Frank Walter Steinmeier ist wieder da! Und er legt sich mächtig ins Zeug, über den Jahreswechsel Punkte zu sammeln. Nach einem kurzen Ausflug nach Afghanistan ist er jetzt wieder bei sozialdemokratischen Kernthema angekommen: Soziale Gerechtigkeit. Anlass, einige Worte zur Idee eines parteilichen Markenkerns und seiner Füllung zu verlieren.
Wenn sich eine Partei selbst die Glaubwürdigkeit unter den Füssen entziehen will, dann spricht sie vom Markenkern. Warum versteht eigentlich kaum einer der politischen Strategen, dass dieser Begriff alles ausmacht, was Politikverdrossenheit, und zwar auch bei Aktiven, schürt: Die Idee der Käuflichkeit, des künstlichen, der Vordergründigkeit, der Warenwelt. Die Menschen, die Politik machen und sich als Zentrum des Ganzen verstehen, die rücken in den Hintergrund. Soweit zum Begriff.
Die SPD knüpft in Sachen Hartz IV an eine schon einmal erfolgreiche Strategie an: Die Regierung dank Bundesratsmehrheit in den Verhandlungen so vor sich her zu treiben, bis deren Glaubwürdigkeit beim Teufel ist. Der Unterschied ist allerdings, dass im Vorfeld der ersten rotgrünen Regierung Helmut Kohl gefühlte hundert Jahre an der Macht war und man ihm also getrost seine eigenen Sachen um die Ohren hauen konnte. Aber in Sachen Hartz IV weiß jeder: Das ist SPD-Machwerk. Und deshalb ist jede Kritik an der neuen Hartz IV Überarbeitung ein Beitrag dazu, die Ambivalenz der SPD in Sachen Sozialer Gerechtigkeit wach zu halten. Soviel zum Thema Markenkern.
Heike Göbel in der FAZ vom 27.12.2010 hat es erkannt. Was will die SPD mit dieser Mäkelei? Sie weckt enorme Erwartungen hinsichtlich der Erhöhung des Hartz IV-Satzes, sie tritt eine Diskussion unter den Wohlfahrtsverbänden und allen, die an „Gerechtigkeit“ in der Sozialfürsorge glauben, los, die sie nicht mehr stoppen kann. Unterm Strich: Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.
Die Alternative für eine Partei, die wirklich soziale Gerechtigkeit im Sinn hätte, wäre, nicht die Nachhut-Kämpfe in der Basisversorgung der Gesellschaft zu führen, sondern eine Perspektive zu entwickeln, wie soziale Sicherheit in Zukunft zu gewährleisten sei. Nur wenn es ihr gelänge, die Hartz IV-Vergangenheit hinter sich zu lassen, könnte sie das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ neu buchstabieren. Nur wenn sie auf eine Idee zurückgreifen könnte, wie ein „New Deal“ der Bevölkerung mit seinen Leistungsträgern aussehen könnte, würde sie wieder in die Vorhand kommen. Denn das ist es, was die Menschen empört: Über Jahrzente haben sie über Lohnverzicht und Zurückhaltung die Zeche gezahlt. Die Profite haben andere eingesteckt (da übrigens sind sie sich in ihrer Verärgerung mit vielen mittelständischen Unternehmern einig, der Zorn richtet sich auf die Finanzwirtschaft). Und, eine Anmerkung: In dieser politischen Perspektive hätte auch der politische Großrhetoriker Steinbrück einen zentralen Platz. Weil er den Menschen glaubwürdig vermitteln kann, Tacheles zu reden und entschieden zu handeln.
Aber sowohl Steinmeier als auch Gabriel begreifen Politik nur über die Berliner Bühne. Der Grundsatz, dem politischen Gegner eins mitzugeben zählt da mehr, als sich an der eigenen Perspektive zu mühen. Aber die Bühne Berlin hat ihre Bedeutung in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger längst verloren. Der scheinbare Schaukampf zwischen CDU und SPD ist zum Ladenhüter geworden. Weil der Wunsch nach Punktgewinn zu sehr mit Händen zu greifen ist. So gesehen bläst sich die SPD kurz vor einem wirklich wichtigen Wahljahr zu einem Scheinriesen auf. Weil sie einer Minderheitskoalition in NRW vorsteht, weil in Hamburg und Rheinland-Pfalz Regierungsübernahmen absehbar sind, weil wieder einmal über Regierungsbeteiligung die längst notwendige Klärung darüber, was der sozialdemokratische Weg in die Zukunft ist, unterbleibt.
Niemand solle glauben, es gehe nicht noch tiefer. Das zeigt das Beispiel FDP. Parteien, die sich in den Fragen, die die Menschen bewegt, als substanzlos erweisen, haben ausgedient. Darüber sollte die älteste Partei Deutschlands schon mal nachdenken. Anstatt die Hartz IV-Debatte als Nukleus eines sozialdemokratischen Markenkerns zu betrachten.