Wahlnachlese. Thüringen hat gewählt, Höckes AfD hat gewonnen. Die Anderen: Zwischen verstört (Robert Habeck), resistentem „Weiter so“ (Lindner), Gesicht verlierender Gesichtswahrung (CDU) und Tapferkeit (SPD) kann man alles beobachten. Nur eines nicht: Die Dinge so wahrzunehmen, wie sie sind.
Thüringen hat ein Zeichen gesetzt: Es wird nie mehr so, wie es war. Der breite Konsens, der Deutschland bisher ausgezeichnet und den Angela Merkel aufs Vorzüglichste repräsentiert hat, ist Vergangenheit. Was wir über Trump lernen konnten, die Zerschlagung einer Öffentlichkeit der „Mitte“ (wiewohl ich diesen Begriff vielfach für falsch gewählt halte), er ist auch in Deutschland Realität geworden.
Robert Habeck hat recht. Das Kategoriale des Wahlergebnisses, nämlich die Anerkennung der Tatsache, dass sich der Klimawandel menschengemacht ist, zeigt, dass auch in Deutschland „alternative Wahrheiten“ zunehmend Resonanz finden. Es werden intensivere Untersuchungen notwendig sein, um zu klären, inwieweit „hidden media strategies“, also die Nutzung von Trollen und Bots und anderen technologischen Hilfsmitteln ihren Beitrag geleistet haben. Was die AfD von der Linken unterscheidet, ist die Mißachtung der Tatsache, dass demokratische Meinungsbildung offen stattzufinden hat. Die marxistische Strategie, etwa linke Parteien und Gruppierungen als nützliche Idioten höchst freundlich zu instrumentalisieren, ist harmlos gegenüber dem technokratischen Autoritarismus der Rechten.
Was erschüttert, ist die Binnenfixierung aller anderen Parteien. Weil ich die Sorgen der SPD nicht teilen möchte und ihr Zerfall auch mich ratlos macht, lasse ich sie außen vor: Der Zerfall wird weiter gehen, egal, ob eine knappe Mehrheit für Weitermachen oder Ausssteigen ist. Eine oder zwei Personen, die Einigung verheißen, sind nicht in Sicht.
Die Linke versucht sich selber stark zu reden. Der Erfolg Ramelow ist ein Erfolg Ramelow, der Vergleich mit Kretschmann ist zutreffend, wenngleich die baden-württembergischen Grünen über eine andere Ausgangsbasis verfügen: Personaler Zuwachs, das Heranwachsen einer jungen Generation, die sich einmischen will. Die Linke, im Gegenteil, stirbt mitgliedermäßig mit der CDU und der SPD Tag für Tag ein Stückchen mehr; gerade in den ländlichen Regionen des Ostens.
Die CDU steht kurz vor der Implosion. Während auch mir Mike Mohring wie ein Vertrauensanker erschien (aber vielleicht nur, weil er alert, geschickt mit der eigenen Biographie hantierend unterschiedliche Botschaften in unterschiedliche Kanäle speiste), zeigen sich die Risse am medialen Horizont. Ich verweise auf Habecks Hinweise, auch der Spitzenkandidat hätte sich im Wahlkampf einer Haltung ergeben, regenerative Energien bräuchten wir nicht. Und wenn seine Stellvertreterin Stimmung macht, mit der AfD eines Herrn Höcke zu koalieren, zeigt das den Zerfall der geborenen Regierungspartei.
Die FDP reproduziert sich selbst. Sie genügt sich in einer jugendlich alternden Trotzhaltung.
Trotz allem, die Hoffnung bleibt grün. Die Erschütterung war Robert Habeck sichtlich stärker anzusehen wie der robust sachlich auftretenden Anja Siegesmund. Nüchternes Aufräumen vor der Mühsal der Ebenen. Richtig auch, sich auf die eigene Wahrnehmung und Strategie zu konzentrieren und sich nicht damit abzugeben, dem Gegner, den Gegnern eins mit zu geben.
Und der Kurs ist ja richtig: Sich aus den Ursprungsmilieus linker Akademiker hinaus zu bewegen in die vielfältige Wirklichkeit, wie es Habeck immer wieder zart andeutet.
Allerdings, in der Umsetzung lässt diese Strategie noch immer zu wünschen übrig. Wenn, wie derzeit wahrzunehmen, die politische Konkurrenz einfach blank ist, weil die CDU unter AKK nie einen Fuß auf den Boden bekommt, die SPD verzweifelt sich noch immer am Gestern, an Schröder, an Agenda und an der Menschwerdung der SPD, also ihrer selbst, abarbeitet, die Linke linke Träume träumt und die FDP markige Sprüche absondert, die kein Mensch mehr hören will, müssen die Grünen sich selbst neu erfinden.
Sie tun es, wenngleich zaghaft. Wenn die Grünen ihren Erfolgsweg weiter beschreiten wollen, bedeutet das meines Erachtens, sich und seine Wahrnehmung, und zwar aktiv lernend, zu erweitern. Bisher: Von der außerparlamentarischen Opposition über die Spielbein-Standbein Theorie, sprich, eine enge Zusammenarbeit mit den NGOs staats- und regierungsfähig zu werden. Diesen Weg des lernenden Handelns gilt es also weiter zu beschreiten, was bedeutet, Gesellschaft jetzt in seiner Gänze wahrzunehmen. Was als letzter Baustein noch fehlt, ist eine Durchdringung, für Grüne heißt das auf jeden Fall auch verstehende und konfliktbereite Auseinandersetzung mit der Wirtschaft.
Dabei gilt es, und daran hapert es meines Erachtens, auch bewusst das eigene Weltbild zu reflektieren. Die Grünen, mit der Muttermilch des Akademischen, dem Glauben an Diskurs, Debatte, Schrifttum, Konzepte, Umbauplänen großgeworden, sollten wahrnehmen, dass die Welt nicht statisch ist. Globalisierung führt zu Machtverlust nationaler Rahmensetzung, schon das Denken in den Ungleichzeitigkeiten der vier politischen Ebenen (Kommunal, Bund, Land, Europa) ist komplex, zuweilen blockieren sich die Ebenen, die Berücksichtigung globaler Auseinandersetzungen, allen voran USA und China, die disruptive Zerschlagung ökonomischer Wohlstandsgaranten: unserer boomenden Wirtschaft.
Und kaum reflektiert wird, wie eigentlich Politische Rahmensetzung, politische Anreize mit Wirtschaft interagieren. Man kann diese Debatten selbst an urgrünen Themen nachvollziehen: War die Strategie der Abfallvermeidungspolitik, von Jürgen Trittin kraftvoll und transparent in die Welt gesetzt, erfolgreich? Warum nicht? Was könnten wir für zukünftige Vorhaben daraus lernen. Oder die, von Angela Merkel kontinuierlich verschlimmbesserte Energiewende? Wenn regenerative Energieunternehmen nach einer ersten Boom-Phase jetzt über Jahre, Jahrzehnte darben, was könnten wir für künftige Vorhaben, die Sache mit dem Auto, der energetischen Erneuerung des Wohnbestandes lernen? Wenn Politik Macht auf Zeit ist, wäre es dann nicht an der Zeit, bei Regierungsverhandlungen pragmatischer auf den kommenden vier Jahre zu sehen, die Regierungspartner wahrzunehmen und dann, weitgehend frei von 100 seitigen Papieren, sich auf das zu verständigen, was geht. Was real geht. Ohne oder mit weniger Selbstbehinderung.
Oder mein Lieblingsthema: Das Versagen der Politik in Sachen Gesundheit: Gesundbeten, die heiligende Formel dafür, „Gemeinwohl entsteht nur durch gemeinnützige Organisationen“. Was für ein ideologischer Quatsch. Warum dann diese Erstarrung? Das Deutsche Gesundheitswesen ist Veränderungsunfähigkeit pur. Und die Debatte um Veränderung findet nur in homöopatischer Dossierung, in eingezäunten Innovationsfondsprojekten beispielsweise statt.
Veränderung von Ökonomie, Staat und Gesellschaft werfen unsere Wahrnehmungen und Handlungslogiken über den Haufen.
Nichts ist mehr, wie es war. Und die Partei, die das am ehesten begreifen und verarbeiten kann, liegt vorne.
In dieser Logik geht es auch darum, mit „DER WIRTSCHAFT“ sprechfähig zu sein. Aber, das bescheinigen mir alle wirtschaftlichen und industriellen Gesprächspartner, daran hat es Grünen noch nie gemangelt. Gespräche auf Augenhöhe, mit Respekt sind das vielleicht unterschätzteste Qualitätsmerkmal der Grünen.
Woran es mangelt, ist, bei einer konzeptionell konstruierten Partei allerdings auch kein Wunder, die Bereitschaft, mit Teilen von Wirtschaft und Industrie eine eigene Community zu formen. Man kann bedauern, wie Robert Habeck das macht, dass die deutsche Mitte zerfällt. Aufhalten kann man es nicht. Es geht meines Erachtens darum, die Grünen zum Nukleus von etwas Neuem zu machen: Communitybildung derer, die verstanden haben, dass wir vor großen Veränderungen stehen. Einem Zerfall des Westens (USA, GB), einem Machtverlust des „Alten Europas“, alternder Selbstgefälligkeit von Innen, und weiterhin und auch erkannt, den ungelösten Fragen des Klimawandels, des Ressourcenverbrauchs und der Frage fehlender „Global Governance“. Communitybildung mit denen, die Verantwortung übernehmen, Risiken wahr- und übernehmen, sich selbst angreifbar machen. Und, statt Papiere zu verfertigen und Risiken zu beschwören, die Chancen zu nutzen. Mut zu zeigen.
Eine komplexe Gefechtslage. Die Welt verändert sich. Meine These: Da wir die Welt als solche nicht erkennen, müssen wir auch unser Bild von der Welt anpassen. Nicht, um uns opportunistisch zu unterwerfen, sondern um Handlungsfähigkeit zu erlangen. Um nicht weiter vor allen Risiken zu warnen, sondern um bewußt Risiken einzugehen, für sich selbst, die Risikobereitschaft von Unternehmern zu nutzen, unternehmerisches Potential für die eigenen Projekte, für gesellschaftliche Anliegen, zu erschließen. Echte Win-Win-Situationen zu schaffen.
Zuversicht statt statischer Umbaupläne. Neugier statt selbstvergewissende Programmdebatten. Zugewinnsgemeinschaft nach vorne statt Selbstversicherung nach hinten. Adaption von Menschen, Ideen und Ansätzen, die Veränderung verantwortlich machen.
Mehr Sicherheit gibt es nicht. Auch, wenn wir es uns noch so sehr wünschen.
Deutschland kann aufwachen. Nur, der Weckruf sollte ein Aufbruchssignal sein. Ein grünes Aufbruchssignal. Aus der veränderungsbereiten Mitte. Mit der veränderungsbereiten Mitte.
Trära!