Weiter. merkeln. Ausblick nach 100 Tagen. Und ein paar Ratschläge unter Freunden

Wenn man zwar ein aktiver Teilnehmer des politischen Prozesses ist, aber doch nicht parteiisch, das heißt durch Parteimitgliedschaft blind, sind Regierungswechsel immer etwas spannendes. Denn sie bieten die seltene Gelegenheit, das selbstgezimmerte Gerüst aus Mutmaßungen, Unterstellungen, Hypothesen und Meinungen dann mal im Praxistest zu evaluieren. Man kann schon sagen: Es hätte nicht schlimmer kommen können. Ein paar Aus- und Einblicke.

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Es ist so schön im Lummerland. Warum es schwer sein wird, das „Einwanderungsland zur Aufsteigerrepublik“ (Laschet) zu machen.

Eines vorneweg. Es ist schon was, wenn in unserem alten Deutschland auf einem Podium zwei Menschen mit türkischen Hintergrund (Cem Özdemir und Shermin Langhoff) mit einem biodeutschen Cdu Minister (Armin Laschet) über die Frage der Integration und Teilhabe reden. Aber manchmal hilft es, zu spät zu kommen. Denn von den hinteren Plätzen aus ist die Sicht auf die Dinge dann doch manchmal klarer. „Vom Einwanderungsland zurAufsteigerrepublik? Integration, Chancengerechtigkeit und Teilhabe in Deutschland“, Diskussion in der Heinrich-Böll-Stiftung, 27.1.2010, 19.00 Uhr.

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Brave new Energy-World. Was gut ist und böse.

Da sind also jetzt die Schneemänner auf den Berliner Schlossplatz aufmarschiert. Und wer, wie ich noch nicht verstanden hat, warum (schon wieder so eine Klima-Aktion, da gab es doch gerade erst den Deseaster-Gipfel), konnte am Freitag, den 22. Januar auch ins vorläufige Kunstzelt am Schlossplatz und dort über Greenwashing reden. Mit Entega Chef Holger Mayer und Matthias Kopp, wwf, Toralf Staud, Autor und Angaangaq Angakkorsuaq, Grönland-Inuit, der von schmelzenden Gletschern berichtet. (mehr …)

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Warum von der Leyen I ebenso scheitern wird wie Hartz IV. Eine Prognose.

Jetzt wird alles besser. Statt Herrn Hartz wird Frau von der Leyen sich jetzt der geplagten Klientel der Hartz IV Empfänger annehmen. Bestehen Chancen, dass die Jean d’Arc der Bundesregierung dieses Megaproblem des deutschen Sozialstaats (Megabehörde, Megakosten, Megaerwartungen, aber unklare Leistungen) lösen kann. Ich will mal eine Prognose wagen: Es wird daneben gehen. Und zwar aus strukturellen Gründen. Denn wenn die Bundespolitik nicht endlich mal die reale Situation und ihre beschränkten Möglichkeiten ins Auge fasst, ist Besserung nicht in Sicht. Eine spontane Einschätzung.

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Benchmarking mal anders. Zum Beispiel in der Bildungspolitik

Statt künstlicher Benchmarks wäre es vielleicht auch ganz hilfreich, die Realität als Maßstab zu nehmen. Der Beitrag in der Süddeutschen vom 12.1.2010 hat das Zeug dazu. Weil er die richtigen Fragen stellt. Die Antworten können Politik, Kommunen, Länder und Bund nur gemeinsam geben.

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Jetzt fummeln sie wieder. Hartz IV wird von der Leyen I

Die Debatte ist eröffnet. Hartz IV ist schlecht. Diese Feststellung ist keine (politische) Kunst, sondern das längst überfällige Eingeständnis über eine mißratene Reform.

Einige Überlegungen zur Neuinszenierung der Debatte.

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Germany next Top-Problem. Migration. Und wir Deutschen damit umgehen. Eine Zwischenbilanz

Ist Multikulti, wie der Neuköllner Bürgermeister Buschkowski behauptet, gescheitert? Wir wissen es nicht. Schon deshalb nicht, weil niemand genaue Vorstellungen von „Multikulti“ hat. Außer, gerne bei Griechen zu essen und beim Türken einzukaufen.

Deutschland führt wieder einmal eine sonntägliche Gespensterdebatte. Rituelles Einschlagen auf einen imaginären Gegner, DIE MIGRANTEN. Die deutschen Vormünder wissen, was für „IHRE“ Migranten besser ist. Anstatt einfach einmal die Klappe zu halten, zuzuhören und die Welt aus der Sicht der Einwanderer zu verstehen.

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Warum Bildung eine Waffe ist. Und warum sie längst zum Klassenerhalt genutzt wird. Einige ganz unfreundliche Thesen.

Bildung ist Bürgerrecht. Mehr Bildung schafft mehr Gerechtigkeit. So klingt es uns in den Ohren. Dieser Gedanke beherrscht den öffentlichen Diskurs. Die Realität sieht anders aus. Die Klasse der Wissensarbeiter hat, Schelsky liefert, sorry, den Begriff dafür, die Herrschaft der Wissensarbeiter eingeleitet. Eine Polemik mit aufkärerischer Absicht.

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Wie Politik bewegen könnte. Einige Markierungen aus grüner Perspektive

Eigentlich komisch. Da gibt es eine neue Regierung, von der man sagen kann, dass sie wirklich gar nichts will außer regieren Und die schon deshalb auf Opposition verzichten kann, weil sie mit sich selber in Opposition liegt. Und trotzdem regt mich das nicht auf. Stattdessen immer noch Respekt vor Angela Merkel, die es allem Politikgewurschtel zum Trotz immer noch vermag, die Probleme zu benennen (zum Beispiel in ihrem Interview der FAZ vom 14.11.2009), die auf der Agenda stehen (und auch von ihr nicht gelöst werden). Was fehlt eigentlich, um sich für eine Alternative zu begeistern. Einige Gedankensplitter.

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High Noon in Deutschland. Das Ende des Rheinischen Kapitalismus?

Was für eine Geschichte! Die Fall Siemens löuft auf seinen Höhepunkt zu. Auf der Bühne: Chefaufklärer Cromme. Und der Schurke von Pierer. Er hat zwar Siemens nach vorne gebracht, aber in Sachen Korruption, alles zum Wohle der Unternehmensfamilie Siemens weiter betrieben. Wenn es jetzt in die finale Runde geht, ist das ein einzigartiger Vorgang. Anlass, ein paar Fragen zu stellen.

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Politikversagen. Wie unterschiedlich so was aussehen kann

Die Berliner Zeitung von heute (31.10.) bietet jede Menge Stoff zum Thema Politik, Politikversprechen und -versagen. Jedenfalls indirekt. Im Feuilleton machen sich Daniel Koerfer und Udo Marin Gedanken über die angeblich bürgerliche Regierung. Im Politikteil reproduziert der Linkenchef NRW ungebrochene Glaubensbekenntnisse von Links gegen Rechts. Das Wochenende reflektiert Obama in grauen Alltag. Und der Beitrag über die Entscheidungen des Politbüros zeigen verdächtige Muster von Realitätsverdrängung, wie sie auch heute immer wieder zum Ausbruch kommen. In West und Ost.

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Grün wohin. Eine Perspektivbestimmung für eine ziemlich unsichtbar erfolgreichen Partei.

Was von vielen übersehen wird: Die GRÜNEN sind die Sieger der letzten Bundestagswahl. Mehr Wählerinnen und Wähler als jemals zuvor, haben für Grün votiert. Nur ist das aufgrund des Zieleinlaufs als fünftgrößte -und damit kleinste- Partei weitehend ohne Machtoption kurzzeitig in Vergessenheit geraten. Die Grünen, das haben die baden-württembergischen Kommunalwahlen und die parallel stattfindenden Landtagswahlen gezeigt, haben sich etabliert. Einige Thesen, was zu tun ist.

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Zukunft neu denken. Für eine gesellschaftspolitische Perspektive jenseits des Unternehmens Gemeinwesen.

Die derzeitige Form der Politikinszenierung ist an ihre Grenzen gestoßen. Angeleitet von den allgegenwärtigen Unternehmensberatern ergeht sich die Politik in einer alternativlosen Reproduktion ökonometrischer Allgemeinplätze. Die wichtigsten: Wettbewerb, Evaluation, Benchmarking,…

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