Rettet die Retter. Das Dilemma der Arbeitsmarktpolitik

Jetzt ist doch wieder Bewegung in die Arbeitsmarktpolitik gekommen. Frau von der Leyen verhandelt mit den Ländern, die Frage der Option ist wieder geöffnet. Kommt jetzt Bewegung in die seit zwei Jahren festgefahrene Frage?

Jain!

Die Sozialdemokraten versuchen es wieder mal mit numerischer Kompromissbildung. Über die Öffnung für Optionskommunen könne man schon verhandeln, aber möchten gerne eine oberste Zahl festlegen.

Die CDU hat ja bisher schon durch einen eindrucksvollen Zick-Zack-Kurs überzeugt. Vielleicht sollten sich Koch und Rüttgers mal absprechen, dann könnte dabei eine Linie herauskommen. Von der Leyen ist, entgegen der von den Medien aufgebauten, Pseudokonfliktlinie, lösungsorientiert. Die Idee einer Klärung ohne GG-Veränderung entsprang keiner Grundüberzeugung, sondern der Zur Kenntnisnahme der realen Situation.

Wenn man sich die ganze Sache mal anschaut, möchte man vor allem der SPD sagen, sie solle mal über ihren Schatten springen: Gute Politik wird in Sachen Arbeitsmarkt kommunal gemacht, also warum nicht die Option ganz öffnen. Wenn sich eine Kommune in dieser Zeit bereit erklärt, das Optionsmodell einzuführen, bedeutet das, sie übernimmt jede Menge verantwortung zu einer wirklich schwierigen Zeit. Das sind alle Erwachsene, möchte mal den sozialdemokratischen Volksheimorganisatoren zurufen.

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.