Stoppt die Parteien. Geld ausgeben können wir selber.

Ein bißchen kommen mir die verhandelnden Politiker vor wie Alice im Wunderland. Jeder schreibt auf seinen Zettel, was er sich schon immer gewünscht hätte. Wie teuer die Liste ist, kann man täglich nachlesen. Es grummelt auch schon, selbst bei den Gewerkschaften. Das Problem: mit GRÜNEN würde es ein bißchen mehr Energiewende und Umweltschutz geben, die Kosten würden vielleicht sofort auf alle umgeschlagen. Aber sonst: Dieselbe uninspirierte Politik des „Mehr Staat macht mehr Gerechtigkeit“. Aber: Er entmündigt die Gesellschaft und macht mehr Kosten. Und in spätestens 5 Jahren reden dann wieder alle vom Sparen. Weil Deutschland gleichgezogen hat mit den anderen schwächelnden Volkswirtschaften Europas.

Ein interessanter Artikel aus der App der Süddeutschen Zeitung:

Süddeutsche Zeitung, Meinung, 19.11.2013

Koalitionsgespräche

Bündnis der kleinen Geister
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Von Robert Rossmann

Acht Wochen sind seit der Bundestagswahl nun schon vergangen. SPD und Union verhandeln in großen und kleinen Runden, in Steuerungs- und Arbeitsgruppen. Halbe Landeskabinette sitzen in Berlin, statt ihre Arbeit zu Hause zu machen – bisher allerdings ohne rechten Erfolg. Schon jetzt ist klar, dass die Koalitionäre in spe, so sie denn überhaupt zusammenfinden, einen neuen Rekord aufstellen werden. Noch nie in der Nachkriegsgeschichte hat eine Regierungsbildung so lange gedauert wie diese. Das ließe sich verschmerzen, wenn das Ergebnis dafür stünde. Doch bisher scheint die große Koalition eher ein Bündnis der kleinen Geister zu werden.

Am Montag präsentierten Union und SPD die Ergebnisse ihrer Familienarbeitsgruppe – sie sind symptomatisch für die gesamten Koalitionsverhandlungen: Die schwierigen Fragen sind immer noch nicht gelöst. Die wenigen Kompromisse gehen meistens zulasten Dritter. Viele Einigungen sind eher weiße Salbe als wirksame Medizin. Und die SPD ist im Verkaufen besser als die Union.

Achtmal hat sich die Familienarbeitsgruppe getroffen, oft bis Mitternacht getagt. Trotzdem gibt es beim Betreuungsgeld, bei der Gleichstellung der Homo-Ehe, beim Adoptionsrecht für Lebenspartner oder beim Umfang des Kita-Ausbaus keine Einigung. Dafür haben sich Union und SPD auf eine Frauenquote und ein Gesetz zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen verständigt. Beides kostet die Regierung nichts, den Aufwand haben die Betriebe. Und beides bringt den Frauen wenig. Die feste Quote soll nur für die Aufsichtsräte von 200 Unternehmen gelten. Die überwältigende Mehrheit der Betriebe ist davon gar nicht betroffen. Und selbst in den wenigen Unternehmen, die unter die Quote fallen, hilft diese jeweils nur zwei, drei Frauen an die Spitze. Auch das Gesetz zur Entgeltgleichheit wird in der Praxis viel weniger bringen als es verspricht.

Umso erstaunlicher ist das Auftreten von Manuela Schwesig. Die SPD-Verhandlungsführerin preist auf allen Kanälen Quote und Entgeltgesetz als große Erfolge der Sozialdemokratie. Von ihrer Unionskollegin Annette Widmann-Mauz ist dagegen kaum etwas zu sehen. Dabei entspricht die jetzt beschlossene Quotenregelung eher dem Unions- als dem SPD-Programm. Und die Vereinbarung zur Entgeltgleichheit hat mit dem SPD-Gesetzentwurf dazu auch nur noch entfernt zu tun. Eigentlich müsste die Union triumphieren. Doch die CDU scheint vergessen zu haben, dass man Erfolge auch verkaufen muss. Annette Widmann-Mauz ist da kein Einzelfall. Auch die Auftritte von Hermann Gröhe sind von einer zurückhaltenden Sanftheit, die für einen Generalsekretär rufschädigend ist.

Vielleicht ändert sich das Bild ja noch. Union und SPD wollen noch eine Woche verhandeln. Irgendwann wird auch Merkel nicht mehr abwarten können und entscheiden müssen. Bisher hinterlassen Union und SPD aber nur einen Eindruck: Das einzig Große an dieser Koalition ist der Aufwand, den sie betreibt, um sich zu finden.

Robert Rossmann
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Robert Roßmann ist Absolvent der Deutschen Journalistenschule. Er studierte Volkswirtschaftslehre, Kommunikations- und Politikwissenschaft. Mit 27 Jahren wurde er Redakteur der Süddeutschen Zeitung. Zuvor hatte er beim Bayerischen Rundfunk gearbeitet. 1997 wurde Roßmann stellvertretender Nachrichtenchef der SZ, im Jahr 2000 übernahm er die Leitung des Bayernteils. Ende 2004 wechselte er als Parlamentskorrespondent nach Berlin. 2007 ging er als Newsdesk-Chef zurück nach München. Seit 1. Januar 2012 ist er stellvertretender Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

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