Was grün ist, bleibt unklar. Zur #bdk16 von Bündnis 90/Die Grünen.

Klarheit hat dieser Parteitag nicht gebracht. Zwar konnte, dank des beherzten Einsatz von Cem Özdemir der Parteitag aus seiner altlinksradikalen Erstarrung gerissen werden. Doch war der Parteitag über weite Strecken vom „angry green man“, paritätisch auch als „angry green woman“ zu haben, geprägt. 

Was klar ist: Die Realos, am Freitag Abend noch optimistisch, haben sich verzockt. Vermögens- und Erbschaftssteuer wurden in einem „radikal-aber-alles-offen“-Beschluß geparkt, der nichts geklärt hat. Am Sonntag konnte sich dann fröhlichster Fundamentalismus der alten Prägung entladen. Gipfel empörungsethischer Rhetorik: Bis 2025 wollen die Grünen also aus der Kohle aussteigen, gegen den Rat selbst der ökologischen Forschungsinstitute, die lediglich 2035 als machbar halten. „Basis ist Boss“ werben die Grünen für ihre Spitzenkandidaten-Urwahl. Und Boss kann alles, hat sich die Basis gedacht und alle fachlichen Ratschläge beiseite geschoben. 

Willkommen im postfaktischen Zeitalter. 


Jetzt wieder ratlos ohne klare Perspektive 

Die Grünen, längst Mainstream und mitten in der Gesellschaft angekommen, zeigen sich wieder linksradikal, (Kreuzberger nennen das noch immer avantgardistisch) in David-gegen-Goliath Gebärde. Das kann für den Bundestagswahlkampf nur Schlechtes bedeuten. Gespalten sind die Grünen in eine Südwest-Fraktion, die mit über 30 Prozent inzwischen ihre Rolle als kluge Gestalter gefunden hat und einer bundesweiten Delegiertenmehrheit, die noch immer kämpft, als ob die Klimafrage oder das zunehmende Auseinanderfallen der Gesellschaft im Grundsatz bestritten würden. 

Geschlossenheit ist die eine Voraussetzung für einen erfolgreichen Wahlkampf, aber echte Geschlossenheit. Die zweite unabdingbare Voraussetzung: Relevanz. Und zwar Relevanz für die eigene Wählerschaft. Für das darüber hinausgehende Potential. Und für die Gesellschaft. 

Vielleicht müssen es die Grünen noch einmal am Wahltag schwarz auf weiss erfahren, dass ihre gut betuchte und aufgeklärte Wählerklientel zwar originelle Radikalität goutiert, jedoch stumpfe Linksrhetorik und Umverteilungsspiele in Zeiten großer Verunsicherung ablehnt. 

Was es in Hülle und Fülle gab, war mehr vom Alten. 

Zum Beispiel die Debatte um Mobilität, Klimaschutz und Dieter Zetsche. Simone Peter wieder mal mit ihrer üblichen Bindestrich-Rhetorik, gab einen schwachen Auftakt. Jürgen Resch enttäuschte mit einem planlosen Rundumschlag gegen die deutsche Automobil-Industrie. Richtige Nadelstiche ergeben noch keine politische Strategie. Es blieb Oliver Krischer vorbehalten, mit klaren Worten und strategischen Zuspitzungen erstmals den kritischen Dialog einzufordern und zu umreißen. Und nur Cem Özdemir gelang es, mit seinem Hinweis auf die grüne Verzagheit und einer mitreißenden Rede die Delegierten erstmals zu standing ovations aus ihrer radikalrhetorischen Erstarrung herauszureißen und der Diskussion die notwendige Wendung zu geben. 

Überhaupt prägten vier große Egos, Winfried Kretschmann und Jürgen Trittin, Cem Özdemir und Toni Hofreiter die Debatten. Obwohl Kretschmanns Plädoyer gegen eine Vermögenssteuer und eine Politik im Schulterschluß mit dem Mittelstand großen Befall erhielt, hat Jürgen Trittins messerscharfe Rhetorik dem grünen Wunsch nach Klarheit und Reinheit entsprochen. 

Als neupopulistische Talent darf sich auch Toni Hofreiter feiern lassen. Wer kann gegen das Argument, mit dem Klima ließe sich nicht verhandeln, schon angehen? 

Dieser fundamentale Gestus, der grünen Delegierten so gut gefällt und der politisch inzwischen doch so wirkungslos ist, droht die Grünen ins politische Abseits zu katapultieren. 

Es geht nicht mehr ums Ob. Es geht ums Wie. 

Und es geht darum, für eine Veränderungsperspektive mehr Menschen zu gewinnen.

Die meisten der Deutschen, haben von dieser folgenlosen Radikalrhetorik die Nase voll, der Plan, die Grünen mit Linkspartei und SPD im linken Spektrum zu fischen, verspielt ein historisch geöffnetes Fenster. Die Grünen, das zeigt Baden-Württemberg, können die technische und wirtschaftliche Intelligenz für ihre Argumente gewinnen. Aber nur, wenn sie instrumentell signalisieren, nicht ständig alles besser zu wissen. Klare Vorgaben sind ok. So zu tun, als ob Atomausstieg, Kohleausstieg, Umstieg von Diesel- und Benzin auf Elektromobilität ein Kinderspiel wären und mit einem klaren Fahrplan zu bewältigen sind, wenn man nur wolle, verkennt, dass die Mobilitätswende unter ganz anderem Vorzeichen stattfindet: Es sind nicht nur vier große Konzerne, denen man wie bei der Energiewende seinen Willen aufzwingen kann, es ist jeder einzelne von uns, der mit Kaufentscheidungen, Mobilitätsentscheidungen (und damit verbunden, Komforterwägungen) mitziehen muss. 

In diesem Zustand ist mit Grünen kein Staat zu machen.

Die Bundespartei, und zwar Fraktion und Partei gemeinsam, haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Noch immer siegt fundamentale Beschwörungsrhetorik gegen sachliche Abwägung. Waren apokalyptische Szenarien noch notwendig, um vor dreißig Jahren zu mobilisieren, nervt diese Grundsatzrhetorik aufgeklärte Geister inzwischen nur noch. Es geht ja längst nicht mehr um die Frage, ob, sondern vor allem, wie diese Veränderungen zu bewerkstelligen wären. Zetsche selbst weiß, dass die chinesische Regierung ernst macht mit der Elektromobilität und deutsche und europäische Lobbystrategien keinen Eindruck machen. 
Der Parteitag, eine vertane Chance. Mal sehen, ob es ein Spitzenkandidat retten kann. 

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