Was Grüne ausmacht

Hartmut Bäumer hat in seinem heutigen Kommentar http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0905/meinung/0043/index.html das Dilemma der GRÜNEN beschrieben. Alle wollen mit ihnen, aber was macht die Essenz einer pioniergrünen Partei aus? Wortradikalität im Interesse der Schwächsten, das können SPD und Linkspartei besser. Verlässlichkeit ist stattdessen eher im Bündnis der CDU zu erwarten. Aber Verlässlichkeit ist jetzt kein Wert, mit dem man nach drinnen und draußen seine Politik verkaufen kann. Mal ganz abgesehen davon, dass die GRÜNEN das Thema Umwelt und Nachhaltigkeit mit immer neuen Ideen auf die Tagesordnung bringen.

Aber was noch? Der Wahlkampf scheint ja eher konventionell gestrickt. Denn, so meine ich, auch die GRÜNEN haben an der Bruchstelle des politischen Systems, das jetzt aufbricht, noch nicht wirklich nachgedacht.

Wie ist eigentlich echte Politik möglich. Also nicht das Politikplazebo, das derzeit verteilt wird. Politik, die Nachhaltigkeit und Langfristigkeit ernst nimmt und sich nicht auf kurzfristige Spielchen einlässt. Die nüchtern und mit der notwendigen Radikalität über das Thema ELITENVERSAGEN nachdenkt und über Konsequenzen daraus berät.

Wie wäre es, die Wirkungslosigkeit von Scheinveranstaltungen wie der Föderalismuskommission offen zu benennen. Eine Entkoppelung der Ebenen hat dort ja nicht stattgefunden. Und die politische Veranstaltung Bundesland überzeugt „da draußen im Lande“ noch niemanden aufgrund ihrer politischen Bedeutung und Leistungsfähigkeit. Landespolitik ist allenfalls ein Reservebecken für Nachwuchspolitiker und verhindert die totale Konzentration des politischen Macher- und Meinungskomplexes auf Berlin. Was ja auch schon was ist.

Wie kann Politik wirkungsvoll werden? Und wie kann man verhindern, dass inszenierte Heldensagen, das Beispiel Opel ist dafür nur ein Beispiel, die Wählerinnen und Wähler nicht mehr davon ablenken, den Blick auf den Rest der Autogeschichte zu lenken. (Auto-Lobbyist Wissmann redet weiter über den Zuwachs der Automobilindustrie nach dem Prinzip „Weiter so“ und bloß über schwere Themen).

Elitenversagen. Und wie wir damit umgehen, das wird eines der großen künftigen Themen sein. Die Zutaten für einen neuen und wirksamen politischen Cocktail werden ein bürgerschaftliches Engagement, Volksbegehren, eine bessere politische Moral sein. Aber was im Moment eigentlich allen Politikern fehlt, ist der Mut, mal richtig Neues Denkien zu riskieren. Deshalb gehts weiter im Schlafwagen. Denn die best berechenbarste Politikverwalterin heißt immer noch Merkel.

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