Manchmal kommt einfach nicht viel dabei raus, wenn deutsche Politiker darüber nachdenken, wie sie Politik machen. Zum Beispiel beim Thema Integration. Das übliche Strickmuster (das gilt übrigens nicht nur für Berlin, sondern auch für die NRW-Planungen, die von dem ansonsten hellwachen Laschet in NRW vorangetrieben wurden) lautet: Na ja, dann machen wir mal ein Gesetz, in dem Integration drüber steht, dann gibt es wenigstens eine öffentliche Debatte darüber.
Tatsächlich kann so ein oberflächliches Vorgehen sehr viel Schaden anrichten. Normalerweise ist das Fatale dann, dass niemand sich einem solchen Vorhaben widersetzt. Sonst stünde er ja als Migrantengegner da. Normalerweise. Denn wenn sich jetzt kritische Stimmen wie die Integrationsbeauftragte von Berlin Mitte, Maryam Stibenz, in der Berliner Zeitung vom 24.6.2010 zu Wort melden, wird Politik endlich mal vom Ende her gedacht. Und nicht nur von der PR-Wirkung her.
Wenn man den Bericht weiter liest, sieht man auch schon, wie windig die Verteidiger des Gesetzes argumentieren. Da führt Wolf rechtsradikale Websites an, um die Gegner eines solchen Gesetzes zu stigmatisieren. Kann man machen, hilft aber nicht.
Die Senatsverwaltung löst das Problem wie gehabt: Muddling through. Also ein bißchen an dem Begriff Migranten rumgefeilt, um die gröbsten Rückfälle zu vermeiden, dass Deutsche oder bikulturelle, die hier leben und sich wohlfühlen, auf einmal als „zu behandelnde Problemfälle“ stigmatisiert werden.
Aber zurück zum Gesetz. Was das Gesetz beinhaltet, ist die lebenslange und verpflichtende Festschreibung von Integrationsbeauftragten und -beiräten. Das freut alle diejenigen, die Positionen besetzen wollen. Nutzt es der besseren Integration? Gar nicht. Stattdessen werden Gremien geschaffen und Positionen, auf denen das Problem verwaltet, statt gelöst wird. Und was machen wir eigentlich, wenn das Problem gelöst wäre? Vielleicht ein Integrationsvollendungsgesetz. Damit wir die Integrationsbeauftragten wieder abschaffen können.
Was Not tut, ist nicht die Schaffung von neuen Gremien. Was Not tut, ist, dass die mehrheitsdeutsche Bevölkerung begreift, dass Integration keine einseitige Leistung von Einwanderern und Eingewanderten ist, sondern ein zweiseitiger Prozess.
Was weiter Not tut, ist, Menschen mit Migrationshintergrund auf Augenhöhe zu begegnen und sie als Menschen, nicht als „Migranten“ wahrzunehmen.
Was not tut, ist, dass die Mehrheitsdeutschen und ihre Medien begreifen, dass die Mehrheit der Einwanderer angekommen sind, sich in ganz ähnlichen sozialen Milieus etabliert haben wie die Deutsche Mehrheitsbevölkerung. Der vom unsäglichen Sarrazin immer wieder zitierte Gemüsehändler bei mir ums Eck fährt einen Porsche Cheyenne. Er ist also erfolgreich. Das freut mich jedesmal, wenn ich es sehe, weil ich mir denke: Ist es das, was Sarrazin im Kopf hat? Würde er Herrn Kaiser, sie wissen schon, der von der Versicherung, also jemanden, der auch ein Selbständiger oder Unternehmer ist, mit ähnlich abfälliger, rassistischer Begrifflichkeit überziehen? Würde er nicht. Was Not tut, ist, dass die Mehrheitsdeutschen mal ihre altdeutsche Klischeekiste aufmachen und ganz rasch entsorgen. Damit Menschen, die anders aussehen, in der gesellschaftlichen Repräsentation nicht weiter ausgegrenzt, und im persönlichen Umgang stigmatisiert werden.
Was weiter Not tut, ist, dass Mehrheitsdeutschland sich die Welt mal aus der Perspektive der Eingewanderten ansieht. Wer sich die Geschichten von alltäglichem Rassismus anhört, der Menschen begegnet, nur weil sie türkisch, arabisch, russisch oder schwarz aussehen, sollte mal nachdenklich sein eigenes Verhalten überprüfen. Und dann ganz bescheiden und bewußt in die politische Debatte um Integration einsteigen. Die nämlich ist klischeehaft und wird nur von einer Inszenierung beherrscht. Die Inszenierung lautet: Alle Einwanderer sind willkommen, wenn sie der Deutschen Mehrheitsgesellschaft erst mal die Füsse küssen. Unterwerfung ist angesagt, sei es, wenn es ums Deutsch lernen geht oder um die Einbürgerung (da müssen Fragen beantwortet werden, die die meisten Eingeborenen nicht beantworten können, die vor allem gar nicht relevant für eine gute gesamtdeutsche Zukunft sind), oder um das Kopftuch, das den Frauen mental vom Kopf gerissen wird, um sie, ob sie es wollen oder nicht, zu befreien (von was auch immer). Es ist immer dieselbe hochmütige und ignorante Geste, mit der die mehrheitsdeutsche Gesellschaft ihren Mitbürgern und Mitbürgerinnen begegnen. Unterwerfung!
Was not tut, ist in einem ersten Schritt, Respekt zu zeigen. Respekt davon, dass Menschen mit ganz unterschiedlichen kulturellen Hintergründen, die gewandert sind, entweder aus politischen oder aus ökonomischen Gründen, sich ihr Überleben in einer Umwelt gesichert haben, die sie ignoriert oder diskriminiert. Die ihre ganz individuellen Modelle (insofern sind Einwanderer sehr viel moderner als die Deutsche Mehrheitsgesellschaft, vielleicht aber auch zwangsmodern) von Familie, Biographie, Identität und Zusammenhalt etabliert haben, mal mehr, mal weniger erfolgreich. Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auf den Film „Die Fremde“ von Feo Aldag, der in sehr eindrucksvoller Weise vorführt, dass die Suche nach der richtigen Lösung nicht so pauschal zu finden ist, weil wir alle eine Geschichte mit uns herumschleppen. Respekt und Neugier im ganz persönlichen Bereich ist meines Erachtens also viel wichtiger, um das Neue Deutschland zu entwickeln, als 20% aller Menschen in Deutschland einfach in einen Topf zu stecken, Migrant drauf zu schreiben und sie dann durch öffentliche Institutionen behandeln und in vielen Gremien beraten zu lassen. Wenn man zornig wäre, könnte man das Sozialstaatsrassismus nennen. Was der eingeborene Deutsche ja nicht so gerne hört, weil er ja endlich, nach 40 Jahren, verstanden hat, dass wir ein Einwanderungsland sind.
Was wir brauchen, ist kein Integrationsgesetz, sondern eine Debatte um den Zusammenhalt des Neuen Deutschlands. Da braucht es eine gemeinsame Kultur, Grundlagen des Zusammenlebens, aber keine Leitkultur, die einseitig diktiert ist, da braucht es Offenheit und die Fähigkeit, Konflikte auszuhalten und zu diskutieren. In diesem Sinne können wir aus der westdeutschen Mehrheitsgesellschaft viel von unseren ostdeutschen und außerdeutschen Einwanderern lernen. Wie es nämlich ist, wenn die Welt plötzlich nicht mehr so ist, wie man sie sich sie ausgemalt und vorgestellt hat. Die Ossis und die Migranten (sorry für die Begrifflichkeit), das sind die echten Pioniere des Neuen Deutschlands in der globalisierten Welt. Auch deshalb wäre ein Gauck ein Signal. Und nicht der Gala- und Bunte-Top-Favorit mit der „ich bin noch nie irgendwo angeeckt, weil ich immer smootie-smootie war“ mit der hübschen blonden Frau!
Integration ist kein Sonnenscheinprojekt, kein „immer-schön-nett-bleiben“ und „es ist so schön, dass wir jetzt auch mal Döner essen können“. Integration hat mit Konflikten zu tun, mit Identitäten und Zugang zu kulturellen, sozialen und ökonomischen Ressourcen. Es wird (und gibt) Schwierigkeiten und Herausforderungen auf diesem Weg. Das sollten wir einfach als natürlichen Bestandteil eines neuen Deutschlands begreifen. Und uns auf diesem Weg gemeinsam weiter bewegen.
Sicher ist: Ein Integrationsgesetz brauchen wir dazu nicht. Die Debatte dazu gibt es ganz kostenlos. Wenngleich nicht unverbindlich.
P.S. Ein sehr guter Freund und Exkollege hat mir von einem Film berichtet, der er kürzlich in einem der dritten Programme gesehen hat. Es ist ein Dokumentarfilm über einen Workshop, den hochrangige Vertreter von EU-Staaten über Migration und Integration gemacht haben. Die werden alle in Isambul ausgesetzt und müssen sich dort durchschlagen. Ohne Sprachkompetenz, nur mit der Hoteladresse. Das hat manche der Teilnehmer zum sprichwörtlichen Heulen gebracht aus lauter Verzweiflung. Meine Hoffnung ist, dass jemand diesen Film kennt, ich bräuchte den Titel. Besten Dank!