Bildung ist kein Bürgerrecht. Mehr, aber es sollte wieder eines werden

Ulrich Beck hat in Becks Welt am 6.2.2010 (Berliner Zeitung) gezeigt: In Zeiten des Umbruchs gibt es nicht nur die Alternativen zwischen Beharrung und totaler Neoliberalisierung, sondern auch neue Wege. Sozusagen einfach die Fehler des alten Wegs korrigieren, aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.

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Das Elend wissenschaftlicher Politikberatung

Wissenschaftliche Politikberatung verfährt nach einem eingefahrenen Modell: Sie sieht sich eine Aufgabenstellung an, analysiert die wichtigsten Faktoren, verallgemeinert sie und spielt sie als Empfehlungen an die (potentiellen) Entschieder zurück. Einige Überlegungen über die Grenzen, die sich aus dieser Form der Politikberatung ergeben. Und wie ein neuer Ansatz aussehen könnte.

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Es ist so schön im Lummerland. Warum es schwer sein wird, das „Einwanderungsland zur Aufsteigerrepublik“ (Laschet) zu machen.

Eines vorneweg. Es ist schon was, wenn in unserem alten Deutschland auf einem Podium zwei Menschen mit türkischen Hintergrund (Cem Özdemir und Shermin Langhoff) mit einem biodeutschen Cdu Minister (Armin Laschet) über die Frage der Integration und Teilhabe reden. Aber manchmal hilft es, zu spät zu kommen. Denn von den hinteren Plätzen aus ist die Sicht auf die Dinge dann doch manchmal klarer. „Vom Einwanderungsland zurAufsteigerrepublik? Integration, Chancengerechtigkeit und Teilhabe in Deutschland“, Diskussion in der Heinrich-Böll-Stiftung, 27.1.2010, 19.00 Uhr.

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Warum von der Leyen I ebenso scheitern wird wie Hartz IV. Eine Prognose.

Jetzt wird alles besser. Statt Herrn Hartz wird Frau von der Leyen sich jetzt der geplagten Klientel der Hartz IV Empfänger annehmen. Bestehen Chancen, dass die Jean d’Arc der Bundesregierung dieses Megaproblem des deutschen Sozialstaats (Megabehörde, Megakosten, Megaerwartungen, aber unklare Leistungen) lösen kann. Ich will mal eine Prognose wagen: Es wird daneben gehen. Und zwar aus strukturellen Gründen. Denn wenn die Bundespolitik nicht endlich mal die reale Situation und ihre beschränkten Möglichkeiten ins Auge fasst, ist Besserung nicht in Sicht. Eine spontane Einschätzung.

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Jetzt fummeln sie wieder. Hartz IV wird von der Leyen I

Die Debatte ist eröffnet. Hartz IV ist schlecht. Diese Feststellung ist keine (politische) Kunst, sondern das längst überfällige Eingeständnis über eine mißratene Reform.

Einige Überlegungen zur Neuinszenierung der Debatte.

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Germany next Top-Problem. Migration. Und wir Deutschen damit umgehen. Eine Zwischenbilanz

Ist Multikulti, wie der Neuköllner Bürgermeister Buschkowski behauptet, gescheitert? Wir wissen es nicht. Schon deshalb nicht, weil niemand genaue Vorstellungen von „Multikulti“ hat. Außer, gerne bei Griechen zu essen und beim Türken einzukaufen.

Deutschland führt wieder einmal eine sonntägliche Gespensterdebatte. Rituelles Einschlagen auf einen imaginären Gegner, DIE MIGRANTEN. Die deutschen Vormünder wissen, was für „IHRE“ Migranten besser ist. Anstatt einfach einmal die Klappe zu halten, zuzuhören und die Welt aus der Sicht der Einwanderer zu verstehen.

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Warum Bildung eine Waffe ist. Und warum sie längst zum Klassenerhalt genutzt wird. Einige ganz unfreundliche Thesen.

Bildung ist Bürgerrecht. Mehr Bildung schafft mehr Gerechtigkeit. So klingt es uns in den Ohren. Dieser Gedanke beherrscht den öffentlichen Diskurs. Die Realität sieht anders aus. Die Klasse der Wissensarbeiter hat, Schelsky liefert, sorry, den Begriff dafür, die Herrschaft der Wissensarbeiter eingeleitet. Eine Polemik mit aufkärerischer Absicht.

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Opposition ist Mist, sagt Franz Müntefering. Das ist aber nur richtig, wenn man Oppositionszeit nur zum Opponieren nutzt

Im Vorhof der Macht zu lagern, hat einen ganz faden Beigeschmack. Aber manchmal ist es eben so. Und manchmal ist es auch ganz nützlich. Wenn die GRÜNEN die Chance, die in ihrer kommenden Oppositionsperiode steckt, nutzen, kann der Weg zurück zur Macht kürzer sein, als viele heute ahnen. Die Zukunft ist offen.

Einige Wegmarken, worüber sich in grüner Perspektive nachzudenken lohnen würde.

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Opel. Eine Zwischenbilanz

Was lässt sich aus dem Opel-Case lernen. Zuerst, was lässt sich nicht lernen: Nämlich, dass ein Erfolgsweg verhindert wurde. So oder so, das Überleben Opels ist erst gesichert, wenn es gesichert wurde. Die Risiken im Falle des Verbleibs, eine Unternehmensleitung, die immer alles aus dem US-Blickwinkel betrachtet hat (ein Unternehmens-, nicht unbedingt ein US-Europa-Phänomen) und immer nur eine Methode kannte, um Überleben zu sichern, nämlich Kosten sparen.

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Grün wohin. Eine Perspektivbestimmung für eine ziemlich unsichtbar erfolgreichen Partei.

Was von vielen übersehen wird: Die GRÜNEN sind die Sieger der letzten Bundestagswahl. Mehr Wählerinnen und Wähler als jemals zuvor, haben für Grün votiert. Nur ist das aufgrund des Zieleinlaufs als fünftgrößte -und damit kleinste- Partei weitehend ohne Machtoption kurzzeitig in Vergessenheit geraten. Die Grünen, das haben die baden-württembergischen Kommunalwahlen und die parallel stattfindenden Landtagswahlen gezeigt, haben sich etabliert. Einige Thesen, was zu tun ist.

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Zukunft neu denken. Für eine gesellschaftspolitische Perspektive jenseits des Unternehmens Gemeinwesen.

Die derzeitige Form der Politikinszenierung ist an ihre Grenzen gestoßen. Angeleitet von den allgegenwärtigen Unternehmensberatern ergeht sich die Politik in einer alternativlosen Reproduktion ökonometrischer Allgemeinplätze. Die wichtigsten: Wettbewerb, Evaluation, Benchmarking,…

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