Warum links reaktionär. Aber reaktionär noch lange nicht gerecht ist.

Die Deutschen haben einen Wohlfühlwahlkampf über sich ergehen lassen und sich zu Mutti geflüchtet. Das hatte sehr viel mit gesundem Menschenverstand und wenig mit Politik zu tun.

Jetzt, nach diesem Angela Merkel Pyrrussieg, zieren sich die sogenannten Linksparteien, mit der halblinken Volkspartei CDU über Bündnisoptionen zu reden. Wie albern! Eine Schlachtfeldanalyse.

Sie wollten es der ollen CDU mal wieder so richtig geben, die jungen Wilden von den Grünen und ihre alten Chefstrategen. Gemeinsam mit einer weiterhin staatsgläubigen SPD wollten es sich Grüne im linken Kuscheleck gemütlich machen. Bei 30 Prozent war Schluss. Weil weiter links noch mehr Staat geträumt wird. Und weil da noch immer Berührungsängste, verletzte Eitelkeiten existieren. Noch. Aber das ist ein anderes Thema.

Was ist heute eigentlich noch links?

Und taugt links als Kategorie eigentlich, um Deutschland einen Pfad durch den globalen Dschungel an Lebens- und Entwicklungschancen zu bahnen?

Ich finde, nicht.

Was Deutschand fehlt, ist eine intelligente Debatte darüber, auf welchen Wegen wir gemeinsam gut durch den Weltdschungel kommen. Wir sind eine Welt in Bewegung, aber linke Programme suggerieren, sie hätten alles im Griff. Schön wäre es, wenn mit ein paar mehr Steuern das Ganze zu regeln wäre. Die Politik malt sich Wolkenkuckucksheime, aber notwendig wären klare Handlunganweisungen.

Es fehlte Maß und Ziel. Wenn Programme maximale Sicherheit suggerieren, sind sie ein Todesurteil für ein wettbewerbsfähiges und bewegliches Deutschland. Und Wettbewerbsfähigkeit und Flexibiltät sind ja auch aus linker Sicht notwendig, wenn künftig ein prosperierendes Deutschland die Rechnungen weniger wettbewerbsfähiger Länder, von Ost nach West, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Frankreich begleichen soll.

Was ist Gerechtigkeit?

Der Begriff trägt Absolutes in sich. In einer Welt in Bewegung gibt es aber keine Gerechtigkeit mehr, es geht um Fairness, darum, wie Politik und Staat Zusammenhalt, Solidarität und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten können. Es geht auch darum, heute die Grundlagen für ein gutes Morgen zu legen. Die Wahrheit liegt zwischen dem altruistischen „Frage nicht, was Dein Land für Dich tut, frage dich, was du für Dein Land tun kannst“ und dem „Value for Money“, mit dem Parteien ihre Wahlversprechen kalkulieren. Gesellschaften sind inzwischen weniger Schicksalsgemeinschaften, mehr Zweckgemeinschaften. Sie verlangt nach gemeinsamen Regeln.

Politik, wie sie in den Programmen linker Parteien sichtbar wird, denkt Gerechtigkeit in staatlichen Interventionen, zumeist kostenträchtig. Anreizprogrammen für Unternehmen, Subventionen, Förderprogramme, Infrastrukturleistungen und Stützungszahlungen für Menschen in besonderen Lebenslagen. Nun ist das alles berechtigt, jeder weiß, wie menschliche Schicksalsschläge ein ganzes Leben verändern können. Aber wenn Politik sich nur an Stimmungslagen orientiert, sich Wiederwahl durch Wohlfühlprogramme oder Wohltaten erhofft und nie danach fragt, ob sich nicht auch andere Lösungen finden würden, nie Kosten Nutzen Kalküle zur Grundlage ihrer Entscheidung macht, dann läuft etwas schief.

Politiker sind auf der ständigen Suche danach, etwas zu retten. Das schafft Sichtbarkeit. Also, je mehr Politiker, desto mehr Rettungsinszenierung.

Es geht nicht um Rettung, es geht um den richtigen Weg.

Es geht darum, Deutschland einen Weg durch den globalen Dschungel zu bahnen, dazu brauchen wir ein Versprechen auf gegenseitige Hilfe, den Mut die nächsten, auf uns zukommenden Herausforderungen zu erkennen und dafür zügig eine Lösung zu finden. Ja, ein Survivalhandbuch macht Sinn. Aber Wahlprogramme mit Survivalhandbücher zu vergleichen, wäre, eine Expedition als Wellnessurlaub zu verkaufen. Die Teilnehmer machen schlapp, weil das Erwartungsmanagement nicht gestimmt hat.

Flexibilität, Handlungsfähigkeit und Leistungfähigkeit sind keine Elemente neoliberaler Ideologien (oder zuminest nicht nur), sondern Anforderungen, um die auf uns zukommenden Realitäten zu bewältigen. Es sind die Leistungskomponenten. Daneben gibt es die Zieldimension (Weniger Ressourcenverbrauch, weniger CO2). Und auch das Wohlergehen der Expeditionsteilnehmer, die innere Konsistenz sollten wir nicht aus den Augen verlieren.

Anforderungen gibt es genug. Wir wissen, dass die Demographie unsere gesellschaftliche Arbeitsteilung auf den Kopf stellt. Immer mehr Menschen werden von immer weniger ökonomisch versorgt. Aber noch immer werden neue Leistungslücken entdeckt, die zu weiteren staatlichen Leistungen führt.

Die Verschuldungsgrenze rückt näher. Und noch keines der Bundesländer weiß, wie es diese Herausforderungen nehmen soll. Ganz zu schweigen von den hohen Haushaltsdefiziten vieler Gemeinden. Aber außer regelmäßigen Appellen tut sich nix.

Wenn wir die politische Arena nüchtern betrachten, stellen wir fest: Die noch existierenden Bundestagsparteien sind von derselben statisch linken Grundauffassung geprägt. Es gibt Defizite in der Versorgungslandschaft unseres Landes, die müssen wir schließen, dazu brauchen wir mehr Geld, deshalb erhöhen wir die Steuern.

Unklar bleibt ja, warum sich Rot und Grün so zieren, mit einer in wesentlichen Fragen längst sozialdemokratisierten CDU zu koalieren. Politiker sind dazu gewählt, um in einer Mehrheit eine Regierung zu bilden. Wenn dies nicht stattfindet, wäre das Arbeitsverweigerung. In Betrieben führt das zu unmittelbarer Kündigung.

In der Politik offensichtlich nicht. Die Inszenierung dominiert die Problemlösung. Schade eigentlich, dass die Politik so behäbig geworden ist. Anstatt Mut zu machen, zu motivieren, ist sie dazu übergegangen, Ängste zu stimulieren, Vollversorgung und Wohlgefühl zu versprechen. Nur liefern kann sie nicht.

Geben wir es zu: Die alten politischen Schlachten sind geschlagen. Die Fronten, links und rechts, sind in Auflösung begriffen. Zwar werden die Wählerinnen und Wähler zu Wahlkampfzeiten zwangsweise in die alten Gräben zurück getrieben. Aber die Zahl der Frontenwechsler hat zugenommen.

Ideologie war gestern. Es wird Zeit, über die richtigen Wege zu reden. Damit jedem klar ist, was er zu tun hat.

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