Das neue Jahr beginnt mit guten Vorsätzen, schreiben Agniezka Brugger und Sven Lehmann. Und versuchen in einem sehr lesenswerten Papier, eine grün-linke Position zu formulieren. Das Papier ist lesenswert, weil es viele Grüne, weit über die Lagergrenzen ansprechen wird. Warum er trotzdem daneben geht, will ich hier kurz erläutern.
WAS SIND DIE ESSENTIALS DES PAPIERS?
Die Autoren wehren sich dagegen, dem grünen Wahlprogramm 2013 „die Schuld“ an der Wahlniederlage zuzuschreiben.
Sie verweisen darauf, dass soziale Gerechtigkeit eines der Kernanliegen der Grünen ist und sie die Gefahr sehen, dass dieses Anliegen aus dem Blickwinkel grüner Politik gerät.
Sie fordern eine selbstbewußte Haltung gegenüber Wirtschaft in ökonomischen Fragen und reklamieren in diesem Zusammenhang eine klare Ordnungspolitik.
Sie kritisieren, dass in allen Bereichen der Gesellschaft der „Mehltau des ängstlichen Stillstandes“ über dem Land liegt.
Und sie formulieren, dass die Grünen heute drei Dinge ausstrahlen sollten: Zuversicht, augenzwinkernde Selbstironie, provokant-frechen Charme.
WAS NICHT IN DEM PAPIER STEHT
Das könnte man alles diskutieren. Viel spannender aber ist es, sich damit zu beschäftigen, was in dem Papier nicht steht.
Nichts bildet einen stärkeren Kontrast zu dem Papier als die Vorgänge dieser Tage: Zwei islamistische Terroristen richten elf Mitarbeiter eines satirischen Blattes inmitten Paris, inmitten Europas hin, weil sie die Ehre des Prophenten wiederherstellen wollten.
Den Vorfall konnten die Autoren nicht ahnen. Aber bezeichnend an diesem Papier ist, dass es darauf verzichtet, ein Bild von der Sitation der heutigen Gesellschaft zu zeichnen. Und sie dann mit Zielen, Strategien und Maßnahmen ihrer politischen Konzepte in Beziehung zu setzen.
POLITIK HAT DEUTUNGSHOHEIT. ABER SIE SCHEITERT DARAN GESTALTUNGSHOHEIT ZU RELKAMIEREN
Politik, so hat es einmal Matthias Machnik formuiert, hat vor allem eines: Deutungshoheit über die Gesellschaft. Aber mit dieser Deutungungshoheit aktiv zu umzugehen, darauf verzichtet dieses Papier. Es flüchtet sich in die Beschwörung grüner Programmatik (Höher, weiter, besser) ohne über den Verlust an Gestaltungshoheit der Politik überhaupt nachzudenken.
Würden sich die Autoren mit der aktuellen Situation beschäftigen, würde das ungefähr wie folgt lauten:
Der Westen und die Welt befinden sich in einer vielfältigen Umbruchsituation: Weltweit wissen wahrscheinlich alle Entscheider, dass der Umgang mit den Ressourcen die Zukunft der Weltgesellschaft entscheidet. Auf der anderen Seit wollen sie natürlich weiterhin möglichst viele Ressourcen für sich selber sichern.
Dabei hat sich das globale Kräfteverhältnis verschoben: Der Westen, der die Welt in den letzten 500 Jahren mit seinen Ideen, seiner ökonomischen Dynamik und seiner Machtpolitik beherrscht hat, hat längst die unumstrittene Gestaltungshoheit verloren. Die Konflikte im Nahen Osten, die Spannungen rund um die Ukraine, das wachsende Selbstbewußtsein Chinas auf der weltpolitischen Bühne und eine irritierend interaktionistische Cowboypolitik der westlichen Vormacht USA sind dafür beredte Zeichen.
Zudem beobachten wir das Ende nationaler Gestaltungshoheit vor dem Hintergrund der technologischen Revolution. Zugespitzt: Wie die weltpolitischen Konflikte inmitten Europas angekommen sind, rücken mit UBER, AirBNB, Google und Amazon auch die Einschläge der technologischen Revolution näher. Wie stellt sich also Europa, wie Deutschland in diesem internationalen Rat Race auf, um ökonomisch mit der Dynamik des Sillicon Valleys, also der Verbindung weltweit führender Forschungs- und Entwicklungsintelligenz und dem versammelten spekulativen Weltkapital konkurrenzfähig zu sein. Europäische Forschungsförderung? Spätestens seit dem Scheitern der Lissabon Strategie, mit der Europa zur technologisch führenden Weltregion aufsteigen wollte und zum Schlußlicht des Wirtschaftswachstum mutierte, sind Zweifel angebracht. Darüber zu reflektieren, verweigert sich die Politik von CDU bis hin zu den Grünen.
Der zentrale Vorwurf an das Papier von Brugger und Lehmann lautet also: Gut gebrüllt, Löwe! Aber wo bleibt die Relevanz dieses Papiers zur Intervention in der Wirklichkeit?
Das Wahlergebnis von 2013 zeigt ist meines Erachtens, dass weite Teile der Gesellschaft den Sandkastenspielen der Politik kein Vertrauen mehr schenken. Deswegen ist auch das Bild falsch, Angela Merkels Politik würde sich wie Mehltau über die Gesellschaft legen. Sicher macht die aktuelle Regierung ein paar Sachen falsch, z.B. in der Rentenfrage, aber in weiten Teilen setzt sie doch um, was Grüne längst vorgezeichnet hatten: die Energiewende (für die der Grüne Rainer Baake verantwortlich zeichnet), mehr Verbraucherrechte, mehr Offenheit der Gesellschaft und zumindest eine versteckt wachsende Akzeptanz des Modus Einwanderungsgesellschaft.
Und nun?
Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft verfolgt mit Recht inzwischen eine eigene Agenda und vertraut nicht mehr auf den Heilsversprechen der Politik. Und deshalb erscheint eine pragmatische Angela Merkel eine gute Option, weil sie, fern der Selbstbezüglichkeit der Politik, Politik in Bodennähe betreibt.
EINE ZEITGEMÄSSE ANTWORT GRÜNER POLITIK AUF DIE FRAGEN UNSERER ZEIT
Ganz einfach: Die Partei, die mit Willy Brandts, „Mehr Demokratie wagen“ erfolgreich geworden ist, sollte auch die Partei sein, die von sich aus eine Wende einleitet. Sie sollte erkennen, dass „Mehr Demokratie, mehr Politik“ nicht immer zu mehr Gerechtigkeit, sondern manchmal nur zu mehr Umverteilungsgetöse, mehr Bürokratie und, bezogen auf den Aufwand, zu geringem Erfolg geführt hat. Sie muss identifizieren, wo Ordnungspolitik greift (beispielsweise, weil Deutschland und Europa ein großer Markt ist und für den „Marktzugang“ Spielregeln durchgesetzt werden kann) und wo Ordnungspolitik nicht funktioniert, weil die Welt inzwischen entgrenzt ist.
Die Partei, die mit der Erkenntnis groß geworden ist, dass das Private politisch ist, sollte auch die erste sein, die erkennt, dass mehr „Politik wollen“ oftmals mehr Entschleunigung bedeutet und nicht mehr Gerechtigkeit. Dass sie mehr Gängelung, Verlust an Dynamik, Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, Verhindern neuer Ideen und noch nicht existierender Lösungsansätze bedeutet.
Die Partei des Politischen sollte sich mit den Grenzen politischer Gestaltbarkeit beschäftigen, um nicht zum Opfer ihres eigenen Erfolgs zu werden.
Vielleicht sollte die Idee der Umverteilung eher vom Konzept der Zugewinnsgemeinschaft ersetzt werden: Was kann Politik tun, um die Kreativität, den Mut, die Kraft des Einzelnen jedes Einzelnen zu mobilisieren, um die europäische Idee einer fairen und freien Gesellschaft (um mehr geht es nicht mehr) zukunftsfähig zu machen.
DAS RINGEN UM DAS RICHTIGE BILD GESELLSCHAFTLICHER WIRKLICHKEIT; – UND DIE DEBATTE DARÜBER, WAS ZU TUN NOTWENDIG IST.
Die politische Bühne Berlins und Brüssels hat sich längst von der Wirklichkeit abgekoppelt. Die Debatten um Euro-Rettung, Euro-Bonds, aber auch die binnendeutschen Debatten um eine bessere Gesellschafts-, Sozial- und Gesundheitspolitik hat sich längst aus der Vorstellungswelt der Bürgerinnen und Bürger verabschiedet (Wiewohl der Wunsch, Politik möge das regeln, wie ein Phantomschmerz noch vorhanden ist). Politik verspricht Besserung, viele Bürgerinnen und Bürger erleben für sich Verunsicherung.
Politik kann dieses GAP schließen, indem sie ein realistisches Bild der Wirklichkeit zeichnet und sagt, was zu tun ist: Hier und heute, was dringlich ist, was notwendig und wie man es zu tun gedenkt. Mut und Zuversicht in die eigene Stärke ist die Antwort auf AfD und Pegida, nicht noch mehr Sozialprogramme. Es geht um die Mobilisierung aller gesellschaftlicher, also auch der wirtschaftlichen Ressourcen, es geht darum, dass nicht nur Politik sucht, sondern die Politik unsere Gesellschaft als leistungsfähige, aber ergebnisoffene Suchgemeinschaft definiert. Und einen Rahmen dafür setzt. Ressourcen sind vorhanden, auch Ideen, Mut, Neues zu wagen. Es geht um Deutung, um Ermutigung anderer, um Achtsamkeit, wenn Dinge völlig aus dem Ruder laufen, es geht um einen Korridor künftiger Entwicklung.
Mehr nicht.
Wenn sich grüne Debatten wieder stärker darum bemühen würden, zu sehen, was zu sehen ist, und was das für die deutsche Gesellschaft, die europäische Gemeinschaft, die westlichen Werte und Wohlstandsansprüche bedeutet, dann würden sich, da bin ich mir sicher, Menschen wieder für Politik elektrisieren. Die Herausforderungen, vor denen der Westen steht, sind hoch. Die Faszination neuer Technologien ist hoch. Lasst uns den Tiger reiten!
Grüne Politik, die sich seit jeher dadurch unterscheidet, dass sie genauer fragt, radikaler denkt und formuiert, den Blick weitet, sich selbst kritisiert, könnte dann künftig wieder eine führende Rolle spielen. Als Avantgarde, als Trüffelsucher, als Pionier, als Testpiloten (und ja, Pilotinnen natürlich auch), als Scheuklappenbeseitiger. Grüne könnten stark sein, wenn sie es als erste der etablierten Parteien wagen, der Realität ins Auge zu sehen und ihre eigenen Ziele und Ideen vor diesem Hintergrund neu PRIORISIEREN.
Dazu gehört der Mut, Zukunft auf dem Gipfel des eigenen Erfolg neu zu definieren. In dem Medien von heute lese ich, dass die Deutsche Automobilindustrie nie mehr Autos verkauft hat als in diesem Jahr. Ein Schelm, wer Böses bei dieser Meldung denkt: Dass nämlich der deutschen Automobilindustrie ein ähnliches Schicksal drohen könnte wie den Grünen, dass sie nämlich, auf dem Höhepunkt ihres Erfolgs angekomen, die Zeichen der Zeit nicht erkennt und mit einem „Weiter so“ und kosmetischen Korrekturen zum Opfer ihres eigenen Erfolges werden könnte.
Times, they are a’changing, sang Bob Dylon vor 50 Jahre. Zeit, sich wieder darauf zu besinnen.