Warum diese Große Koalition ganz viel von China lernen könnte.

LInks oder Rechts, Markt oder Plan, hat Merkel die CDU sozialdemokratisiert oder ist die SPD längst die Partei der Genossen der Bosse geworden? Die politische Debatte in Deutschland bewegt sich auf einem unterirdisch magerem Niveau, Parteien sind längst selbstreferenziell geworden, gefangen im Stickmuster des „Wir kennen die Lösung“.

Das kann schon deswegen nicht sein, weil niemand heute die Lösungen von morgen kennen kann.

Spot an, auf Deutschland: Da kämpft ein SPD-Vorsitzender Gabriel einen harten Kampf gegen eine Partei, die mit sich im Reinen sein will. Gabriel kämpft für Realitätsbezug, Nüchternheit, die Politik solle ihre Rolle erfüllen. Gut so, auch wenn man inhaltsanalytisch sagen müsste, er taumelt ganz schön durch den Ring.

Die CDU befindet sich, gemeinsam mit den Sozialdemokraten, auf politisch dominiertem „Weiter so“-Kurs. Der Staat soll es richten, gemeinsam mit der Sozialdemokratie gibt die CDU die Nachhut der Politik. Der Wirtschaftsflügel schaut zu, die FDP hat Auszeit. Die Grünen schweigen so vor sich hin.

„Die Wirtschaft“ mäandert auch so vor sich hin. Sie weiss einfach nicht mehr, was sie wahrnehmen und denken soll. Morgen veröffentlicht KovarHuss sein Papier „Smart Lobbying“, ein leidenschaftlicher Appell an Unternehmen, endlich ihre Rolle im Meinungskampf einzunehmen. Zukunft braucht Mut, Kraft auf Neues und auch den Mut, zu scheitern.

Zunehmend beschleicht mich das Gefühl, die Entweder-oder-Fronten im gesellschaftlichen Meinungskampf sind obsolet. Markt oder Staat? Angesichts einer Regierung, die jetzt Stromkonzerne retten wird, weil nordrheinwestfälische Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, eine überflüssige Frage. Im Gesundheitssektor schwingt sich die Politik ohnehin zum großen Gestalter auf. Der Posten des Gesundheitsministers wird allerdings Spielmasse. Den heissen Stuhl will niemand haben, das zeigt schon, wie weit es mit der Gestaltungskraft der Politik steht. Gestaltung setzt Risikobereitschaft voraus. Intelligente Risikobereitschaft, nicht das Glücksrittertum eines Professor Lauterbach, der das ganze Gesundheitswesen schon im Kopf hat. Blöd nur, dass niemand in seinen Kopf hineinschauen kann.

Mehr Markt oder mehr Staat? Auch in Sachen PKV dominiert risikolose Phantasielosigkeit. Kein Wort dazu in den Koalitionsverhandlungen. Wenn die PKV zu einer echten Alternative zum totregulierten GKV System werden soll, dann muss sie mal eine Idee entwickeln, wie das aussehen kann: Weniger Gremien, die ihre Durchschnittsmeinungen miteinander abstimmen und mehr Ärzte, Krankenhäuser und Versorgungseinrichtungen, die gute Versorgung machen wollen. Nee, besser, die ihre Kunden gesund halten wollen. Schöne Idee, aber in diesem totgeregelten System wird das nichts werden.

Und eigentlich hätte man sich von Jens Spahn in der Koalitionsverhandlung auch erwartet, dass er in Sachen Versichertenorientierung und Mindestleistung von PKV-Versicherungen dem Sektor Dampf macht, indem zumindest die Frage der Mitnahme angesparter Leistungen beim Versicherungswechsel in das Koalitionsprogramm aufgenommen wird. Ja, da hat Politik versagt (oder der PKV-Verband einfach die bessere Drähte ins Kanzleramt).

Wie anders es laufen kann und wie auch Planwirtschaften eine Phantasie für neue Lösungen entwickeln kann, zeigt ein Beitrag von Professor Sebastian Heilmann in der FAS vom 24.11.2013.

Offensichtlich hat China eine Idee davon entwickelt, wie Dezentralität und Zentralität sich ergänzen können. Darum geht es, gegensätzliche Pole zusammen zu bringen. Markt und Staat in ein fruchtbares Verhältnis zueinander zu bringen. Um neue Lösungen zu finden.

Wie sind gesellschaftliche Oberziele und eine auf Lösungsfindung orientierte Politik miteinander zu denken?

Die Politik schweigt dazu, die einen denken immer noch in den Dimensionen zentral geplanter Staats- und Konzernwirtschaft, die entscheidet, was richtig und was falsch ist. Die anderen dümpeln noch im Sumpf ideologisch verabsolutierter Laissez faire dahin und nennen das liberal. Und die GRÜNEN, die es in der Hand hätten, diese beiden Enden zusammen zu bringen? Da schweigt des Sängers Höflichkeit.

Von China lernen heisst siegen lernen. FAZ und FAS lesen, heisst, das soll an dieser Stelle auch mal angemerkt werden, eine Idee der Antworten von Morgen zu erhalten. Schritt für Schritt.

Herzlichen Dank!

SONNTAG, 24. NOVEMBER 2013
WIRTSCHAFT
Das Experiment China
Der Westen hat China immer noch nicht verstanden. Das Land meistert die Herausforderungen der Zeit mit einem ungewöhnlichen Politikstil, der es innovativ und agil macht. Erleben wir gerade die Geburt eines neuen erfolgreichen Gesellschaftsmodells? Von Sebastian Heilmann
Chinas Aufstieg beginnt mit einem verbotenen Experiment. Nach dem Tod des Revolutionsführers Mao Tse-tung 1976 wird der Niedergang des sozialistischen Systems unübersehbar. Der Mangel ist allgegenwärtig, in vielen ländlichen Gebieten haben die Leute Hunger. Getrieben vom Mut der Verzweiflung – teils unterstützt, teils bedroht durch lokale Parteifunktionäre –, nehmen Bauern einer besonders armen Provinz das Heft in die Hand. Sie teilen die Kollektivfelder unter sich auf und beginnen, die Früchte ihrer Felder selbst zu vermarkten. Einen festgelegten Teil ihres Getreides liefern sie bei staatlichen Sammelstellen ab. Die darüber hinausgehenden Erträge aber behalten sie für sich. Ein kleines Wirtschaftswunder geschieht: Binnen kurzer Zeit verbessern sich Ernten und Ernährungslage rasant. Allerdings: Die Abweichungen vom sozialistischen Modell sind gefährlich. Bauern und Dorfkader stehen kurz davor, als „Konterrevolutionäre“ in Arbeitslager verschickt zu werden.

Doch dann folgt dem Wirtschaftswunder ein politisches Wunder, das bis heute nachwirkt: Der Parteisekretär der Provinz, später einer der profiliertesten Reformpolitiker, hält seine schützende Hand über die landwirtschaftlichen Experimente. Zugleich unterrichtet er den starken Mann der nachmaoistischen Führung, Deng Xiaoping, über die unerwarteten Ertragssteigerungen in der lokalen Agrarproduktion.

Deng lässt die Experimente laufen und wartet ab. Als klar wird, was für eine ungeheure Dynamik allein durch die Veränderung der Anreize für Chinas Bauern entfesselt worden ist, setzt sich Deng vehement und gegen massive ideologische Widerstände dafür ein, die Kollektivwirtschaft binnen weniger Jahre zugunsten bäuerlicher Privathaushalte und unternehmerischer Initiative aufzulösen.

Deng Xiaoping hat das Land aufgeschlossen. Seitdem nimmt es eine dynamische Entwicklung, die sich der Westen immer noch nicht so richtig erklären kann. In jede westliche Analyse der politischen Verhältnisse in China mengt sich der Zweifel, dass eine Einparteienregierung die gewaltigen Herausforderungen meistern kann. Wie kann ein solches System überhaupt fähig sein zu Reformen?

China hat auf dem Dritten Plenum des Zentralkomitees in der vergangenen Woche das weltweit umfassendste und ambitionierteste nationale Reformprogramm dieses Jahrzehnts vorgelegt. Doch große Teile der westlichen Öffentlichkeit scheinen dies nicht recht ernst zu nehmen und als bloße Absichtsbekundung abtun zu wollen. Was für eine Fehleinschätzung!

Immer noch hat der Westen zu wenig die Triebkräfte der chinesischen Entwicklung verstanden – und die ganz besondere Reformtechnik, die das Land so agil macht. Er ignoriert ein ganz besonderes System der Vorbereitung von politischen Entscheidungen, weil es so gar nicht ins Bild eines starren zentralistischen Systems passen will.

Kurz gesagt: China experimentiert. Das hat durchaus Tradition. Die Kommunistische Partei Chinas machte schon zwischen den 1920er und 1950er Jahren intensive Erfahrungen mit dezentralen Politik-Experimenten. In verstreuten Basisgebieten begründeten die chinesischen Kommunisten eine Methodik und Terminologie der Politikanpassung „von unten“, die in starkem Kontrast zum sowjetischen Zentralismus stand und im Vergleich mit anderen autoritären Systemen ungewöhnlich ist.

Die Parteiführung um Deng Xiaoping machte die Erfahrung mit den Landwirtschaftsreformen zum Lehrstück für die gesamte Reform- und Öffnungspolitik Chinas. Die experimentelle Suche nach neuen Lösungen für alte Probleme wurde seit den 1980er Jahren auf die Reform städtischer Betriebe angewandt, auf die Öffnung für Außenhandel und ausländische Investitionen, die technische Modernisierung und den Umbau der sozialen Sicherungssysteme.

Mit der Ausweitung erfolgreicher lokaler Pilotprojekte „vom Punkt in die Fläche“ und der Integration innovativer lokaler Praktiken in die nationale Politik fanden die chinesischen Kommunisten eine potente Entwicklungsmethode. Aktuell testet man in Schanghai die Liberalisierung von Finanzmarkt und Kapitalverkehr.

Das besondere Modell besteht im Kern aus drei Schritten. Zunächst werden lokale „Experimentierpunkte“ oder „Experimentierzonen“ eingerichtet. Unter diesen Pilotprojekten werden dann erfolgreiche „Modellexperimente“ identifiziert und vom Punkt in die Fläche ausgeweitet – um zu testen, inwieweit sich die neuen Optionen verallgemeinern lassen. Erst als Abschluss einer jahrelangen Erprobung folgt schließlich die nationale Gesetzgebung.

Experimentalprogramme haben Chinas Modernisierung entscheidend vorangetrieben. Maßgeblich ist die unorthodoxe Verknüpfung mit nationalen Zielen, die seit den 1990er Jahren institutionalisiert wurde. Mit dem Übergang zur „Sozialistischen Marktwirtschaft“ nach 1993 wurden die experimentellen Entdeckungsverfahren ausdrücklich mit nationalen Entwicklungsprogrammen verknüpft. Nationale Planungsdokumente legten zwar die Ziele und Prioritäten fest, die Ausgestaltung der Mittel und die Anpassung der Instrumente wurden aber dezentraler Initiative und Experimentierfreude übertragen.

Gestützt auf diese Kombination, hat das – an sich schwerfällige – bürokratische System Chinas eine unerwartete Dynamik erlangen können. Die chinesische Politik hat die Chancen der wirtschaftlichen Globalisierung mit einer Beweglichkeit und einer Ausdauer zu nutzen verstanden, die zu Beginn der Öffnungspolitik niemand diesem politischen System zugetraut hatte.

In China finden sich Verfahren zur politischen Gestaltung, die für einen konstruktiven Umgang mit Ungewissheit und nichtlinearen Entwicklungen besonders geeignet sind. Lernfähig ist das chinesische System nicht wegen seines autoritären Charakters und der Macht der Parteizentrale. Sondern wegen der besonderen Korrekturmechanismen, die in experimentelle Verfahren eingebettet sind. Strategiefehler der Zentrale können auf diese Weise immer wieder korrigiert werden. (…. Artikel geht auf der nächsten Seite weiter)

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