Qualitätsmedien? Auch die können blöd.

Auch Wirtschaftsmedien können blöd. Zum Beispiel, wenn sie das Gewicht einer Regierungshälfte danach bemessen, welche Budgets jemand verwaltet. Merke: Nicht jeder, der die Grundrechenarten beherrscht, ist Schon Mathematiker. Hat dem Handelsblatt schon mal jemand gesagt, dass es darauf ankommt, wie viel vom Budget flexibel ist?

Spätestens jetzt wissen sie es also. Qualitätsjournalismus…….

Die 54-Prozent-Partei

Ausgerechnet der kleine Koalitionspartner SPD kontrolliert den Großteil des Bundesetats. In der Union wächst der Protest gegen den überraschenden Machtzuwachs der Sozialdemokraten.

Donata Riedel, Thomas Sigmund | Berlin | Montag, 16. Dezember 2013, 20:00 Uhr

Die neue Macht der SPD war bereits am Sonntag zu spüren. Bei der Besetzung der Ministerposten konnte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Kanzlerin Angela Merkel die wichtigen Ressorts Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales sowie das Außenministerium abtrotzen. Am Montag nun zeichnete sich ab, dass die Union nicht nur beim Kampf um Ministerposten, sondern auch beim Zugriff auf das Haushaltsbudget schmerzliche Einbußen verkraften muss.

Lässt man die Zinsausgaben des Bundes sowie spezielle Ausgaben etwa für die Arbeit des Bundestages außen vor, verfügen die sechs SPD-geführten Ministerien über 54,3 Prozent aller Gelder des Bundeshaushalts 2014. Wie Berechnungen des Handelsblatts zeigen, kommen CDU/CSU nur auf 45,7 Prozent der Etatmittel. In absoluten Zahlen: Während SPD-Minister Hoheit über 142,5 Milliarden Euro haben, müssen sich die Ressortchefs der Union mit 120,1 Milliarden begnügen.

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 22. September wird damit auf den Kopf gestellt. Damals gewannen CDU/CSU 41,5 Prozent der Stimmen, während die SPD sich mit 25,7 Prozent begnügen musste. Besonders schmerzlich für die Union: In der schwarz-gelben Koalition hatten die unionsgeführten Ministerien noch fast 90 Prozent der Bundesausgaben kontrolliert. Angesichts seines Verhandlungserfolgs erinnerte Parteichef Gabriel bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am Montag genüsslich an ein Zitat der SPD-Ikone Willy Brandt: „Politik besteht immer aus Kompromissen. Aber Kompromisse mit Sozialdemokraten sind die besseren.“

Entsprechend zufrieden geben sich die Sozialdemokraten. „Im Koalitionsvertrag ist weitaus mehr SPD drin, als es 25,7 Prozent der Wählerstimmen entspricht“, sagt SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen. Die Stimmung in der Union ist dagegen gedrückt: „An der Basis gibt es viele, die sagen, dass die CDU angesichts ihres guten Wahlergebnisses mehr hätte herausholen müssen“, erklärt CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle. Und auch in der Unionsspitze regt sich heftiger Unmut. Die Verteilung der Ministerposten spiegele in keiner Weise das Wahlergebnis wider, heißt es dort.

Eine Befragung des Forsa-Instituts unter Führungskräften im Auftrag des Handelsblatts belegt die Sorgen der Union: Fast jeder zweite Manager erwartet, dass die Große Koalition das Land schlechter regieren werde als Schwarz-Gelb.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder gab sich am Montag alle Mühe, den frustrierten Parteifreunden Trost zu spenden. Entscheidend für die Menschen sei, dass Merkel wieder zur Kanzlerin gewählt werde und das Land weiter führen werde. In der Union ist die Debatte mit diesem Beschwichtigungsversuch sicher noch nicht beendet.

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