Politik und Internet. Einige Nachbetrachtungen zur laufenden internetpolitischen Debatte #politikundinternet

Ziele und Visionen:
Um eines mal klarzustellen: Ich bin für eine Regulierung der Rahmenbedingungen für Wirtschaft, das Internet. Was mir aber fehlt, ist eine nüchterne Debatte darüber, wie die Regulierung zu erfolgen hat, welche ökonomischen und politixchen Folgen sie hätte, auch, welche sozialen, gesellschaftlichen und ökonomischen Kosten diese Regulierung hätte und welcher Nutzen dem gegenüberstehen würde.

Ein paar Anmerkungen:

Tatsachen:
Wer übers Internet redet, kann über Silicon Valley nicht schweigen. Silicon Valley, das ist der Ort disruptiver Innovation mit neomonopolitischen Folgen. Silicon Valley, das ist aber auch der Ort, an dem die geilsten, unvorhergesehensten, abgebrühtesten Geschäftsideen der Welt entstehen. Die Kreativität der Welt, manchmal getrieben von selbstloser Visionarität, manchmal getrieben vom Wunsch übergroßer Egos, manchmal getrieben von trendsurfender Zockermentalität, manchmal getrieben von gesundem Geschäftssinn und nur ganz ganz selten gerieben von einer politisch gesellschaftlichen Vision, und befeuert vom Kapital der Welt, das dort seine Chancen sucht. Eine explosive Mischung.

Wahrnehmung:
Europa ist anders. Ja. Deutschland ist anders. Ja. Wir Deutschen sind Modellbastler, das führt dazu, dass wir manches in größeren Zusammenhängen sehen als andere, mehr problematisieren, mehr abwägen und mehr Klarheit wollen. Klarheit über die Welt.

Wer sich ein Bild von der Welt verschaffen will, sollte sich bewußt sein, dass Begriffe und Theorien immer von gestern sind. Das westlich wissenschaftliche Konstrukt, neudeutsch Evidenz, der alte Popper nannte deas schlicht intersubjektive Nachvollziehbarkeit, führt dazu, dass es erst die Welt gibt, dann die Begriffe von der Welt. Und erst später die Vorstellungen von der Welt. Und ganz, ganz spät erst die Theorien von der Welt. Das sind nichts anderes als Wahrnehmungskrücken, auf denen man läuft, so lange man nichts besseres hat.

Einer der wenigen Wissenschaftler, die das anders begriffen haben, war Ulrich Beck. Leider zu früh verstorben. Ulrich Beck ist es gelungen, Begriffe zu prägen, bevor oder zu einem Zeitpunkt, an dem neue Realitäten gerade entstanden. Ein Ausbund an Neugier und, wie ihm manche Kollegen vogeworfen haben, Unwissenschaftlichkeit.

Die Risikogesellschaft hat er beschrieben. Mit Tschernobyl war sie dann da. Plötzlich hat jeder begriffen, was das heißt. Die Patchworkfamilie, die er gemeinsam mit Elisabeth Beck-Gernsheim beschrieben hat, gab es schon. Aber der Begriff hat aus einem Stigma, alleinerziehende (meist) Mutter eine Normalität gemacht. Soziolischer Volltreffer. Weltinnenpolitik war noch so ein Begriff. Auf dessen Umsetzung warten wir allerdings noch heute.

Wer über Internet redet, redet heute über etwas anderes als gestern oder morgen. Kostproben: Virtual Reality. Oder Second Life, das war die Idee, dass Menschen ein zweites Leben führen im Digitalen. Inzwischen ist für viele Menschen aus dem zweiten Leben die erste Realität geworden. Der Repräsentationsraum Facebook und die anderen, insbesonders photooptisch getriebenen Darstellungsräume der jungen Generation sprechen Bände. Ich stelle mich dar, also bin ich!

Wenn wir uns über die neuen Realitäten Überblick verschaffen wollen, tun wir gut daran, Sicherheiten durch Neugier zu ersetzen. Wir tun gut daran, Begriffen nicht zu trauen. Zum Beispiel, weil wir in unserer gewohnten Welt geübt sind darin, auszublenden. Wir reden von Mündigkeit und Selbstbestimmung. Und pfeifen darauf, dass die meisten Menschen von diesen Werten und Idealen keinerlei Notiz nehmen. 50% Wahlbeteiligung sprechen eine deutliche Sprache. Tendenz fallend. Der Begriff Digitale Selbstbestimmung, den wir uns auf unsere Lanzen gesteckt haben, ist, fürchte ich ein Signum des Untergangs. Weil er die Begriffe der alten Welt (Selbstbestimmung) mit einer Radikalität, die in dieser alten Welt nie galt, auch in die neue Welt einführen will. Und damit das Kind mit dem Bade ausschüttet.

Die Frage ist doch, ob der Allmachtsanspruch, der daraus für die Politik und bewußte öffentliche Entscheidungen abgeleitet wird, taugt. Und ob er in einer entgrenzten Welt durchsetzbar ist. Oder ob es nicht besser wäre, die Mixtur der neuen Welt, kollektive (und pseudonymisierte) Datennutzung mit all ihren Vorteilen (die Ausrichtung der Welt an antizipierten Erwartungen, auch neue wissenschaftliche und kommerziell erschlossene neue Erkenntnisse) und Nachteilen (unsichtbare Kontrolle und eine daraus resultierende Entmündigung, Streamlining, Anpassung der Menschen) besser in neue Begriffe zu packen wäre. Sascha Lobo, der Heiland der schönen neuen und freien digitalen Welt ist ja, quasi über Nacht zu einem ganz langweiligen Kritiker und Bremser der neuen Digitalwelt geworden. Indess: Man hätte die Rückgewinnung des digitalen Freiraums durch Politik und Unternehmen auch antizipieren können. Nun ja, jeder lernt dazu.

Meine These: Wir brauchen neue Begriffe und eine neue und durchsetzbare Vorstellung von Privacy in der künftigen dititalen Gesellschaft. Was wir jetzt brauchen, ist reflexive Neugier als Haltung. Ausprobieren und Verständigung darüber, was wir denken, was wir wahrnehmen, was wir genießen und was wir befürchten. Aus solchen reflexiven Wahrnehmung resultiert eine neue digitale Gesellschaftskultur.

Durchsetzung:
Reflexive Neugier bedeutet aber auch, dass wir uns, ganz pragmatisch damit beschäftigen, woraus wir Kraft zur Gestaltung schöpfen. Konstantin von Notz hat heute formuliert, Silicon Valley ist nicht das Allheilmittel, die Europäer müssten eine eigene digitale Erzählung finden.

Nein halte ich dagegen, die Europäer müssten erst einmal digitale Satisfaktionsfähigkeit gewinnen. Die Dynamik, die vom Silicon Valley ausgeht, ist ja keine reine Machtfrage, sondern auch eine Innovationsfrage, die besten und abgezocktesten Köpfe der Welt mit dem meisten Kapital der Welt, dagegen muss man erst mal anstinken können. Die Lissabon Strategie der EU aus dem Jahre 2000 -sie wollte Europa zur technologisch führenden Region der Welt machen- spricht Bände. Politische Strategien versagen, wenn sie zu lange brauchen oder zu vieler Abstimmunge bedürfen. Sie können allenfalls reaktiv, korrigierend wirken. Deswegen hat EIN Schleswig-Holsteiner Datenschützer, Thilo Weichert, für eine eigenständige europäische Agenda mehr gemacht als alle europäische Politik zusammen. Er hat sich getraut, Facebook den Stinkefinger zu zeigen. Europas Politiker liefern heimlich, spätestens seit der Flugdatenübermittlung und regen sich öffentlich darüber auf, dass diese Daten, für die sie die Lieferschleußen geöffnet haben, genutzt werden.

Feigheit ist auch eine Haltung. Aber die falsche. Die richtige ist übrigens schwer zu finden, Abwägung ist gefragt, die Flughöhe reduzieren, aber an einem oder zwei Themen mal die Kante geben. Konfliktfähigkeit ist die Voraussetzung für die Durchsetzung von Werten.

Learnings:
Die junge Generation rast mit galaktischen Geschwindigkeiten durch ihre neuen Realitäten. Die reflektierte ältere Generation reklamiert digitale Nutzerkompetenz. Sie fordert Lehrpläne und Medienkompetenz.

Meine Befürchtung: Bis die Lehrpläne da sind, sind sie von gestern. Es geht um Learning und Doing, Reflexive Neugier bei den Lehrkräften und neugierige Reflektion bei den Schülerinnen und Schülern. Gemeinsam entdecken und die Entdeckungen einordnen. Work in Progress, meinetwegen Empfehlungen, aber KEINE Lehrpläne.

Was also bedeutet vor diesen Bemerkungen, eine wirksame Internetpolitik, beispielsweise für die Partei der Bürgerrechte, für die Grünen?

1) Wahrnehmung und Austausch. Das Neue entsteht. Und wir bleiben dran.
2) Weniger Idealwelten.

„Informationelle Selbstbestimmung“ ist so ein Kampfbegriff aus der Rechtssprechung des Volkszählungsurteils. Der Begriff führt in die Irre, weil er a) an einem Realitäts- und b) an einem Vollzugsdefizit leidet.

3) Mehr Prioritätensetzung aus den wichtigen und vorrangigen Projekten.

Das Realitätsdefizit: Kein Mensch will ständig alles selbst bestimmen. In manche Dinge wachsen wir hinein und sollten das akzeptieren. WICHTIGE DINGE sollten reflektiert und politisch geregelt werden.
Das Realitätsdefizt hat noch eine zweite Dimension. Wir leben in einer offenen Weltgesellschaft. In der kann sich behaupten, wer die Kraft und den Willen hat, sich durchzusetzen. Die digitalen Spielregeln werden im Silicon Valley geschrieben. Deswegen kann wirkungsvolle Regeln nur der durchsetzen, der Märkte blockieren kann (die „wir verschaffen uns Atempause“-Strategie), weil er die politische Definitionshoheit auf einem politisch-regionalen Markt hat und Regulierung durchsetzen kann. Oder eben, indem er der Welt ein Angebot machen kann, das dem Daten-sind-Geld, wir-wollen-sie kostenlos-Strategie des Silicon Valleys Wind aus den Segeln nehmen kann.

Da aber hat Europa versagt. China, Indien und einige andere asiatische Länder sind da weiter. Nur wer Kraft und Macht hat, nur wer Neues anbieten kann, ist verhandlungsfähig am Verhandlungstisch der Interessen.

4) Koalitionsbildung

Wenn Dinge am Verhandlungstisch geklärt werden, muss Europa etwas anzubieten haben. Weil Europa eine gemeinsame Sprache spricht, weil Europa gemeinsam handelt, weil Zivilgesellschaft und europäische Wirtschaft eine gemeinsame Agenda definieren können, das sie durchsetzen will. Die Alternative zu einem umfangreichen Anforderungskatalog ohne Umsetzungschancen ist eine verhandlungsfähige Agenda, hinter der wichtige Player stehen, weil sie das richtig finden oder weil sie darin ein attraktives Geschäftsmodell dahinter steckt.

5) Open Society Approach

Ganz einfach, wenn sich die Welt an vielen Ecken ändert, ist die Konsequenz, sich einfach auf die notwendigsten und dringendsten Fragen zu konzentrieren.

Wenn Idealwelten nie Wirklichkeit werden, kann man sich auf reale Veränderungen konzentrieren. Mehr ist oftmals weniger, weil es dazu führt, sich abstrakte und überflüssige Debatten zu sparen.

Aber da muss Politik noch ein bißchen üben.

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