Warum Politische Gestaltung und politische Inszenierung immer mehr auseinanderlaufen.

Die Finanzkrise hat eine alte Diskussion neu belebt: Die um das Verhältnis von Staat und Wirtschaft. Konkret lautet sie, ob wir nicht doch mehr Staat in der Wirtschaft brauchen, damit Exzesse wie eine überbordende Spekulation nicht weiter überhand nehmen. Tertium non datur, eine dritte Alternative, nämlich eine genauere Analyse der Beiträge von Politik und Wirtschaft und in Konsequenz, eine klarere Aussage, wo mehr, wo weniger Staat und wo mehr und wo weniger wirtschaftlicher Freiraum notwendig sind, scheint in diesem simplen Weltbild nicht angebracht.

Wir wollen es hier trotzdem einmal versuchen. Unsere Behauptung: Die Ursache der Krise ist nicht ein zu viel oder zu wenig an Staat, die Ursache ist ein globales Elitenversagen. Ich will das mit einigen Thesen klar machen.

Im Laufe der achtziger Jahre ist das Paradigma der nationalen globalen Politiksteuerung im Auslaufen gewesen. Der Neuliberalismus hat seine Nachfolge angetreten. Der wachsende Interventionismus des Staates, in vielen Bereichen nicht wirklich erfolgreich gewesen, wurde als „gestriges Modell“ skizziert, Privatisierung und die Nutzung der Dynamik des Eigeninteresses galten als Modelle, um Nationalökonomien leistungsfähiger zu machen. Da die gesamte Diskussion vor dem Hintergrund der Globalisierung und der nur noch begrenzten Steuerbarkeit nationaler Ökonomien vor dem Hintergrund globalen Wettbewerbs und einem Abbau von Staatsgrenzen (Europäische Gemeinschaft, Einführung des Euros, Ausweitung der internationalen Ökonomie) stattfanden, hatten die faktische Entwicklung und die politökonomische Diskussion hier einen weitgehenden Gleichlauf gefunden.

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