Smart Politics. Ein Framework.

Was ist eigentlich gute Politik?

Es kommt darauf an.

Früher haben sich die politischen Parteien um grundsätzliche Ausrichtungen gestritten. Die SPD wollte mehr Staat, um mehr umzuverteilen, mehr Gerechtigkeit zu schaffen, die CDU wollte den Ball so weiter machen. Die FDP wollte einfach weniger Staat.
Dann kamen die Grünen, später fiel dann die Grenze zum Osten.
Und jetzt ist alles ganz anders.

Für viele Menschen sind alle etablierten Parteien, -und dazu gehören inzwischen auch die Grünen- gleich.

Warum das so ist.

WENN ALLE IN DIESELBE RICHTUNG WOLLEN, WENN ALLE POLITIKER AUS DEN SELBEN SOZIALEN SCHICHTEN KOMMEN, WORUM GEHT ES DANN EIGENTLICH IN DER POLITIK?

Die Frage ist tiefgründiger als es scheint. Die Grünen haben bei der letzten Bundestagswahl Federn lassen müssen. 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler, sagen Umfragen, haben im politschen Warenhauskatalog das Wesentliche nicht mehr erkannt. Einige meinten, das wäre an der Kindersex-Debatte gelegen, anderen, es war der Veggie-Day, die Dritten meinten, es läge an der Steuerreform, und wieder andere sind der Auffassung, es wäre alles nur nicht richtig erklärt gewesen.

Und Weiter: Die FDP flog raus, die AfD war fast drin, die SPD war wieder mal so niedrig, wie man es inzwischen schon gewohnt ist. Und die CDU hatte den Nutzen. „Keine Experimente“ war die heimliche Überschrift über deren Wahlstrategie. Und es hat ja geklappt.

Was wir mit der GroKo erhalten haben, ist folgendes: Eine schwarzrote Koalition, bei der eines der wichtigsten Themen, die Energiewende, derselbe grüne Staatssekretär macht, der das auch für die Grünen gemacht hätte.

Und die Grünen? Artisten, ratlos in der Zirkuskuppel. Die suchen nach ihrem Weg.

Warum ich das alles an den Grünen festmache?

Sind wir ehrlich, außer den Fragen, die, wie der Fall der Mauer, 9/11, die Wirtschafts- und die Weltkrisen einfach auf uns zukamen, sind die Grünen die Partei, die mit ihren Ansichten das Bild der Deutschen, was politisch wichtig und was unwichtig ist, um 180 Grad gedreht hat.

Aber jetzt, wo die CDU nahtlos in den grünen Energieausstieg passt, dieselbe CDU geräuschlos SPD Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik macht, wo ist denn da noch der Unterschied?

Um noch eines drauf zu setzen: In klassischen Kategorien gedacht, regiert die CDU mit einer Angela Merkel, scheinbar Verkörperung unpolitischen Handelns. Keine Konflikte, kaum Prinzipien, keine innenpolitische Positionierung. Die Strategen haben das, was Merkel macht, dann asymetrische Demobilisierung genannt, im Klartext bedeutet das, die Gegner so lange nachzumachen, bis sich kein Wähler mehr auskennt.

Auch der Bundestag hat sich in den letzten Jahren verändert. Er ist jünger geworden. Aber, er ist auch einheitlicher geworden. Juristen, Lehrer, Sozial- und Politikwissenschaftler. Volksvertretung war gestern. Auf jeden Fall: Ohne Diplom, ohne Master wird es mit der Politik nix. Die klassische Karriere: Jugendverband der Partei, Mitarbeiter eines Abgeordneten, Parlamentsmitglied. Manche nehmen auch noch den Umweg über ein Parteiamt.

Jetzt frage ich: Was haben diese politischen Strategien noch damit zu tun, was Demokratie und Politik ausmacht? Demokratie als Volksherrschaft, politischer Streit als Richtungsstreit.

Es gibt, das sehen wir jetzt, einen Punkt, an dem die Grünen in der Realität gescheitert sind: Die Rotation. Die Idee, dass Parlament Volksvertretung ist.

Jetzt werden die Wählerinnen und Wähler aller Parteien im Grunde vom selben Typ Mensch vertreten, verfolgen dieselben Ziele, was also macht den Unterschied, wovon lebt Demokratie?

VON MERKEL LERNEN HEISST SIEGEN LERNEN

Da gibt es dann noch ein besonderes Phänomen. Angela Merkel. Warum, fragt man sich, ist sie so erfolgreich?

Ganz einfach, weil sie eine Antipolitikerin ist. Wo sich alle um die Medienauftritte rangeln, befleißigt sie sich eines Stils, den wir zuletzt von Helmut Schmidt kannten. Der Pressesprecher lässt verlautbaren, was Sache ist, sie selber äußert sich nur ganz selten direkt in den Medien.

Angela Merkel spricht aus der Mitte der Gesellschaft: Nichts ist falsch, nichts ins spektakulär. Ihre naturwissenschaftliche Brille hilft ihr, das, was auf den Tisch kommt, zu analysieren. Erst dann wird es verarbeitet.

Lessons learned?

Einmal kann man feststellen: Wer glaubt, Politik müsse immer sofort reagieren, ist jetzt des Besseren belehrt.

Zum Zweiten: Auch Angela Merkel machte Fehler, sie war sich nur nicht zu schade, sie schnell zu korrigieren.

Zum Dritten: Politik findet heute international statt. Und dort gelten andere Gesetze. Verbindlichkeit, Offenheit, Klarheit, Vier-Augen-Prinzip. Die Kunst des Machbaren. Die Karten ständig umsortieren, neu priorisieren.

DIE INTERNATIONALISIERUNG DER POLITIK

Nationale Politik ist eine Bühne. Aber die wirklichen Entscheidungen, die finden heute auf der internationalen Bühne statt. Und da heißt es, die eigenen Interessen mit denen der Partner, Gegner (Beck: Weltinnenpolitik), der Berlusconis, der Sarcozys und wie sie alle hießen, abzugleichen und ein Stückweit nach vorne zu bringen. Ein Multilevel-Game, im dem Vertraulichkeit entscheidet und nur manchmal Transparenz vorgesehen ist. In dem sich ständig alles ändern kann, man jederzeit damit rechnen muss, dass nichts mehr so ist, wie es war.

Internationale Politik ist komplex, langsam, sprunghaft und wichtig. Es gibt keine klaren Regeln, die werden während des Verhandlungsprozesses erst mit verhandelt. Das kann man beklagen, das hilft aber nicht. Es ist nämlich Fakt.

Schnitt. Steinmayer agiert ja im Grunde ebenso wie Angela Merkel, der Lautsprecher Westerwelle dagegen, das national geprägte Kampfschwein, war auf dieser Bühne einsam und fremd.

WAS HEISST DAS EIGENTLICH FÜR POLITIK?

Während im nationalen Rahmen das „Weiter so“ einer phantasielosen Umverteilungs-Nachkriegspolitik stattfindet, die schwerfällig, teuer und perspektivlos ist (und die zwar mit grün andere Akzente hätte, aber nicht unbedingt besser wäre), finden die eigentlichen Weichenstellungen international statt.

Wer die internationale Ebene ernsthaft mit ins politische Kalkül zieht, erkennt auch: Gerecht und ungerecht sind schöne Begriffe, aber wie lassen sie sich durchsetzen? Während nationale Politik von der Suggestion lebt, man müsse nur solidarisch sein, dann würde das schon klappen, geht es im internationalen (und natürlich auch im europäischen) Rahmen um Geben und Nehmen.

Es ist ein Machtspiel.

Es ist Poker mit Zukunftsoptionen.

Es ist ein Spiel der Oligopole. Derer in der Politik (wer kann sich durchsetzen) und derer in der Machtwirtschaft. Gerhard Schick spricht zurecht von Machtwirtschaft.

Das eigentlich fatale an der deutschen Politik ist, dass Angela Merkel zwar Politik im vernünftigen Interesse Deutschlands macht, aber nicht darüber spricht. Die anderen Parteien flüchten sich lieber in nationale Gerechtigkeitsspiele.

Diese „Staat schafft Gerechtigkeits“-Spiele der Politik die Bürgerinnen und Bürger längst nicht mehr ernst nehmen. Sonst müsste die SPD sich schon längst im Aufwind befinden.

Die Alternative ist, die Politik und Kommunikation wieder in die richtige Reihenfolge zu bringen. Also erst darüber nachdenken, was zu tun ist, um Deutschland, Europa, den Westen, gut aufzustellen. Und dann darüber nachdenken, wie man das kommuniziert. Tatsächlich hängen die Partei“strategen“ an Umfrageergebnissen wie an Glaubensbekenntnissen. Sie leiten aus ihnen Richtungsweisung ab, tatsächlich sind sie aber nur Gradmesser der Zustimmung.

FRAGEN AN EINE VORWÄRTSGERICHTETE STRATEGIE

Politische Strategie lässt sich mit folgenden Fragen definieren:

  • Wie können wir den Wohlstand unseres Landes erhalten?
  • Wie können wir vernünftiger mit den natürlichen Ressourcen umgehen?
  • Was können wir tun, um den inneren Zusammenhalt in unserem Land (in europäischer Perspektive: für Europa, in „Westperspektive“ für eben diesen Westen) zu erhalten und daraus Kraft schöpfen?
  • Wie kann „Der Westen“ ein geläutertes Modell Europa (Menschenrechte, Meinungsfreiheit, auch eine funktionierende Marktwirtschaft) zu einem Angebot für andere Länder und Kontinente machen?

Und dann kann man darüber nachdenken, was aus der jeweiligen Sicht der einzelnen Parteien bedeuten könnte. Was das wichtigste wäre (und nicht: Alles gleichzeitig und sofort).

Ich nenne das dann „Smart Politics“.

SMART POLITICS? HOW TO DO IT!

Smart Politics ist ganz einfach.

  • Die richtigen Dinge tun.
  • Und sie richtig tun.
  • Und zum richtigen Zeitpunkt tun.
  • Und sich mit den richtigen Partnern zusammen tun.

Und weiter:

  • Wenn sich alles immer wieder ändert, zählt die Kraft des richtigen Augenblicks.
  • Erfolg wird wahrscheinlicher, wenn sich die Spielräume, um den richtigen Augenblick zu nutzen, erweitern.
  • Deswegen Entideologisierung.
  • Die Frage ist, wer welchen Beitrag leisten kann (und muss), um ein Projekt erfolgreich zu machen.

Die Politik, so meine These, muss erst einmal damit beginnen, zu verzichten.

Darauf zu verzichten, dass sie ständig allen Besserung verspricht und eigentlich schon froh sein kann, wenn nicht alles viel schlechter wird.

Politik sollte folgenden Fragen mehr Augenmerk schenken: Mut machen, Haltung übernehmen, Verantwortung zeigen, auch bei unangenehmen Projekten.

Das macht Führung aus.

Und so gewinnt man Akzeptanz. Und nicht mit dicken Konzepten.

Die braucht man übrigens auch. Aber vor allem zur Binnenabstimmung.

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