Warum Politik heute scheitern muss. Und was das für die Grünen heißt.

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Ich bin ja Mitglied dieser grünen Partei, mit der im Moment alle entweder leiden (wie auch ich) oder auf der sie rumtrampeln. Sie ist die erfolgreichste Partei der Bundesrepublik, von Null auf 30% in vierzig Jahren, jedenfalls in Baden-Württemberg, sie regiert in 11 Bundesländern mit. Und sie scheint diesen Erfolg entweder zu verdrängen (um ins Alte Bild der Protestpartei zurückfallen zu können) oder zu glauben, so, wie sie zum Erfolg gekommen ist, könnte sie erfolgreich bleiben. 

Das geht aber nicht. 

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Wie sieht eine politische Storyline aus. 

Das geht so: Ein Thema kommt medial auf. Die Politik setzt sich auf dieses Thema. Es beginnt eine politisch-mediale Debatte, wie diese Frage zu lösen ist. Es folgt eine Gesetzesinitiative. 

Aber, so meine, sie können jetzt erstmal sagen, böswillige Interpretation, es ändert sich nichts. 

Gibt’s einen Beleg dafür? Ja.

An der Rentenfrage wurde dauernd rumgefummelt. Rotgrün hatte, im Sinne der Nachhaltigkeit, das Einstiegsalter schrittweise auf 67 Jahre erhöht, jetzt wird alles getan, um das wieder rückabzuwickeln. Schrittweise, für einzelne Gruppen. Hat das etwas an der gesellschaftlichen Wahrnehmung geändert? Nein! 

Ursache ist, dass kein Politiker aussprechen will, dass er keine Lösung hat, wie das Thema Rente „gerecht“, innerhalb dieser Generation, aber auch im Verhältnis dieser zu den nächsten Generationen zu lösen wäre. Aber niemand will es zugeben.

Die Spzialdemokraten müssten das doch längst begriffen haben. Sie haben gute Minister, waren in dieser Legislaturperiode innenpolitisch extrem erfolgreich. Sie haben mit Mindestlohn und anderen Gesetzen vieles in ihrem Sinne verbessert. Aber zahlt das auf sie ein? Nein! 

Weil es gar nicht darum geht, ob dieses oder jenes Gesetz dieses oder jenes besser macht. Sondern, ob man die Bürgerinnen und Bürger an dem Abwägungsprozess beteiligt. Oder Vertrauen schafft, dass die Führungspersonen das schon richtig machen. 

Jetzt kommt Schulz. 

So vollmundig, wie der jetzt kommt, muss er auf die Schnauze fallen. Weil er mit seinem Anspruch das Grunddilemma der Politik, dass sie sich ständig überhebt, dass sie den Anspruch hat, Dinge zu lösen, die sie gar nicht lösen kann, nicht auflöst. 

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Innenansichten. Was tut sich eigentlich in einer Partei, in einer Fraktion, in einer Regierung, wenn eben ein Problem aufschlägt. Sagen wir doch einfach mal, die Gerechtigkeitsfrage. 

Sie fängt an, zu diskutieren, wie man das Problem lösen kann. Nun ist Gerechtigkeit ja etwas, das man tatsächlich nicht herstellen kann, weil schon zu klären wäre, was gerecht ist, wie es denn herzustellen wäre, ob es denn am Ende mit anderen Zielen konfligieren würde (vielleicht gibt es ja auch in Nordkorea Gerechtigkeit, aber zu dem Preis der Armut, so etwas mindert die Attraktivität des Ziels Gerechtigkeit doch erheblich). Also geht man ins parteieigene Ideenregal und schaut nach, welche der dort gelagerten Standardideen denn geeignet ist, um im eigenen Umfeld Zuspruch für die zu ergreifenden Maßnahmen zu erhalten. Klassischerweise wird man da eine oder mehrere Zielgruppen identifizieren, die besonders bedürftig sind, für die wird man dann ein Programm aushecken, das Programm wird innerparteilich, bei Regierungskonstellationen auch innerhalb der Regierungskonstellation “verdealt”, entweder, indem dann der politische Partner Ideen aus seinem Regal mit einbaut oder eben ein Kompensationsgeschäft stattfindet. Gibst du mir das, also ein Förderprogramm für alleinerziehende Eltern, dann gebe ich dir das, z.B. eine Rentennachbesserung für was weiß ich. Das Ganze führt zu wachsenden Kosten, während die Umverteilungsmechanismen typischerweise standardisiert sind, zu Mitnahmeeffekten führen und bei weitem nicht das leisten, das sie vorgeben zu leisten. Ein nüchterne Kosten-Nutzen-Bilanz findet nicht mehr statt. 

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Was gar nicht geht, wenn man nicht Angela Merkel heißt, ist einfach abwarten. Viele Probleme würden sich von selbst lösen. Oder auf unterer Ebene. Oder aus der Gesellschaft heraus. Oder es würde eben ungelöst bleiben.

Womit wir bei einer zentralen Frage wären. In der westlichen Welt, zumal im nachkriegsgepamperten (West-)Deutschland, gehen immer alle Gleichungen auf. Es wird nicht bezweifelt, dass Gerechtigkeit politisch herzustellen ist. Schon kategorial lässt sich das Problem nicht lösen, instrumentell aber auch nicht. Denn in einer alternden, unter verstärktem Wettbewerbsdruck von außen stehenden Gesellschaft wird der Korridor der Lösungsfindung immer enger. Es geht also auch und vor allem um Resssourceneffizienz. Es ginge dann auch um die Frage, abzugleichen, ob die Maßnahme, die man ergreift, im Verhältnis zu anderen Maßnahmen sinnvoll ist. Oder vielleicht nur nett, schön, aber nicht zielführend. Oder nicht zielführend genug. 

Zu einer solchen Abwägung unter Effektivitäts- und Effizienzgesichtspunkten ist aber Politik, qua Handlungsdruck und vollbestücktem Instrumentenregal, gar nicht in der Lage. 

Von der anderen Frage, ob Politik fähig ist, einmal gegebene Versprechen, Zuwendungen, wieder zurück zu nehmen, will ich gar nicht sprechen. Die Energiewende zeigt, wie schwer das ist, wenn aus Innovatioren von Gestern Subventionsempfänger von Heute werden. Obwohl die Subventionsempfänger von vorgestern ja auch noch am Tropf hängen. 

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Was würde das alles jetzt eigentlich für eine “richtige” Politik bedeuten? 

Zuallererst müsste man die Erwartungshaltung an Politik reduzieren, damit Politiker überhaupt als erfolgreich wahrgenommen werden können.

Zuallererst: Politik muss sich aus ihrem klinisch reinen, widerspruchslosen Weltbild befreien. 

In der Politik gibt es nur “Win-Win”-Situationen. Win-Win-Situationen sind aber oft Deals, die man auf Kosten Dritter macht. Oder die man macht, um Konflikte zu vermeiden. 

Da werden dann oft Loose-Loose-Situationen draus. Davon hat niemand etwas.

Politik, die sich auf die Unsicherheit der Welt einlässt, muss sich von Routinen und Reflexen verabschieden. Nicht alles, was prinzipiell richtig ist, ist auch zum jeweiligen Zeitpunkt richtig. Das zu erkennen, helfen einem keine ideologischen Überzeugungen, sondern nur nüchterne Abwägung und ein gutes Bauchgefühl. “Windows of Opportunity” ist ganz wichtig in der Politik. Aber weil das nicht planbar ist, weil es auch von Stimmungslagen und anderen Rahmenfaktoren abhängt, deswegen muss eine Politiknach Plan oder nach Rezeptbuch scheitern. 

Im Klartext: Linke Politik, die ihrem Instrumentenkasten vertraut und deswegen die Standard-Werkzeuge bereitlegt, um die Welt nach ihrem Gusto umzugestalten, muss qua Situation scheitern. 

Beim Gerechtigkeitsthema sagt die Linke immer, der Neoliberalismus wäre schuld. Das ist, als würde man der Nacht den Vorwurf machen, sie verursache die Angst vor der Finsternis. Das führt nicht dazu, dass die Nacht ausbleibt. Besser ist es, wenn man drüber nachdenkt, wie man durch die Nacht kommt, indem man Lösungen sucht, mit der Finsternis umzugehen. 

So wie mit der objektiv neoliberalen Situation. Kapital ist flüchtig, weil es global eben keine oder nur sehr zaghaft sich entwickelnde Governancestrukturen gibt. Es kommt also zum globalen Wettbewerb. Regellos. Zu dem muss sich jedes Land verhalten.

Und aus diesem globalen Wettbewerb heraus entwickeln sich dann neue Institutionen und Regeln und Arrangements.

Das hat auch schon zu Zeiten Luthers geklappt, allerdings erst nach einem siebenjährigen und nem dreißigjährigem Krieg. Den wollen wir natürlich vermeiden, aber wie wir ihn vermeiden können, wissen wir derzeit nicht. 

Was kann also Politik in dieser Situation? Sie kann den Laden zusammenhalten. 

Wie hält man den Laden zusammen? Vertrauen. Vertrauen in Personen. Die Personen dürfen dann (in Grenzen) machen, was sie wollen. Das parteieigene Instrumentenregal beibt geschlossen. Die Kritiker halten die Klappe. Bis irgendwann einer kommt, der mehr Hoffnung schöpft. 

So ist das. Rudelverhalten

Die CDU hat es da übrigens einfacher. Die CSU auch. Da gibts noch nen Leitwolf, und solange der liefert, kann er auch Zickzack laufen. Die CDU ist eine Machtpartei. Noch, bin mir nicht sicher, wie lange das bleibt, wenn jetzt lauter studierte Politikwissenchafler das Ruder übernehmen. Dass werden sie grün-sozialdemokratische Mimikrys. Marktwirtschaft adieu!

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Und was hat das mit den Grünen zu tun? Die Grünen sind ein westdeutsches Nachkriegs-Projekt, postmateriell sozusagen. Das Milieu der Wissensarbeiter. Nutznießer von Globalisierung, Weltinterpretentum. Die Soziologie als Muttermilch grüner Gesinnung. 

Dann sind die Grünen noch die Hochverdienerpartei. Das allerdings versuchen sie mit aller Kraft zu ignorieren. Aber wer seine eigenen Wurzeln, seine Einbettung ignoriert, kann nicht erfolgreich sein. Heißt nicht, dass man Politik nur für Reiche macht. Aber heißt, dass man sich, reflexiv, damit auseinandersetzt, wie man, wenn man sich der Unterstützung einer überdurchschnittlich verdienenden Klientel bedient, die aber auch über ein spezifisches, sagen wir “solidarisches” Weltbild verfügt, den Zusammenhalt organisieren kann. 

Darin versagen die Grünen derzeit jämmerlich. Sie klammern sich an ihr altes Weltbild. Niemand ausser Winfried Kretschmann schafft es aber, das alte Weltbild sanft durch ein neues Weltbild zu ersetzen, das Orientierung nach vorne gibt. Ich zitiere aus dem Beitrag in der Süddeutschen vom 29.4.:

Kretschmanns Rat beim Kaffee in der Villa Reitzenstein: bloß nicht zurückfallen in den Kampfmodus. Sie müssten sich auf den Klimaschutz als Kernthema konzentrieren, aber Antworten auf allen Politikfeldern geben. „Orientierungspartei sein statt Korrekturpartei“, nennt er das. Heißt: Nicht nur aufschreien, wenn einem das Wort „Nafri“ nicht gefällt. Sondern echte Antworten geben auch in der Sicherheitspolitik. „Vielleicht ist der Korrekturmodus das Richtige für eine Partei unter zehn Prozent“, sagt er, „aber das ist sicher nicht unser Anspruch.“”

Da gibt es nichts hinzuzufügen. Orientierungspartei. Nach Vorne, statt links oder rechts. Diejenigen einsammeln und binden, die das Gemeinsame in einer Welt der Veränderung erhalten wollen. Die aber auch dazu beitragen, dass wir schnell bleiben, anpassungsfähig bleiben. Die dazu beitragen, dass wir auch Lust dazu haben. Klar, auch wenn wir nicht jeden Tag Lust dazu haben. 

Innerparteilich wird man den Zusammenhalt nur dann retten können, wenn man die alte Papierfixierung, in der jeder Wahlprogrammentwurf in einem Grundsatzprogrammentwurf endet, dadurch ersetzt, indem man sich traut, zu sagen, was man in den nächsten vier Jahren für dringlich hält. Den Zusammenhalt Europas, ein gemeinsame Position zur Flüchtlingsfrage (und das wird nicht die deutsche sein, schon gar nicht die grüne, es wird eine wesentlich härtere sein), die Wehrhaftigkeit Europas, argumentativ, wenn notwendig, auch militärisch. Das alles macht die alte, pazifistische, internationale Position nicht obsolet, es ergänzt sie lediglich. Wer denkt, das sind rechte Positionen, der wartet ab, bis die Rechte diese Position übernommen hat. Interessanterweise hat Robert Habeck, der ja schon vor einigen Jahren ein Buch über “Heimat” geschrieben hat, diese Frage bereits frühzeitig beleuchtet. Zusammenhalt, Identität, nichts anderes ist Heimat, benötigt man, um sich dem anderen zu stellen. Wenn Grüne dazu ja sagen, können sie weiter oder wieder vorne sein. Können sie die aus der oberen Mitte der Gesellschaft, um die es jetzt geht, die neuen, intelektuell aufrechten und reflektierten Eliten an sich binden. Als gesellschaftlich fest verankerte Orientierungspartei. 

Im anderen Fall streiten sie sich mit Linken und Sozialdemokraten um weiter schwindende Minderheiten. Korrekturpartei. So ne Art Klagemauer auf institutionell. Die gibt es dann in Deutschland dreimal, rot, tiefrot, grün.

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Das klingt alles hart, aber so ist die Welt. Die Wählerinnen und Wähler haben das längst begriffen, man muss sich nur mit ihnen unterhalten. SIe vertrauen nur Menschen, die sich selbst vertrauen. So verdruckst, wie die Grünen derzeit auftreten, ist da niemand dabei (doch, Robert nehme ich da aus). 

 

Führung erfordert Mut. Mut von Menschen. Wer hat den Mut, seinen Handschuh in den Ring zu werfen? 

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