Warum eine schwarzgrüne Minderheitenregierung die bessere Alternative zur nicht mehr so großen Koalition wäre.

Die ganz einfache Antwort: Weil sie den Prozess des Übergangs in die Nach Merkel Ära einfach besser hinbekäme. Ich will das begründen:

Eine gute Regierung braucht Vertrauen zwischen den Beteiligten und den Blick nach vorne. Eine Jamaika Koalition wäre eine gute Variante gewesen, weil sie die Perspektive der globalen Verantwortung, wie sie die Grünen formulieren, mit der instrumentellen Vernunft, wie sie von der FDP formuliert werden könnte, zusammengebracht hätte. CDU/CSU, nach der Phase der Sozialdemokratisierung durch Angela Merkel ziemlich gebeutelt, hätte regieren können und sich selbst besinnen.

Hat nicht geklappt, weil die papiergläubigen Grünen und die verunsicherten Liberalen nicht miteinander konnten.

Die kleingroße Koalition, das erkennt man bereits jetzt, muss schief gehen. Der Wahlverlierer SPD tritt auf wie der Kneipenkönig. Alles jetzt.

Geld, das zeigt Rotrotgrün in Berlin, auszugeben, ist kein Problem. Auch wenn es nicht viel ändert. Die Regierung dort ist führungsschwach, die Konzeptpipeline bis zum Bersten gefüllt, was die Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Herrmann, Grüne, zu dem Spruch hinreisen lässt, die Bürgerinnen und Bürger würden Kopf stehen, wenn sie erst richtig anfangen würden.

Das braucht wirklich keiner. In Berlin tun alle Politiker erst mal gut daran, den Ball flach zu halten. BVG und BER lassen grüßen.

Die FDP hat ja recht. Klassisch politische Deals nutzen niemandem. Es kommt darauf an, die wirklich wichtigen Dinge richtig anzugehen. (Was können wir tun, um globale Vorreiter der Dekarbonisierung zu werden, wie können wir es so tun, dass wir als Standort, Deutschland und Europa, davon profitieren und uns der Laden nicht auseinander fliegt).

Das ist ein Bottom Up Programm. Die richtige Richtung nehmen (Weltoffenheit), nächste Schritte wagen, mehr nicht.

Den Grünen tut es gut, ihre Endzeitprogramme mal liegen zu lassen und zu fragen, what‘s next. Der CDU tut es gut, konzeptionell denken zu lernen. Und das Parlament als Ganzes wäre erst mal wieder der Gesetzgeber.

Die Rolle der Parteien als Türsteher der Macht wäre geschwächt. Ich halte das für sehr wichtig, weil die innerparteiliche Demokratie ganz anderen Gesetzmäßigkeiten unterliegt, sehr unproduktiven Gesetzmäßigkeit, sehr langsames Umdenken, sehr dicke Seilschaften derer, die nie etwas anderes getan haben als Politik zu machen.

Und so könnte Deutschlands Gesetzgeber nach vorne denken: Was tun, um die Digitalisierung wirklich zu einem treibenden Faktor aus Deutschland heraus zu machen? Was tun, um Absicherung trotz Disruption zu gewährleisten? Wie können wir Stärke und Zusammenhalt aus der Gesellschaft heraus entwickeln. Alles Fragen,die auf der Hand liegen, für die aber die Parteien in ihrer programmatischen Verblendung keinen Blick mehr haben.

Also, Grüne, traut euch. Also, Angela Merkel, trau dich! Und die Jens Spahns und Christian Lindners dieser Welt können sich ranmachen, mal konkrete Vorstöße zu wagen, was wettbewerbliche Weltoffenheit denn heißen könnte.

Also, auf geht‘s! Aber nur, wenn es gewollt, nicht irgendwie hingewürgt wird.

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