Politikversagen. Wie unterschiedlich so was aussehen kann

Die Berliner Zeitung von heute (31.10.) bietet jede Menge Stoff zum Thema Politik, Politikversprechen und -versagen. Jedenfalls indirekt. Im Feuilleton machen sich Daniel Koerfer und Udo Marin Gedanken über die angeblich bürgerliche Regierung. Im Politikteil reproduziert der Linkenchef NRW ungebrochene Glaubensbekenntnisse von Links gegen Rechts. Das Wochenende reflektiert Obama in grauen Alltag. Und der Beitrag über die Entscheidungen des Politbüros zeigen verdächtige Muster von Realitätsverdrängung, wie sie auch heute immer wieder zum Ausbruch kommen. In West und Ost.

Haben wir eine bürgerliche Regierung? Darauf lässt sich nur mit einem präzisen Jein antworten. Der Beitrag spannt einen interessanten Rahmen zwischen den Reden des Bundespräsidenten vor 2005, der damals schon von Überschuldung gesprochen hat, zu der Leichtigkeit, mit der jetzt diese Regierung die Höherverschuldung begründet. Es bestätigt sich, dass, wenn einmal der Wall der Höherverschuldung gebrochen ist, es kein halten mehr gibt. Und er zeigt auch, wie sich vor diesem Hintergrund trotzdem ein Teilproblem (Steuersätze) instrumentalisieren lässt, um Teilgruppen der Gesellschaft anzusprechen und damit Wähler zu mobiliseren.

Ob mit dauerhaftem Erfolg, das wissen wir nicht. Jedenfalls will es der Chef der NRW-Linkspartei auch mit Parteilichkeit versuchen. Im Interview fordert Wolfgang Zimmermann die Energiewirtschaft zu verstaatlichen und Hartz IV und all die angeblich unverteilenden Sozialgesetze der alten Regierung rückzuverteilen. Seltsam, wie gestrig das wirkt. Glaubt tatsächlich heute noch jemand, dass eine Verstaatlichung, Verzeihung, Vergesellschaftung der Produktionsmittel ein Problem lösen würde? Wenn viele mitreden, ist am Ende niemand verantwortlich, dieses Argument müsste am Ende nochmal entkräftet werden. Muss man Politiker werden, um die Realität so nachhaltig leugnen zu können? Können Politiker sich nicht mal auf das Machen des Machbaren beschränken?

„Yes, we can“, die Karriere Obamas hat seine erwartbar oder befürchtbare Fortsetzung genommen. Die Lobbies haben ihn unter Beschuss genommen und alle, die von Entsolidarisierung reden, sollten sich den Beitrag von Gunda Wöbken-Ekert mal ansehen. Der beschreibt Verschiedenes: Die Enttäuschung der Menschen, die die Projektionsfläche Obama auf einmal in der Realität wahrnehmen und relativieren müssen. Die Macht der Lobbies, die sich mit dann doch nicht vostellbarer Härte gegen einen Präsidenten wehren, der aus sozialpolitischer Sicht erst mal das Mindeste will: Dass nämlich im teuersten Gesundheitswesen der Welt nicht nur die Hälfte der Menschen versichert sind. Obama war für mich nie der Heilsbringer der Welt, aber jemand, der aufgrund seiner Biographie, Begabung und eines ungewöhnlichen Lebenswegs lange Erfahrungen gesammelt hat, um sie jetzt in einer für ihn selber glaubwürdigen Vision (das ist meine These) in eine erfolgreiche Präsidentschaftskandidatur eingebracht zu haben. Böswillige können sagen: Der Kaiser hat keine Kleider an, er ist nackt! Aufmerksame erkennen, wie tief die ideologischen und Hassgräben sind, die sich durch die amerikanische Gesellschaft ziehen, Selbstkritische erkennen hier, dass in Relation zu angeblich so verwerflichen islamistischen Hasstiraden hier eigentlich ein identisches christliches Phänomen auftritt. Ängstliche befürchten, dass irgendein Wahnsinniger Weißer, von Deklassierung bedroht oder sich bedroht fühlender die Knarre in die Hand nimmt und wieder einmal darauf verweist, wie dünn die Decke der Zivilisation eigentlich ist.

Zurück zu Obama. Und zur Unregierbarkeit. Obama ist und war für mich eine außergewöhnliche Person in einer außergewöhnlichen Situation, in der es klappen könnte. Schlechter Vorgänger, verbrauchte Idologie, strahlender Redner, Menschenfänger, aber mit handwerklichem Geschick. Obama hat es als einer von ganz wenigen geschafft, eine Zukunftsperspektive für ein ganzes Land (zumindest prinzipiell) zu entiwickeln und eben nicht eine Gruppe gegen die andere auszuspielen.

Aus meiner Sicht kann ihm seine Präsidentschaft nur gelingen, wenn er es noch einmal schafft, die aufgeklärte Zivilgesellschaft für seine Ziele und Politik zu mobilisieren. Politik zu vergesellschaften. Denn Routine beherrschen die anderen besser. Meine These vom Wiedererstarken der Zivilgesellschaft.

Und abschließend will ich noch einen Beitrag über die Realitätsverweigerung der Politik anzeigen. Ein Beitrag darüber, dass gut gemeint, nicht gut gemacht ist. Und dass es in der Politik immer einfacher ist, sich in die Zukunft zu lügen als die Probleme der Gegenwart zu lösen. Auch wenn es zu einfach scheint und etwas albern, das an der guten alten DDR zu veranschaulichen. Das Strickmuster nicht einlösbarer Politikversprechen, hier schließt sich der Kreis in Sachen Schulden machen und Rückführung der Schulden, scheint ähnlich.

Und noch ne Bemerkung: Kann es sein, dass die Rolle, die die Ideologie im Marxismus-Leninismus einnimmt, in der westlichen Demokratie von potentiellen Heilsverspreche(r)n eingenommen werden muss. Die dann auf dem Wellenkamm des Zeitgeistes reiten müssen.

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