Politikversagen, spanisch

Eine atemberaubende Geschichte, der spanische Arbeitsmarkt. Wie Baublase, Schwarzarbeit, Gering qualifizierte und Überqualifizierte zueinanderpassen.

Spanien ist ein Land der Widersprüche. Und ein Hort politischer Inkompetenz und Selbstüberschätzung. Die in untenstehendem Beitrag genannten Fakten zeigen doch folgendes: Einmal hat die Politik zugelassen, dass die Hälfte der Jugendlichen (57 Prozent) arbeitslos ist.
Dann wird vermutet, dass rund ein Viertel der Arbeitslosen schwarz arbeitet. Die Ironie des Ganzen ist aber, dass die Jugendlichen überqualifiziert sind. die sozialistische Regierung strebte eine Akademikerquote von 50 Prozent an, die sie scheinbar auch erreicht hat. Ziel dieser Akademiker waren Stellen im Staatsbereich, als Lehrer oder Verwaltungsbeamte. Ach ja, und bei den 30-30 jährigen zeigt sich das Gegenteil: Sie sind unterqualifiziert, weil sie in den Zeiten des Baubooms lieber gearbeitet als eine Ausbildung gemacht haben. Und der Arbeitsmarkt ist zweigeteilt. AMNOG gegen alt, gefestigte Verträge gegen eine Flut von Zeitverträgen bei Jungarbeitnehmern.

Was lernen wir daraus?

Pauschalaussagen wie „mehr Akademiker“ sind Quatsch. Denn einmal braucht man nicht so viele Akademiker (außer jetzt der deutsche Arbeitsmarkt, der davon profitiert), zum anderen kommt es bei den Akademiker doch stark darauf an, was sie studiert haben. Mehr Kulturwissenschaftler oder Lehrer braucht man nicht, sondern mehr Ingenieure, die Zahlen geben leider nichts her, um genauere Aussagen zu machen.

Wie wenig diese Gesellschaft, damit meine ich nicht nur Parteien, sondern auch Tarifparteien, bereit sind, über den eigenen Tellerrand der Interessen hinaus zu denken, zeigt sich an dem Skandal der Jungendarbeitslosigkeit. Und, ja, das ist eine Folge der Übersteuerung des Arbeitsmarktes, politisch zu viel gewollt und damit den positiven Gedanken in sein Gegenteil verkehrt.

Was heißt, auf die Dosis kommt es an, und die Fähigkeit einer Gesellschaft, differenziert zu denken und zu entscheiden.
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Süddeutsche Zeitung, Aussenpolitik, 01.06.2013

Spanien

Volk der Überqualifizierten
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Von Thomas Urban

Madrid – Spaniens Wirtschaft schrumpft. Das Statistikinstitut INE hat
erwartungsgemäß für das erste Quartal dieses Jahres einen weiteren Rückgang der
gesamten Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent bekannt gegeben. Die
Arbeitslosenquote wurde vom zuständigen Ministerium zuletzt mit 27 Prozent
angegeben, die der Jugendlichen gar mit 57 Prozent, womit Spanien gemeinsam mit
Griechenland Schlusslicht in Europa wäre. Allerdings offenbart die Statistik
nicht, dass man diese Quote differenziert betrachten muss: Zum einen bezieht
sie sich nicht auf die Gesamtheit der jungen Leute unter 25 Jahren, sondern nur
auf diejenigen, die aktiv Arbeit suchen, selbst wenn es ein Nebenjob von
wenigen Stunden ist. Studenten und Schüler sind in dieser Berechnung also gar
nicht berücksichtigt – ebenso wenig wie der hohe Anteil der Schwarzarbeit.

Wirtschaftsinstitute in Madrid und Barcelona schätzen deren Anteil auf ein
Viertel des gesamten Arbeitsmarktes. Wenn diese Faktoren einbezogen werden,
sucht den Berechnungen zufolge nicht jeder Zweite, sondern höchstens jeder
Fünfte junge Spanier eine Stelle. Unklar ist allerdings, wie viele der
Studenten wegen ihrer geringen Berufsaussichten ihr Studium verlängern. Sie
erhalten keinerlei direkte Finanzleistungen vom Staat, wohnen meist bei ihren
Eltern und werden statistisch nicht präzise erfasst.

Auch liegen bislang keine genauen Übersichten vor, wie viele der teilweise
sehr gut ausgebildeten Berufsanfänger wirklich eine Stelle gefunden haben, die
ihrer Qualifikation entspricht. Die letzte sozialistische Regierung unter José
Luis Rodríguez Zapatero hatte bei den 20-Jährigen eine Hochschulquote von 50
Prozent angestrebt, dabei jedoch ignoriert, dass der Arbeitsmarkt so viele
Akademiker gar nicht aufnehmen kann. Die Mehrheit der Hochschulabsolventen der
vergangenen Jahre ist für die Tätigkeit, die sie ausüben, überqualifiziert. Der
öffentliche Dienst, der früher einen beträchtlichen Teil von ihnen aufgenommen
hatte, vor allem Lehrer und Ärzte im staatlichen Gesundheitswesen, ist für die
Jungen heute weitgehend verschlossen. Das Sparprogramm der seit Ende 2011
amtierenden konservativen Regierung unter Mariano Rajoy sieht nicht nur einen
Einstellungsstopp vor, sondern sogar die Streichung von Zehntausenden Stellen.
Wie alle anderen Mittelmeerländer verfügte auch Spanien bislang nach Auffassung
der Europäischen Kommission über aufgeblähte Verwaltungsstrukturen.

Zweiter Hauptgrund für die spanische Krise ist das Platzen einer
Immobilienblase, Folge der verfehlten Wirtschaftspolitik der konservativen
Regierung unter José María Aznar (1996 bis 2004).

Nach einer Studie der Madrider Juan-Carlos-Universität erweist sich als
Haupthindernis für die junge Generation, dass der Arbeitsmarkt nach wie vor
zweigeteilt ist: Die Kündigungsschutzgesetze, die vor allem die von 2004 bis
2011 regierenden Sozialisten durchgesetzt haben, erschweren Entlassungen und
schreiben hohe Abfindungen fest. Aus diesem Grunde zögern kleine und mittlere
Betriebe, die das Rückgrat der spanischen Volkswirtschaft bilden,
Berufseinsteigern selbst nach bestandener Probezeit eine Festanstellung
anzubieten. Die meisten Beschäftigten bis 30 Jahre haben nur schlecht dotierte
Zeitverträge. EU-Arbeitskommissar László Andor, einst Berater der mit ihrer
Wirtschaftspolitik gescheiterten früheren sozialistischen Regierung Ungarns,
forderte Madrid auf, einen „Einheitsvertrag“ gesetzlich zu verankern, der die
Berufseinsteiger besser absichern soll. Doch nicht nur Rajoy, sondern auch die
oppositionellen Sozialisten in Madrid haben diesen Vorstoß zurückgewiesen.

Rajoy setzt kurzfristig auf eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes,
wodurch die Hürde für Neueinstellungen gesenkt werden soll. Auch ist ein
Programm zur Förderung von jungen Firmengründern in Kraft getreten. Es sieht
geringe Versicherungs- und Steuersätze vor. Überdies gibt es steuerliche
Anreize für die Einstellung junger Arbeitssuchender. Anfang Mai konnte Rajoy
darauf verweisen, dass die Arbeitslosenzahlen erstmals seit vier Jahren wieder
geringfügig abgenommen hätten. Eine Atempause verschafft der Regierung in
Madrid nicht nur die Verlängerung der von der EU gesetzten Frist zum Abbau des
Haushaltsdefizits, sondern auch das Abflauen der Protestwelle gegen das
Sparprogramm. Den Hauptgrund dafür sehen Madrider Kommentatoren in
Interessengegensätzen im Lager der Regierungsgegner: Die Gewerkschaften wollen
Arbeitsplätze verteidigen, links orientierte Studentengruppen verlangen dagegen
Berufs- und Aufstiegsperspektiven, somit eine Öffnung des abgeschotteten
Arbeitsmarktes.

Mindestens ebenso großes Kopfzerbrechen wie die junge Generation bereiten
den Planern im Arbeitsministerium die Arbeitslosen zwischen 30 und 40 Jahren.
Diese haben nach einer Untersuchung der Gewerkschaft CCOO wegen ihrer durchweg
schlechteren Ausbildung weitaus geringere Chancen als die jüngeren Konkurrenten
auf dem Arbeitsmarkt. Ein beträchtlicher Teil von ihnen hat während des
Baubooms die Ausbildung abgebrochen. Die Baufirmen und Handwerksbetriebe
zahlten nämlich auch ungelernten Kräften gute Gehälter. Oft haben sie Familie,
viele von ihnen drückt auch die Last von Krediten und Hypotheken, die sie in
den Zeiten des Booms aufgenommen haben. Nur ein kleiner Teil von ihnen kommt in
den Genuss besonderer Umschulungsprogramme. Darauf waren die Behörden vor dem
Platzen der Immobilienblase vor fünf Jahren nicht vorbereitet, nun fehlt es an
Mitteln dazu. Über Wasser halten sich viele Betroffene mit Schwarzarbeit.

Thomas Urban
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Thomas Urban, geboren 1954 in Leipzig, studierte Romanistik, Slawistik und
osteuropäische Geschichte in Köln, Tours, Kiew und Moskau. Nach einem ersten
Berufseinstieg als Russischlehrer am Bundessprachenamt absolvierte er die
Henri-Nannen-Journalistenschule. Über die Presseagenturen AP und dpa kam er
1987 zur SZ, für die er dann 24 Jahre aus Osteuropa berichtete. 2012 übernahm
er das SZ-Büro in Madrid. Verfasser von acht Sachbüchern, u.a. „Vladimir
Nabokov – Blaue Abende in Berlin“ und „Schwarze Adler, weiße Adler. Deutsche
und polnische Fußballer im Räderwerk der Politik“.

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