Politische Ohnmacht. Das indische Beispiel.

Was jammern wir rum, dass das Ende des Westens bevorstehen würde. Angesichts kraftvoll wachsender Schwellenländer. Aber die haben mit ähnlichen Problemlagen zu kämpfen. Der entstandene Reichtum sickert nicht durch. Neue Reiche stehen der alten Armut gegenüber. Die MIttelschicht ist noch schwach oder egoistisch. Und die Politik jenseits aller moralischen Kategorien. Mit einem Wort: Korrupt. Und Säuberungswellen, wie in China, gibt es auch nicht.

Jetzt will die Politik, auch das kennen wir, ein Zeichen setzen. Billige Lebensmittel für alle. Kosten rund 15 Mrd. Euro. Das klingt gut. Ob es aber funktioniert, wird sich darin zeigen, ob die Lebensmittel da ankommen, wo sie benötigt werden. Zweifel sind da erlaubt. Mindestens.

Große politische Versprechen nutzen nichts, wenn sich die Politik die Realitäten, hier Wachstumsschwächen und begrenzte Mittel, dort Korruption, nicht eingesteht. Dann wird mit viel Geld wieder viel in den Sand gesetzt. Gut gemeint. Schlecht gemacht. Man sieht, Indien ist von den Problemen Deutschlands gar nicht so weit weg.

Süddeutsche, Aussenpolitik, 28.08.2013

Indien

Recht auf Reis
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Von Tobias Matern

München – Der Wahlkampf beginnt bald in Indien, das bedeutet für die regierende Kongresspartei: Eine ungemütliche Zeit steht bevor. Denn die zweite Amtszeit des einst regelrecht verehrten Premierministers Manmohan Singh war gezeichnet von Korruptionsskandalen und einem empfindlichen Einbruch des Wirtschaftswachstums. Doch nun versucht die Regierungspartei, mithilfe der mächtigsten Frau Indiens das Ruder herumzureißen.

Parteichefin Sonia Gandhi, nicht verwandt mit dem Gründungsvater Indiens, Mahatma Gandhi, sondern Erbin des einflussreichen Nehru-Clans, tritt äußerst selten vor dem Parlament auf. Doch die mächtigste Strippenzieherin in der indischen Politik ließ es sich nicht nehmen, nun einmal selbst zu den Abgeordneten zu sprechen. Das Unterhaus billigte nach ihrer Rede mit großer Mehrheit das Gesetz zur Nahrungsmittelsicherheit, das nur noch durch das Oberhaus gebracht werden muss. Die Zustimmung dort gilt als sicher. „Unser Ziel ist es, Hunger und Unterernährung im ganzen Land auszurotten“, versprach Gandhi, die nach der Marathondebatte für kurze Zeit ins Krankenhaus gebracht werden musste – mit hohem Fieber.

Ähnliche Versprechen hat es in Indien schon häufiger gegeben, trotzdem berichten die Medien des Schwellenlandes ausgiebig auf ihren Titelseiten von dem neuen Schritt der Regierung im Kampf gegen die Unterernährung – etwa die Hälfte aller indischen Kinder sind nach Angaben der Vereinten Nationen chronisch unterernährt. Nicht weniger als „eine historische Gesetzgebung“ habe die Kongresspartei nun auf den Weg gebracht, jubelt die seriöse Zeitung The Hindu. Durch das Gesetz sollen zwei von drei Indern – das sind 800 Millionen Menschen- ein Anrecht auf subventionierte Grundnahrungsmittel bekommen.

Fünf Kilo Reis, Weizen oder anderes Getreide soll demnach an das Volk verteilt werden, zu einem stark subventionierten Preis von umgerechnet maximal 3,5 Cent pro Kilo. Die Kosten für das gigantische Ernährungsprogramm können sich nach Angaben von Experten auf bis zu 16 Milliarden Euro jährlich belaufen.

Das Vorhaben könnte die für die Kongresspartei bedrohliche Situation im Hinblick auf die Wahlen fundamental ändern, richtet es sich doch an die Masse der Inder. In der Regierungsmannschaft hadern sie allerdings damit, dem Programm keinen eingängigen Namen gegeben zu haben, den die Menschen mit der Regierung in Verbindung bringen. Analysten finden dennoch, Gandhi und ihrer Mannschaft sei zum jetzigen Zeitpunkt ein dringend erforderlicher „politischer Geniestreich“ gelungen, so sagt es Pranay Sharma, leitender Redakteur des indischen Nachrichtenmagazins Outlook.

Doch auch die hindunationalistische Opposition wollte sich nicht nachsagen lassen, den Kampf gegen Hunger zu vernachlässigen und votierte für das Gesetz. Indien hat seit Öffnung seiner Märkte Anfang der Neunzigerjahre einen beträchtlichen Aufschwung erlebt, mit Wachstumsraten von bis zu neun Prozent. Doch trotzdem verharrt die Mehrheit der Menschen in Armut, wie die Regierung mit ihrem aktuellen Gesetzesvorstoß auch einräumt. Kritiker des indischen Wirtschaftsmodells wie etwa die Aktivistin Arundhati Roy bemängeln, die 300 Millionen Menschen umfassende Mittelschicht erwirtschafte ihren Wohlstand zu Lasten der Armen, deren Löhne niedrig gehalten würden.

Nervosität löst in Indien zudem aus, dass die üppigen Wachstumsraten deutlich zurückgegangen sind und zuletzt nur noch bei fünf Prozent lagen. Die Rupie hat einen bislang historischen Tiefstand erreicht. Analysten befürchten, die hohen Kosten des neuen Gesetzes könnten das Klima für Investitionen weiter verschlechtern, weil eine zusätzliche Verschuldung die Folge sei. Diesen Vorwurf weist die Regierung zurück.

Zahlreiche indische Bundesstaaten versorgen die Ärmsten der Armen bereits mit subventionierten Nahrungsmitteln – zumindest theoretisch. Bei vielen dieser Programme offenbart sich ein grundsätzliches Problem, das die Umsetzung behindert: Vetternwirtschaft und Korruption. Auch gibt es nach wie vor Probleme mit der Lagerung und mit Transportketten, sodass Nahrungsmittel verrotten, bevor sie verteilt werden können.

Die Reaktionen auf das nun beschlossene Programm sind denn auch nicht durchgängig positiv. Der indische Ökonom Arvind Panagariya geißelt das geplante Programm in der Zeitung Economic Times aus mehreren Gründen: Es werde große Verwerfungen auf dem Getreidemarkt nach sich ziehen und das Missmanagement bei der Vergabe der Nahrungsmittel verschärfen.

Tobias Matern
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Tobias Matern, Jahrgang 1978, studierte in Berlin Politikwissenschaft, danach besuchte er eine Journalistenschule in Washington, D.C. Für die Süddeutsche Zeitung schrieb er aus den USA im Jahr 2004 über den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf, danach volontierte er in München und war seit 2007 Redakteur in der Außenpolitik. Seit 2009 ist er Korrespondent für Süd- und Südostasien mit Sitz in Delhi. Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Berichterstattung über Afghanistan und Pakistan.

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