbier will die SPD-Generalsekretärin, und nicht nur die, den Bürgerinnen und Bürgern ihre Wahlzettel nachtragen. Abends, in Altenheime, Online. Niemand stellt sich die Frage, warum eigentlich immer weniger Menschen zur Wahl gehen. Oder die Teilnahme an einer gesellschaftlichen Debatte: Während in den Sechzigern die Einbeziehung der Linksintellektuellen über Grüne und Sozialdemokratie tatsächlich zu einer gesellschaftlichen Erweiterung der politischen Debatte geführt haben, droht inzwischen das Gegenteil. Die von Helmut Schelsky 1984 bereits antizipierte „Priesterherrschaft der Intellektuellen“ scheint Wirklichkeit zu werden. Das politische Personal wird biographisch immer einheitlicher. Die mediale Öffentlichkeit denkt immer politikzentierter. Der politisch-mediale Komplex, dieselbe soziokulturelle Subkultur. Problematisierung statt Machertum. Immer differenzierter könnten die Problemlagen beschrieben werden. Immer politikzentrierter werden die Antworten formuliert. Und immer klarer wird, dass sich die Fragen politisch nicht lösen lassen. Politik soll es lösen. Aber sie kann es nicht. Sie wird zum Flaschenhals. Entmündigung der Gesellschaft.

Die unvorhergesehenen Ereignisse. Deutschland ist in vieler Hinsicht eine Art Brennpunkt der Welt. Die Erschütterung Nr. 1, das Ende des sozialistischen Ostblocks kulminierte in Deutschland. Seither wird, von den Medien lange Zeit ignoriert, Deutschland mit zweierlei Referenzbildern regiert: Dem ost- und dem westdeutschen. Und es gibt gute Gründe für die Annahme, dass Deutschlands Politik nach Rotgrün nur deswegen erfolgreich war, weil ein unpolitischer Ossi, Angela Merkel, das sagen hat. Pragmatisches Machertum. Nach Deutschlands Einheit erschütterte 9/11 die westliche Welt ein zweites Mal. Schien es 89, dass die Dynamik des Kapitalismus gesiegt hat, mussten wir gleich nach der Jahrtausendwende feststellen, dass das Ende der Geschichte, kaum hat es begonnen, schon längst eingeläutet war. Der Unfrieden der Welt wurde auch in bundesdeutschen Wohnstuben immer deutlicher sichtbar. 

Erfolg entgegen der Versprechen. Jetzt wird’s kompliziert. Sprung zurück, Rotgrün, die Erste. Politik hat in diesen Zeiten des Umbruchs agiert, wie es nicht im Parteibuch stand. Rotgrün hat den „lahmen Riesen“ Deutschland geweckt, indem sie das erstarrte Wirtschaftsdeutschland einer wirtschafts- und finanzpolitischen Schockwelle und die schlecht Ausgebildeten der Peitsche immanenten Arbeitszwangs ausgesetzt hat. Das hat Schröder und Fischer von Deck gespült und Angela Merkel ans Ruder gebracht. Sie hat seither mit einer eigenen, reflektierten, aber unpolitischen „ruhigen Hand“ die West-CDU erst realitätsfähig und jetzt ratlos gemacht hat. Sie agiert global in Bodenhöhe, fährt deswegen Erfolge ein. Ostdeutsche Sekundärtugend, die auf aufregende politische Rhetorik verzichtet und deswegen die Handlungsspielräume erhält, die sie braucht, um den komplexen Prozess globaler Politik zu administrieren. Ihre Agenda: Die Länder Europas ökonomisch handlungsfähiger machen und den Zusammenhalt Europas zu gewährleisten. Niemand weiß, ob das gelingt. Im Nachhinein würden warhrscheinlich alle Politiker zugestehen, dass die Nachgiebigkeit gegenüber der Finanzwirtschaft, riskant aufgehäufte Schulden in öffentliche Haushalte zu verschieben, fatal gewesen war. Tatsache ist aber auch, dass frühzeitige Solidarität mit den südwesteuropäischen Ländern diese nur dazu geführt hätte, den „Weiter So“-Schlendrian fort zu setzen. Und deswegen könnte es sein, dass der Kurs von Angela Merkel wirklich alternativlos war, wenn man nicht, wie die USA, die eigenen Schuldscheine in der Welt verstreuen will, um blind das Kurzfrist-Geschäftsmodell weiter zu machen. Oder in linker Scheinsolidarität Geld verteilt, das von doch ziemlich korrupten und nicht konfliktbereiten politischen „Eliten“ verteilt wird. Das Problem heißt Südwesteuropa: Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Frankreich. Wellfelling without Wellbeeing. Politisches Handeln jenseits von Wahlkämpfen ist und war also, wenn es gut ist, spätestens seit der Jahrtausendwende, oftmals ein Handeln entgegen der eigenen Programmatik und Zielsetzung. 

Politik ist Repräsentation. Und immer mehr Menschen fühlen sich von der herrschenden Politik nicht mehr repräsentiert. An den Rändern der Europäischen Gesellschaften fressen sich Populisten in die Gesellschaft. In Griechenland stehen sie jetzt vor der Bewährungsprobe, Modernisierung der Gesellschaft oder Rückfall in ein staatsfixiertes „Weiter so“, Frankreich droht ein populistisches Rechtsregime und in Deutschland kämpfen die Bundestagsparteien vereint gegen eine populistisch einsammelnde AfD. Was sagt uns das eigentlich? Der Geschlossenheit der politischen Akteure treten verstärkt rechtspopulistische Unmutsäußerungen entgegen. Der kleiner gewordene Kern der Gesellschaft schottet sich gegen das Aussen, das längst innen ist, ab. Hinhören ist gefragt.

It’s the economy, stupid! Ach ja, die Wirtschaft. Ich wage mal eine steile These: Auf dem politischen Parkett ist Wirtschaft stigmatisiert, wenngleich hinter den Kulissen nicht ohne Wirkung. Wer politische Debatten beobachtet, gewinnt zunehmend den Eindruck, Wirtschaft wäre wie eine Tankstelle, in der Sprit unentgeltlich abgegeben wird. Umverteilung erscheint inzwischen allen Parteien der adäquate Weg, Gerechtigkeit herzustellen. Wer etwas zurücktritt, stellt fest, dass eine Null-Zins-Politik, die von der Politik befürwortet und gefördert wird, um öffentliche Haushalte zu entschulden, dazu führt, dass Sparvermögen kleiner und mittlerer Einkommen zunehmend entwertet werden. Dass also Politik die Bedürftigkeit, die sie zu beheben behauptet, teilweise selbst erst schafft. Antidrogenpolitik für Junkies.

Was kann also Politik? Ich behaupte, Politik überschätzt sich. Gerade grüne Politiker reden immer darum, dass Politik die Transformation der Gesellschaft organisieren muss. Verdammter Bullshit. Erstens kann Politik diese Transformation der Gesellschaft gar nicht organisieren, weil sie niemand wirklich will. Ein Transformationsplan erfordert so viele Einschnitte in die jetzige Lebensweise, dass  alle Betroffenen, insbesondere die aus grünen Besserverdienerkreisen, schreiend Reissaus nehmen würden. Und zweitens sind Pläne in einer Zeit wachsender Unsicherheit Makulatur. Selbst milliardenschwere Startups konzenteireren sich darauf, schnelle Korrekturen vornehmen zu können, um Bedürfnisse aufgreifen und erfüllen zu können. Nur Politik lebt selbstreferentiell in einer Welt der Pläne. Sprechen wir besser von Leitplanken und Korrekturbedürfnissen. Drittens kommt es anders, viertens als man denkt. World in Chance, aber wir betrachten die Welt von Morgen in den Begriffe und Kategorien von Gestern. Und viertens scheint Politik unfähig, komplexe Prozesse auch vernünftig zu administrieren. Gesundheitspolitik ist ein Beispiel, in dem Politik einen ganzen Wirtschaftssektor, immerhin 10% unseres Bruttoinlandsproduktes und der Beschäftigten, ans Gängelband legislativer Administration und alementäre Leinen gelegt hat. Die Folge: Erstarrung. Bedarfe ändern sich, aber das Gesundheitssystem bleibt, sie es ist. Selber handeln ist uncool, es bleibt bei der Erstarrung auf hohem Niveau. Anderes Beispiel, Energiewende. Da kämpfen Grüne und Linke noch immer gegen angeblich starke Energieunternehmen an. E.On hat Vorsorge getroffen und sich selbst zerlegt, Vattenfall arbeitet in Deutschland auf Abruf. Die beiden anderen, RWE und EnBW, befinden sich längst in staatlicher Hand: Der Feind sind, gerade im baden-württembergischen Fall, wir selbst. So lebt linksgrüne Politik gut von der Schimäre, dass es darum geht, den Kapitalismus abzuschaffen, Gemeinwohlaufgaben müssten in öffentlicher Verantwortung zu überführen, partizipativ zu entscheiden. Die Realität sieht anders aus. Wir sind das Problem.

Multistakeholderprozesse sind organisierte Unverantwortlichkeit. Sprechen wir es einmal anders aus. Partizipation bedeutet auch, dass die Einbeziehung von immer mehr Beteiligten zu einer Entschleunigung von Prozessen und damit zu einer Zunahme von Unverantwortlichkeit führt. Komplexe Prozesse sind in öffentlicher Verantwortung kaum zu managen, weil auftretende Nebenfolgen, Zusatzkosten nie auf Entscheidungen zurückgeführt werden und Verantwortliche niemals zur Verantwortung gezogen werden. Das bedeutet nicht, dass Privatisierung immer die Lösung ist. Aber eine politische Debatte, die Gemeinwohl immer mit Partizipation gleichsetzt, verkennt, dass Entscheider in öffentlicher Verantwortung nur in Ausnahmefällen verantwortungsbewußt entscheiden. 

Drei Abschließende Thesen.

A) Politik ist Agendasetting. In Ausnahmefällen, der Aufstieg der Umweltfrage und der Grünen sind hier überschätzte Beispiele, kann Politik die gesamte politische Agenda ändern. Manchmal! Selten! Und wenn, dauert es fast eine Generation. Es gelingt dann, wenn  gesellschaftliche Gruppen grundlegende Themen, die auf der politischen Bühne geleugnet oder nur einseitig inszeniert werden, frühzeitig besetzen und dafür Unterstützung mobilisieren können. Dazu braucht es aber auch einen stabilen Feind, der ignorant und selbstbewußt genug ist, um die Herausforderung nicht zu erkennen. Die Energiewirtschaft war über lange Zeit so ein „Feind“. Schon in Sachen „Energieffizienz“ funktioniert diese Konstellation übrigens nicht mehr: Der Feind fehlt! 

B) Politik ist Thematisierung. Was Politik auch immer kann oder können sollte, ist, gesellschaftliche Debatten zu organisieren. Die Thematisierungskompetenz der Politik halte ich für wichtig. Und weithin unausgeschöpft. Es erfordert aber in der aktuellen Umbruchsituation eine Politik, die auch unangenehme Wahrheiten ausspricht. Zum Beispiel, dass sich der Westen längst in einem Behauptungswettkampf befindet. Und dass Gesellschaft dazu eine Haltung entwickeln muss. Und dass sie das in einer Sprache und mit Menschen tut, die auch in einer heterogeneren gesellschaftlichen Wirklichkeit Menschen anspricht, einbezieht. Nichtakademiker, Einwanderer, Macher. Und nicht nur akademisierte und Menschen mit staatsnahen Berufsbildern. 

C: Politik ist Fehlerkorrektur. Was Politik dann noch kann, ist, Korrekturen vornehmen. Dazu bedürfte es aber einer nüchternen Bestandsaufnahme: Was sind die grössten Verwerfungen, die der Korrektur bedürfen? Es würde eine Debatte erfordern, die von der realen Sicht der Dinge ausgeht und Prioritäten setzt (anstatt allen alles zu versprechen). Letzteres ist nicht unkompliziert: Chance, we can believe in. Wie gelingt es, eine Gesellschaft, die sich auf die Verteidigung des Errreichten versteift hat, auf eine Zukunfts-, Anpack- und Ermöglichungsperpektive zu verpflichten: Just do it! Die Herausforderungen sind bekannt. Die Wege noch unklar und auf jeden Fall mit jeder Menge Konflikte beladen. Ob sich damit Wahlen gewinnen ließen, siehe Rotgrün Eins, und unter welchen Voraussetzungen, ist eine weitere Frage. 

Wo Politik scheitert: Wenn sie weiterhin anschickt, die Lösung von immer mehr Fragen an sich zu ziehen. Wenn sie von der Utopie einer idealen Gesellschaft ausgeht. Es geht um Führung, es geht um Haltung, es geht um Mobilisierung der gesamten Gesellschaft. Zur Lösung all dieser Fragen fehlt der Politik die Steuerungskompetenz, die notwendigen Ressourcen und die Flexibilität. Zukunft ist immer anders als man denkt!

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