Thesen zur Zukunft einer verunsicherten Partei.
Das Positive zuerst: Auch wenn die Grünen aus dem Takt gekommen sind, noch immer sind sie die Partei, die die besten Chancen hat, gestärkt aus den politischen Unsicherheiten herauszukommen. Sie trifft, noch, den richtigen Ton, sie hat keine langen Parteitraditionen zu integrieren, sie erfreut sich vieler Neumitglieder, die Perspektive „ernsthafte nachhaltige Entwicklung“ bleibt die richtige, zukunftsgewandte Fragestellung. Sie lautet: Wie können wir auf unserem Planeten intelligent, sozial verantwortlich und gut leben.
Wenn da nicht die vielen Aber wären, die da sind.
Das Aber sind wir nun links: Die überflüssigste aller Fragestellungen. Die Linksfrage ist der Versuch der anderen Parteien, die Grünen ins Korsett zu zwingen. Aber was bedeutet links? Sagen wir mal so: Den Gedanken von Fairness und Gerechtigkeit in ein gesellschaftliches Modell einzubringen. Gut gebrüllt, Löwe. Weil schon längst die instrumentelle Frage auf der Tagesordnung steht. Wie macht man intelligent gerechte Politik in einer Zeit des Wandels, des weniger verteilen Könnens, des „auf mehr Leistung“ angewiesen sein? Darauf gibt es keine linke, was oft heißt, staatsnahe Antwort.
Also besser mal davon reden, eine intelligente Antwort zu finden.
Die andere Frage, die vom linken Flügel, zuletzt Dirk Behrendt in einer weitgehend schwachen, weil perspektivlosen und „es waren die anderen“ Analyse, richtig angesprochen ist, das ist die Frage der Haltung. Wie selbstbewusst treten Grüne eigentlich auf? Wie sind sie erlebbar in dem Bestreben, die politische Macht zu übernehmen und Haltung zu bewahren. Haltung, das heißt, kontroverse Fragen auch kontrovers ins System zu tragen, zu thematisieren und nicht dem „wir haben alles im Griff“-Kanon der anderen Parteien, auch wenn sie es nicht im Griff haben, zu unterwerfen. Es sei auf den Satz Winfried Kretschmanns verwiesen, weniger Autos sind mehr. Das bedeutet, an übermorgen denken und über übermorgen reden, auch wenn das Regierungsinstrumentarium erst mal nur für morgen gebaut ist. Das eine tun und es doch nicht lassen, über das andere weiter nachzudenken oder zu reden.
Das Aber sind wir immer wieder dieselben an der Spitze. Auch, wenn es hart klingt: Die Gesichter der GRÜNEN sind seit Jahrzehnten die gleichen Gesichter. Und wer sie ersetzen könnte, ist derzeit nicht abzusehen. Alle Beteiligten der grünen Führungsriege, Cem Özdemir ausgenommen, sind bereits seit mehr als 10 Jahren an der Spitze. Sie haben die Partei gut durch die Nach-Joschka-Phase moderiert. Aber irgendwann ist auch mal wieder Aufbruch angesagt. Und im Übermut der Occupy alles-Bewegung und der Piratenkonkurrenz wird die Frage, wie wird eine Partei wahrgenommen, beschleunigt auf die Tagesordnung kommen. Wer repräsentiert die Grünen von Morgen in der medialen Welt von heute. Und wer steigt mit in den Fahrersitz?
Die Aber wir sind doch Teil der Bewegung-Frage. Die geringe Regierungsqualität führt zu grünem Übermut. Jetzt wieder demonstrieren, auf die Straße gehen. Ja, außerparlamentarische Arbeit ist Teil eines lebendigen grünen Politikkonzeptes, eines Konzeptes ausgeweiteter Arenen. Ziel: Politik in die Gesellschaft bringen. Aber Retro ist nicht, zumindest nicht für grüne Politik. Es geht um den neuen Mix in der politischen Perspektive. Vergesellschaftung von Politik, ja, Volksentscheide, ja, aber die Crux liegt im Detail. Denn Blockade und Selbstblockade der Gesellschaft, weil jeder seine Sonderinteressen artikulieren kann und darf, ist ein hohes Risiko. Eine Vorabantwort gibt es nicht, nur das Experiment und das Risiko der Erfahrung, dass es auch schief gehen kann.
Das Aber die Grünen sind doch ein Karriereweg. Wer sich die zweiten, nachwachsenden Reihen unterhalb der Spitzen ansieht, erkennt, dass das grüne Rotationsmodell schon längst einem Geflecht individueller Karrierepläne gewichen ist. Flügelübergreifend. Was fehlt, ist, dass die grünen Jungkarrieristinnen und Jungkarrieristen mit allen anderen über die Regeln von professioneller Politikmache und laizistischer Politikbegeisterung machen. Nüchtern, reflektiert und mit einer Vorwärtsperspektive. Auch grüne JungpolitikerInnen, die nie etwas anderes gesehen haben als grüne Hinterzimmer, sind nicht besser als andere alternativlose Politiker der anderen Parteien (und die Diskussionen grüner Abgeordneter über ihre Rentenasprüche, da schweigen wir mal lieber).
Das Aber diese Frage müssen wir jetzt auch noch regeln. Ob es einen inhaltlichen Grund hat, dass „Grüner Tisch“ und grün dieselbe Farbe aufweisen, wir wissen es nicht. Jedenfalls ist der grüne Hang, alles und jeden in ein durchdefiniertes Programm zu stecken, ein weiterer Grund, Piraten zu wählen. Manches entwickelt sich eben. Und da ist eine Partei ein Ort, diese Entwicklungen zu diskutieren, aber nicht sofort zu meinen, man müsste es sofort in einen Gesetzesentwurf pressen. Politikstrategien statt Gesetze. Der fatale Fehler der Konzeptgläubigkeit liegt auch einem 250 Seiten Programm der Berliner Grünen zugrunde. Niemand interessiert sich für diese Detailprogramme. Und die Regelwut der Grünen geht vielen Menschen, mit Verlaub, auf den Zeiger. Und: Die Regelwut führt auch dazu, dass Gesellschaft, auch Wirtschaft, von Politik entmündigt wird. Was wir also brauchen, sind politische Weichenstellungen und Gedanken dazu, wie Grüne Politik jenseits des 724. Gesetzesentwurfs Weichen stellen kann, auch mit und gegenüber Unternehmen und Lobbies. Das ganze Instrumentarium von Zuckerbrot und Peitsche.
Politik mit Perspektive, dafür stehen Grüne im Moment, noch. Viele Wählerinnen und Wähler sehen in ihnen einen Marktplatz, ein Forum der Ideen, auf dem gestritten und diskutiert wird. Die Qualität und Ernsthaftigkeit des Streitens, das ist es, was für viele die neue Qualität grüner Politik ausmacht. Nicht die Ausarbeitung der letzten Lösung. Wenn jetzt die Kernthemen der Grünen, Ökologie, Atomausstieg, etc, auch von der CDU mitgetragen werden, ist es an der Zeit, dass die Grünen ihre eigene Perspektive neu bestimmen. Was bedeutet es, die ökologische Frage in die anderen Politikbereiche einzuwirken? Wie können überfällige politische Weichenstellung und libertäres Lebensgefühl, ja auch das gibt es, ins Verhältnis zueinander gebracht werden. Wie lässt sich Gerechtigkeit in ein grünes Gesellschaftsversprechen einarbeiten. Wie den Prozess der Gentrifizierung (um das mal auf Berliner oder kommunale Ebene herunter zu brechen) so zu moderieren, manchmal auch hart zu konturieren, zu gestalten, dass er für die unterschiedlichen Gruppen der Gesellschaft mit zu tragen ist? Darüber lohnt sich, nachzudenken, zu streiten.
Ein Gesellschaftsversprechen, dass logischerweise davon ausgehen muss, daß nicht jede Person mit politischen Mitteln zu retten ist. Ein Politikkonzept, das die Grenzen seiner eigenen Wirksamkeit thematisiert und reflektiert. Das der Idee der reflektierten Gesellschaftsentwicklung würdig ist.
Wohlan. Oder, für die mehr sozialdemokratisch orientierten Menschen, Glückauf, bei der nun folgenden Diskussion der Wenn’s und Aber’s.