Und noch eines für die rotgrünen Lagerwahlkämpfer: Wer die Plattitüden der sechziger Jahre säht, wird die Antworten der sechziger Jahre ernten. Dieser Wahlkampf wirft alle Ansätze, neue Lösungen zu suchen und neue Bündnisse für bessere Lösungen zu entwickeln, um Jahre zurück. Und das alles, weil niemand bei Rotgrün den Mumm hat, zu sagen, dass es nie wieder so wird wie in der Nachkriegszeit. Weil niemand den Mut hat, Zusammenhalt ernst zu nehmen, aber nicht zu suggerieren, das Problem lösen zu können.
FAZ, DIENSTAG, 27. AUGUST 2013
WIRTSCHAFT
Verkappte Wahlaufrufe
BGA warnt vor Rot-Grün / FDP empört über DGB-Forderung nach Politikwechsel
dc./rike. BERLIN, 26. August. Lieber Schwarz-Gelb als Rot-Grün: Der Groß- und Außenhandelsverband BGA hat sich am Montag relativ offen für eine Fortführung der Regierungskoalition ausgesprochen. Verbandspräsident Anton Börner sprach in Berlin von einem „klaren Lagerwahlkampf“ und warnte, dass es Rot-Grün nur „in der Kombination mit Dunkelrot“ geben werde. In der Steuerpolitik würden sich Union und FDP dazu bekennen, keine neuen Steuern und Abgaben einzuführen, SPD und Grüne dagegen kündigten „die kräftigste Steuererhöhung in der Geschichte unseres Landes“ an. Dass die Union den Solidaritätszuschlag nicht auslaufen lassen will, verbuchte Börner nicht unter Steuererhöhung. Aussagen, die so weit in die Zukunft gingen, seien wenig relevant. Die Sozialdemokraten dagegen wollten 41 zusätzliche Milliarden Euro von den Bürgern, die Grünen 45.
Während der Handelsverband vor Rot-Grün warnte, reagierte die FDP auf der anderen Seite verärgert über einen am Montag verbreiteten Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für einen „Politikwechsel“ in Deutschland. „Die DGB-Funktionäre wollen anscheinend nur noch der verlängerte Arm von Rot-Rot-Grün sein“, sagte der FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt und forderte vom DGB einen „Stilwechsel“. Der Aufruf sei ein „Steuererhöhungsprogramm für all die fleißigen Arbeiter und Fachkräfte in unserem Land, um mit unserem Geld dann die Schulden anderer europäischer Staaten zu finanzieren“. In dem DGB-Flugblatt unter dem Titel „Wählen gehen“ heißt es, die Bundestagswahl sei „eine Chance, um für einen Politikwechsel zu sorgen“. Zwar spricht sich der DGB darin weder für noch gegen eine konkrete Partei aus. Doch wurde es als Aufruf zur Abwahl von Schwarz-Gelb interpretiert. In der Sache fordert der Gewerkschaftsbund eine „neue Ordnung der Arbeit“ mit Mindestlohn, mehr Mitbestimmung und einem Aussetzen der Rente mit 67.
BGA-Chef Börner kritisierte unterdessen das mangelnde Verständnis in Politik und Gesellschaft für die Belange der Unternehmen. „Tatsache ist, dass viele weit weg sind von der Wirtschaft, sich überhaupt nicht dafür interessieren, wie sie funktioniert.“ Eine funktionierende Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung würde als selbstverständlich hingenommen. „Das ist aber alles nicht selbstverständlich.“ Ohne rentable Unternehmen gebe es logischerweise auch keine Rente. Man müsse den Firmen die Möglichkeit lassen, ausreichend Geld zu verdienen. Schon jetzt zeichne sich ein härterer Standortwettbewerb mit Amerika ab, auch weil dort Energie billig sei.