Regierungsverhandlungen? Oder letzter Anstrich einer linken Lagerkulisse.

Ungläubiges Staunen des reflektionsfähigen Politikbeobachters. Was machen die jetzt da, nachdem das Volk, der Souverän, gesprochen hat und die Parlamentsparteien beauftragt hat, eine Regierung zu bilden? Ich sehe Kindergartenspiele und Showinszenierungen. Kulissenschieben. Spiele fürs Volk. Vor allem: fürs Parteivolk.

So sehe ich die Lage:

Die überwältigende und weit über ihre Wählerschaft hinausgehende Zustimmung zu Angela Merkel hat doch einen Grund: Die Nüchternheit ihrer Politik. Man stellt sich vor, wie sie jeden Tag in ihr Amtszimmer kommt und fragt „Was kommt heute“. Und dann abarbeitet, wie es auf den Tisch kommt. Die anderen, die Oppositionsparteien, haben da schon fünf Informationen durchgestochen, zehn Eitelkeiten auf der politischen Bühne Berlins befriedigt, zwanzig Hyphothesen, wer wie was werden könnte, gebildet, immer im Gestus dessen, das alles schon zu wissen.

Obwohl es niemand weiß.

Jetzt also reden CDU/CSU und SPD miteinander. Frage: Mit wievielen Personen würden Sie reden, wenn Sie zu Ergebnissen kommen wollten?

Jeder, der Verhandlungen führt, weiß, je weniger, desto besser. Man muss sich in die Augen sehen, sehen können, Vertrauen bilden. Das geht besser, je weniger Menschen es sind.

21 sind definitiv zu viel. Das klingt wie ein Kindergartenausflug, Volksbelustigung. Laberlaberlaber.

Stellt sich eigentlich beim handelnden Personal niemand die Frage, wie das ankommt?

Und, sehen wir mal genauer hin. Zum Beispiel bei der SPD. Dann stellen wir fest. Die Partei, die seit Jahren auf Bundesebene nur noch verliert (und noch immer darüber debattiert, woran das liegt, aber da kommen wir später hin), diese Partei tanzt erst eine Woche lang um die begehrten Pfründe, die Verlockungen der Regierungsbeteiligung, wie um einen Fleischtopf, ohne einmal zu sagen, dass sie das auch wirklich lockt!

Sie haben nämlich schlicht und einfach davor Angst, dass ihre Parteibasis denkt, die machen das nur, um selber an die Fleischtöpfe zu kommen. Für uns bleibt da nichts übrig.

Und im Grunde haben sie Recht! Weil mit der Erwartungshaltung, mit der sie gefüttert worden sind, kann nichts dabei herauskommen. Weil das Politik nicht mehr leisten kann.

Und so blasen sie sich auf, vor den Regierungsverhandlungen, zieren sich. Und wenn alles abgeschlossen ist, dann wird nochmal die Parteibasis gefragt, ob das ok ist.

Die Medien haben das ja so geschluckt. Ist ja irgendwie Partizipation, ist ja schön.

Ich will mal fragen: Ist das aus gut? Ich mache mal ’ne andere Rechnung auf. Mit folgender Überschrift: Was heißt eigentlich heute noch Führung. Politische Führung. Und Verantwortung. Politische Verantwortung. Und warum eigentlich haben in unserer Verfassungswirklichkeit Parteien eine so starke Stellung?

Ein erster Antwortversuch: Die Mitgliederurabstimmung der SPD-Mitglieder ist keine Partizipation, sie ist Führungsversagen. Mittelfristig, weil es der SPD schon seit längerem nicht gelingt, innerparteiliche irrationale Konflikte zu meistern, nämlich die zwischen den Modernisierungsverlierern und -gewinnern. Die Verlierer möchten nämlich, dass sie der Staat schützt. So steht es im sozialdemokratischen Stammbuch. Stichwort Verteilungsgerechtigkeit. Die Gewinner ahnen, dass sie das alles zahlen sollen. Stichwort: Steuererhöhungen. Zwischen diesen beiden Lagern gibt es keine Brücken, das hat die Parteiführung versäumt, jedes Lager hat seine innerparteilichen Truppen gesammelt, das Freund-Feind-Parteifreund-Bild weiter angereichtert und zur Konsensunfähigkeit gebracht.

Und weil sich die Parteiführung in dem fröhlichen Gefühl befunden hat, sie wären dem Zeitgeist (mehr Staat) auf der Spur, hat diese Spur ins Abseits geführt. Die Führungsfähigkeit der Parteispitze ist dahin, nur wenn die Parteibasis abstimmt, kann das die Parteiführung durchsetzen.

So sieht Führungsversagen aus. Mal ne freche Frage: Haben Parteien das Recht dazu, das Gemeinwesen so in Geiselhaft zu nehmen? Parteien, so heißt es im Grundgesetz, wirken an der Meinungsbildung des Volkes mit. Davon, dass sich Parteimitglieder das Gemeinwesen aneignen, ist nicht die Rede gewesen. Journalisten fällt das aber gar nicht mehr auf, sie befriedigen ihre Zuschauerinteressen in Wutbürgergeschreibe und anderem politischem Girlandenjournalismus.

Soweit zur SPD. Bei den Grünen ist es nicht viel besser. Wer genauer hinsieht, nimmt wahr, technisches KO in der fünfzehnten Runde. Nachdem sie vierzehn Runden klar geführt haben, nur zweimal konnte der Gegner Treffer landen, lagen sie schon auf dem Boden. Jetzt hoffen sie auf Abbruch des Kampfes. Weil sie nicht mehr weiter wissen.

Auch da ist es nämlich so: Das linksgrüne Weltbild, dass der Staat das alles richten kann, also, die Welt verteilungsgerecht machen kann, die Infrastruktur neu machen kann, die Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit Deutschlands endlich umsetzen kann, die Welt mit gründeutschem Gutmenschentum gewinnen und überzeugen kann, ist ins Wanken gekommen. Indem die dafür ehrlicherweise aufgeschriebenen Steuererhöhungen gleich mit festgeschrieben wurden. Das ist, das sollte man anerkennen, ehrlich. Aber das Volk in Form der den Grünen nahestehenden Bürgerinnen und Bürger hat deutlich gemacht: So geht das nicht. Jetzt, wo ihr euer Alleinstellungsmerkmal, dass Deutschland endlich die unterschiedlichen Lebensweisen anerkennt und diese Gesellschaft nachhaltig und zukunftsfähig macht, verloren habt (alle wollen irgendwie dasselbe), sehen wir genauer hin. Und da stellen wir fest, dass ihr völlig überzogen habt. Wir, eure euch nahestehenden Bürgerinnen und Bürger, glauben nicht, dass diese Endzeitprogramme, mit denen ihr alles umkrempeln wollt, zur Situation passen. Weil sich die Situation schneller ändert als ihr denken könnt (und wir, das Kollektiv Eurer Unterstützer auch). Deswegen möchten wir Führung, also Personen und Ideen, denen wir vertrauen können. Auch wenn wir die Entscheidungen im Einzelnen nicht mehr verstehen.

Hier scheitert nämlich eine linksgrüne Politik, die meint, es wäre mehr Demokratie, wenn man immer mehr Menschen mitentscheiden lässt. Das ist Anarchie mit der Tendenz zur Mediokrität, Mittelmäßigkeit. Regressivität, statt aktive Zukunftsbewältigung.

Mehr direkte Demokratie bedarf nämlich auf der anderen Seite mehr Mut zum Scheitern beim politischen Personal. Nur wenn klare Alternativen sichtbar werden, kann die Basis (egal, ob Volk oder Parteibasis) entscheiden. Aber echte Entscheidungen und Alternativen gibt es doch längst nicht mehr. Und die Fiktion, die sich nicht nur in Jürgen Trittins Kopf breit gemacht hat, es gäbe ein linkes Lager und ein, aus seinem „ich bin doch immer der intelligentere, aber scheitere an den bösen Interessen der Kapitalisten“ Blickwinkel zunehmendes rechtes Lager lässt nur einen Schluß zu: Regressiver Charakter, verliebt ins Verlieren und Kritisieren.

Was ich der politischen Führung von Rot und Grün vorwerfe, ist, dass sich niemand traut, die inneren Konflikte anzugehen, die eigene Mitgliedschaft mit den Realitäten vertraut macht und sich stattdessen lieber auf die Überhöhung des Konfliktes mit dem angeblich feindlichen Lager einlässt (die Beschwörung von Feinden festigt die innere Geschlossenheit). Und in diesem angeblich feindlichen Lager befinden sich auch alle diejenigen, die wissen, dass wir neue Wege suchen müssen, um Wettbewerbsfähigkeit, Zukunftsfähigkeit (Synomym für ökologische Verantwortung) und sozialen Zusammenhalt zusammen zu bringen.

Was jede Politik braucht, ist eine Vision nach vorne. Unsere Gesellschaft ist im Wandel, unaufhaltsam. Und wie wir, als deutsche Gesellschaft, diesen Wandel gestalten, das wollen wir von unseren Parteien wissen.

Das rotgrün papierene Versprechen suggerierte, es gäbe einen Königsweg in die Zukunft. Keine Härten, keine Herausforderungen, man müsse, ich spitze zu, nur die Reichen schröpfen und damit die Rolle der öffentlichen Hand stärken, dann klappe das alles.

Aber soll das wirklich jemand glauben. Ist es glaubwürdig, wenn Gutverdiener Steinbrück (und ich gönne ihm seine Buch- und Vortragshonorare, weil er trotzdem immer Klartext redet) auf einmal den Herzjesusozialisten mimt, die Kirchentagsvorsitzende KGE auch, man erinnert sich ja auch anderer Töne, alles so geschmeidig, konfliktfrei, gefällig, die linke Alternative zum Merkelschen, Überlasst mir das Ganze, ich kümmere mich drum. Papiervertrauen gegen Menschenvertrauen.

Nein, das kann nicht klappen.

Die Bürgerinnen und Bürger, zitierte Winfried Kretschmann jüngst, würden überschätzt in ihrem Wissen und unterschätzt in ihrer Urteilsfähigkeit. Da hat er Recht! Gefühlt fühlt es sich so an, dass Rot und Grün sich den inneren Konflikten nicht stellen will. Nicht einmal zur harten, aber erfolgreichen Agenda-Politik mag man sich bekennen. Vertrauen entsteht anders.

Und so wird die SPD also möglicherweise in eine große Koalition gehen und danach, wenn sie wieder auf 20% geschrumpft ist, auf die schwarze Witwe Merkel verweisen, anstatt die falsche eigene Retroausrichtung zu verändern. Die Grünen werden, wenn sie in der Opposition ihren Realitätsbezug nicht wieder herstellen, aus der Oppositionsrolle hochkatapultiert werden und mit die nächste Regierung stellen. Und dann wieder krachend abstürzen, wenn sie die selbstgesetzten Wahlversprechen nicht einhalten können. Politik ist das Bohren dicker Bretter, daran sei schon mal erinnert. Es gibt kein Gestern im Morgen. Es geht darum, dass Deutschland seinen Weg findet. Und da hilft nur, heranzutasten, mitzunehmen, erkennen, wer mit geht. Und weiter machen. Schritt für Schritt. Und zuversichtlich. Die Ausgangsvoraussetzungen sind gut. Nicht vergessen.

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