Warum von der Leyen I ebenso scheitern wird wie Hartz IV. Eine Prognose.

Jetzt wird alles besser. Statt Herrn Hartz wird Frau von der Leyen sich jetzt der geplagten Klientel der Hartz IV Empfänger annehmen. Bestehen Chancen, dass die Jean d’Arc der Bundesregierung dieses Megaproblem des deutschen Sozialstaats (Megabehörde, Megakosten, Megaerwartungen, aber unklare Leistungen) lösen kann. Ich will mal eine Prognose wagen: Es wird daneben gehen. Und zwar aus strukturellen Gründen. Denn wenn die Bundespolitik nicht endlich mal die reale Situation und ihre beschränkten Möglichkeiten ins Auge fasst, ist Besserung nicht in Sicht. Eine spontane Einschätzung.

Damit sich niemand täuscht: Es geht nicht darum, Ursula von der Leyen eins auszuwischen. Die „rote Baronin“ (FTD, 12.1) liegt, was die Qualität der Administration und Inszenierung von Politik angeht, ihren Kollegen, auch dem bayerischen Baron, um Längen voraus. Woran sie allerdings scheitern wird, sind die mentalen Voraussetzungen, unter denen das Experiment von der Leyen I stattfindet. Einige Thesen:

Wer Reformen mit dem Versprechen der Besserung startet, ist schon gescheitert. Denn die Frage der früheren Sozialhilfe und des ALG II, also der Bezüge, die man erhält, wenn man kein Anrecht mehr auf irgendetwas hat, ist eine Frage der Schadensbegrenzung, nicht eine Frage von Gerechtigkeit. Gerechtigkeit auf Staatskosten ist nicht finanzierbar. Die Mitnahmeeffekte sind schlicht zu hoch, ein ethisches Gerüst, das eine staatliche Leistung zu berechenbaren Bedingungen ermöglichen würde, ist immer weniger zu erkennen. Während die nationale Politik noch auf die Solidarität aller setzt, hat nämlich längst ein internationaler Trend eingesetzt: Der, die eigenen Möglichkeit zu optimieren. Und da KANN auch die Erschleichung von Mitteln dazu gehören, Mallorca-Kalle ist dafür nur das BILD gewordene Symbol einer brüchig gewordenen Liason von Bürger und Staat. Auch der Erwerbslose lässt sich nicht vorschreiben, wie er zu leben hat. Und auch in der erwerbslosen Nische hat so mancher sein Auskommen gefunden, auch wenn es der Mehrheitsgesellschaft nicht wirklich attraktiv scheint (oder scheinen will).

Um es mal anders rum zu formulieren: Wer glaubt, der Staat könne mit der Versorgung von ungebildeten Erwerbslosen Gerechtigkeit herstellen, befindet sich auf einem sehr teuren Irrweg: Er ist ein Zocker, der die Zukunft verwettet, um aktuell allen ein Auskommen zuzusichern.

Es zeigt sich: Der Staat hat zwar nicht seine Schuldigkeit getan, aber dem nationalstaatlichen Handeln sind deutliche Grenzen gezeigt worden. Der Wohlfahrtsstaat deutscher Prägung klappte in den Nachkriegs-Boomzeiten. Das zugrundeliegende Theorem des sichernden Sozialstaats ist aber in den heutigen Zeiten, in denen alle europäischen Länder in Konkurrenz zu hungrigen und bildungsorientierten Volkswirtschaften Koreas, Indiens, Chinas etc. …. stehen, nicht mehr zu finanzieren. Besser formuliert: Das Geld wäre anderswo besser angelegt.

Zum Beispiel in einem Bildungswesen, das die Möglichkeit zum Aufstieg tatsächlich bietet. Indem es nicht diskriminierend ist, indem es jungen Menschen ohne bildungsbürgerlichem Hintergrund Angebote macht. Indem es auf die besonderen Umstände junger Menschen, die im kulturellen Niemandsland zwischen dem suggerierten Bezugspunkt Türkei (könnte auch Lybien, xxxxxx) sein und dem physischen Lebenraum Deutschland ihren Weg sucht, ein echtes und verständliches Angebot ist, indem die Schule manche Leistung übernimmt, die Familien nicht übernehmen können, ohne jedoch in Konkurrenz zu den Eltern zu gehen.

Will heißen: Ganztagsangebote, türkisch sprechende, die türkische und nachtürkisch hybride Mentalitäten verstehendes Lehr- und Unterstützungspersonal in Schulen. Institutionen, mit Menschen, die begleiten können und ihre Kunden eben nicht diskriminierend behandeln und betrachten. Der Standort Deutschland wird nicht als Produktionsstandort erfolgreich sein können (außer in Nischen), sondern wenn wir uns alle auf DIE GROSSE Herausforderung einstellen: Wie wir die Absolventenzahlen der gehobenen Einrichtungen mal locker gesagt vordoppeln und verdreifachen können, ohne das Niveau einfach absenken zu wollen. sondern manchmal auch einfach auf Erwartungen und die Nachfrage von außen anpassen können.

Neben den mentalen Hürden des real existerenden Bewußtseins stehen auch hausgemachte Probleme einer Lösung entgegen: Der Wettlauf der Politiker, die schönsten Heilsversprechen in die Welt zu setzen (nur die FDP kann von sich behaupten, von diesem Virus nicht infiziert zu sein, – und selbst das stimmt nicht, wie man an der Klientelpolitik für Apotheker und Ärzte sehen kann). Die Inszenierung als Gönner und Macher, die man jederzeit erleben kann, wenn man Sozial- und Arbeitsmarktpolitiker in ihre Rolle und ihrem Stolz auf eine funktionierende Reform trifft. Diese Inszenierung, mit Hilfe professioneller Kommunikationsdesigner jederzeit mühelos herstellbar, genügt der Selbstinszenierung der Geldgeber (und wenn sie auch nur einmal die Finger gehoben haben) und der längst nicht mehr nachfragenden Medien.

Dann noch: Die Verhandlungslogik der föderalen Struktur, in der immer irgendeine Wahl zu gewinnen und zu verlieren ist, geschachert und gezockt wird, so dass die globalen und echten Herausforderungen längst aus dem Blickfeld geraten sind.

Und schließlich auch die gesamte Sozialinfrastruktur und Wohlfahrtsunternehmen, die auf die Geldquelle Staat setzen und, qua personeller Verquickung, auf eine klare Formulierung der Anfordungen längst verzichtet haben (Allmosenempfänger mit einer entsprechend devoten Grundhaltung).

Richard Münch hat in seinem neuesten Work „Das Regime des liberalen Kapitalismus: Inklusion und Exklusion im neuen Wohlfahrtsstaat“ auf die wesentlichen Fragen hingewiesen: Die europäisch „behütenden Wohlfahrtstaaten stehen liberalen Modellen gegenüber, die mehr an Ungerechtigkeit zulasssen, aber auch mehr an Dynamik freisetzen. Und gerade die asiatischen Tigerstaaten haben eine Zugewinnsperspektive für alle Beteigten eingebaut, während die europäischen Staaten längst eine Verlustperspektive eingebaut und objektiv zu verwalten und zu administriern hat.

Das ist keine schöne Perspektive. Und keine aussichtsreiche. Aber eines ist sicher: Mit Wegducken lässt sich die Zukunft nicht erfolgreich bewerkstelligen.

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