Warum rot-rot-gruen im Moment keine echte Alternative ist

Wir alle wissen, dass es Sozialdemokraten derzeit besonders schwer haben. Die Macher der rotgrünen Ära sind am Ende, redliche Kämpfer, denen insgesamt das Fortune gefehlt hat. Häme ist fehl am Platze.

Was jetzt aber ansteht, ist, dass sich die Sozialdemokratie neu besinnt. Und bestimmt. Tatsächlich gibt es ja derzeit mindestens drei sozialdemokratische Parteien. Die SPD, die gerne mit der CDU eine „weiter so“ Politik machen möchte. Dann eine LinksSPD, die mit den Linken und den GRÜNEN eine Systemalternative sein will. Was immer das ist. Und natürlich die Linke, die, in den Neuen Bundesländern die eigentliche SPD ist und in den alten Bundesländern eine bunte und nicht immer erfreuliche Mischung von Ex-SPD-lern und Linkssektierern darstellt.

Für die GRÜNEN, die jetzt meinen, dass diese Alternative eine inhaltliche Perspektive biete, sei folgendes angemerkt.

Die Sozialdemokraten sind regierungsunfähig, solange sie sich erst einmal innerlich konsolidieren müssen. Und das wird drei, vier Jahre dauern.

Die Linke, auf der Oppositionswelle nach oben gkeommen, steht vor einer länger dauernden Diskussion, ob man der Lafontain’schen Realitätsverweigerung folgen, den staatssozialistischen Vorstellung einer Frau Wagenknecht folgen möchte oder als verschärfte Sozialdemokratie Politik gestalten möchte.

Die Perspektive linker Politik ist weniger klar als man denkt. Denn es besteht ein Unterschied zwischen einer Politik, die sich einer solidarischen Gesellschaft verpflichtet sieht. Und aber weiss, dass der Weg dorthin klug gewählt werden muss. Und einer linken Politik, die meint, mit den Rezepten von gestern, also mit großen, staatlichen und staatsnahen Institutionen, umverteilen und Gerechtigkeit herstellen zu können. Das geht nicht. Staat soll da Gesellschaft ersetzen. Politik für die Menschen, nicht eine Politik der Befähigung, des enabeling, wird da gedacht.

Wir alle wissen, dass nach dem Rausch der Nachkriegszeit die Bäume des Sozialstaats nicht in den Himmel wachsen. Die Margen, umzuverteilen, schwinden. Der Wettbewerb um Weltmarktantweile wird härter. Die Konkurrenten, die mit den niedrigeren Löhnen in Indien, China, Asien und einigen Schwellenländern, überzeugen auch durch hochgebildete, aufstiegsorientierte, motivierte Menschen.

Vor diesem Bühnenbild muss man die Ideee der solidarischen Gesellschaft neu interpretieren. Sie ist eine Gesellschaft, die Leistung fordert, von allen und die trotzdem selbstbewußt den Beitrag zu einem menschenwürdigen Gemeinwesen einfordert. Die wirklich fordert und fördert. Die etwas leistet und Leistung belohnt. Die denen, die, weil sie aus anderen Kulturen kommen, Angebote macht, die bei diesen ankommen und wahrgenommen werden können.

Vor diesem Bühnenbild muss auch das Zusammenspiel von Gesellschaft und Staat neu geordnet werden. Wir brauchen eine Rückbesinnung des Staates auf seine Aufgabe, einen Ordnungsrahmen zu schaffen. Dezentralität, Föderalismus und Subsidiarität sind auf neu zu vermessen. Mit der Zielrichtung, jeden und jede Einzelne in seinem und ihrem Leistungspotential besser anzusprechen und einzubinden.

Der Staat als Rahmengeber statt als Leistungserbringer. Ständig neue Aufgaben und Ausgaben bringen zwar mehr Verwaltung, aber nur wenig mehr Gerechtigkeit. Wir nennen das Beispiel Arbeitsmarktpolitik. Wir sehen auf ein Bildungswesen, das nur deshalb nicht erstarrt ist, weil die dort tätigen Lehrkräfte die Arbeit trotzdem noch nicht aufgegeben haben. Jede Institution ist so gut, wie ihre Mitarbeiter. Und besser, wenn sie ihnen durch klare Rahmensetzungen und wenige, mit der Motivation der Mitarbeiter korrespondierenden Regeln einen Rahmen für ihre Entfaltung gibt. Aber derzeit ist diese Erkenntnis weder in Staat, Behörden noch in Großunternehmen erkenntnis- und handlungsleitend.

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