Plattlinks war gestern. Zur Neuausrichtung Deutscher Politik nach der Bundestagswahl

Wenn Rotgrün am Wochenende die Wahl verliert, ist das linke Lager Opfer der von ihr wieder selbst aufgerichteten alten Kulissen. Wir erinnern uns: Rotgrün hat mit schmerzhaften Einschnitten die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wieder mit hergestellt, will aber im Grunde alles rückgängig machen, schwarzgelb hat nichts für die Wettbewerbsfähigkeit getan, vier Jahre nur gehockt, und kann den Erfolg einfahren.

So ungerecht ist die Welt. Aber auch so gerecht, weil niemand Rotgrün gezwungen hat, einen Retrolagerwahlkampf zu machen. Klar versteht man den Rückzug auf die alten Reflexe, aber irgendwann sollten auch Rote und Grüne zur Kenntnis nehmen: Die Nachkriegspolitik des Umverteilens ist vorbei, die Frage ist vielmehr, mit welcher Aufstellung wir als Deutschland, als Europa, als der demokratisch kapitalistische Westen das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln könnnen. It’s not only economy, aber alle, die die Economy nicht im Setting haben und nicht darüber reden, belügen ihre Wählerinnen und Wähler.

Was wir künftig brauchen, sind Politiker entschiedener Bescheidenheit. Entschiedenheit deshalb, weil man manchmal klare Kante zeigen muss, den Rahmen verändern. Bescheidenheit deshalb, weil es längst nicht mehr „den Masterplan“ gibt, ob für die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft, für Wohlstand, für soziale Balance oder für Wettbewerbsfähigkeit, sondern nur relativ beste Lösungen. Den richtigen Augenblick zu erkennen, die richtigen Menschen um sich zu sammeln und, wenn das Thema auf der Agenda steht, mit den richtigen Botschaften weitere Unterstützer zu gewinnen, das ist die Aufgabe der Politik. Wer in abgeschlossenen Parteizirkeln Programme ausheckt und meint, er müsse sie zur Wahl dann ins Schaufenster stellen, der hat schon verloren.

Darin liegt die große Tragik der Grünen bei dieser Wahl. Hätten sich die Repräsentanten umgehört, hätten sie feststellen können, wie sehr sie von ganz unterschiedlichen Menschen, Organisationen und Gruppen gelobt wurden. Vorher. Weil es Grüne, mehr als andere, gewohnt sind, zu streiten, auch kontrovers zu diskutieren, weil sie keine Abgrenzungsprobleme haben, auch mit Unternehmen sprechen, nachfragen, und transparent machen, was sie überzeugt hat und was nicht. Diese Neugier auf die bessere Lösung, dieses Wahrnehmen, was um uns herum los ist, die Akzeptanz der Offenheit dieser Gesellschaft, der technologischen Umbrüche, des kommunikativen Näherrückens, das war das Pfund der Grünen. Und der ernst gemeinte Wille, es besser zu machen.

Nichts davon war in diesem Wahlkampf zu spüren. Es war ein Wahlkampf des Rechthabens. Und Rechthaber mag zu Recht niemand. Grüne wollten auch mal zu den klugen Umverteilern gehören, die niemandem wehtun (außer denen, den 10% Prozent, den Raffern, die niemand kennt) und alles besser machen.

Das haben aber viele Menschen bereits verstanden: Dieses Oben-Unten-Bild stimmt nicht mehr. Und: Wer sind eigentlich diese 10% der Wähler, die alle gerne von den „exorbitante“ Einkommen abgeben sollen. Exorbitant begann bei 80.000 € und weil dann doch einige Grünsympatisanten in diesem Einkommensbereich liegen, und dies nicht unbedingt in einer festen Staatsanstellung, sondern in volatilen Verhältnissen, davon auch Vorsorge betreiben, Kinder auf der Uni unterstützen oder was auch immer, weil viele aus dem grünen Umfeld wahrgenommen haben, dass DIE DA, die Höchstverdiener, um die es offensichtlich immer ging, doch nicht so eindeutig zu unterscheiden sind von dem WIR, das bei Grünen und Sozialdemokraten zählt, weil das auch so selbstgerecht, hermetisch und wenig dialogisch präsentiert wurde, hat Bert Brecht den Wählerinnen und Wählern in der Wahlkabine den Griffel geführt: Erst kommt das Fressen, dann die Moral.

Und es sei noch einmal zu Protokoll gegeben: Wer glaubt eigentlich heute noch, dass mehr Geld in Öffentlichen Töpfen zu mehr Gerechtigkeit führt. Ich nicht. Man kann sich als Politiker auch darüber Gedanken machen, wo man etwas wegnehmen muss, damit man etwas geben kann.

Das alte Bild, Staat, Politik ist gut, Wirtschaft ist schlecht, hat ausgedient. Es geht darum, die Vielfalt unserer Gesellschaft zum Ausgangspunkt zu machen und Konzepte zu entwickeln, die von der Leistungsbereitschaft, dem Engagement der Fähigen und Willigen, den Kämpfern, Pionieren und Leistungswilligen ausgehen. Und dann abzuwägen, wie es gelingen kann, sozialen Zusammenhalt herzustellen. Es wird nicht immer über die Erhöhung von Hartz IV-Sätzen und den Verzicht auf Bedürftigkeitsprüfungen gehen (Wohl aber mit der Festlegung von Mindestlöhnen, wer arbeitet, soll auch davon leben können).

Das Wir wird entscheiden. Aber es wird sich am Sonntag zeigen, dass das Wir dergestalt entscheidet, dass diejenige, die den Ball flach hält, weniger Schäden anrichtet als jene, die vor lauter Kraft nicht mehr laufen können (Und am Ende doch immer der Kanzlerin zugestimmt haben). Oder, vor lauter programmatischem Überschwang nicht erkennen, wo der nächste Stolperstein liegen könnte.

In diesem Sinne: Nach der Wahl ist vor der Wahl!

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