Peinlich, peinlich. Die digitale Agenda der Bundesregierung ist ein Dokument des Versagens! #digitaleagenda #internet #bundesregierung

An ihren Extremen sollt ihr sie erkennen. Digitalisierung, das haben alle Regierungsparteien verstanden, ist der Schlüssel für Zukunft. Deshalb das Gerangel um die Digitale Agenda, einschließlich der Zuständigkeiten. Jetzt, ein halbes Jahr danach, legen die verantwortlichen Minister de Maiziere, Gabriel und Dobrindt eine Zwischenbilanz vor, die wieder einmal zeigt: Die Politik kann es nicht. Besser, sie liese die Finger davon, anstatt Deutschland weiter abzuhängen. Basierend auf einem Beitrag im heutigen (18.7.2014) Handelsblatt

Der Handelsblatt-Bericht macht alle Merkmale des Versagens sichtbar:

Politik ist gut im Auflisten von Themenfeldern, aber schlecht darin, Verantwortung zu übernehmen und realistisch einzuschätzen.
Anstatt sich auf das Notwendige zu konzentieren, bedient man lieber das „Wohlfühlgefühl“ einer auf Partizipation (wer kann das Wort eigentlich noch hören????) fixierten Öffentlichkeit.

Eine nüchterne Bestandsaufnahme hätte die Beantwortung folgender Fragen bedurft: Wo ist Deutschland (und Europa) überhaupt handlungsfähig, gemessen an der Schnelligkeit und Durchschlagsfähigkeit us-amerikanischen Venture Capitals und der Anziehungskraft Silicon Valley?

Eine realistische Bestandsaufnahme hätte gezeigt, dass alles Reden über gesellschaftliche Verantwortung sich auf folgende Punkte konzentrieren lässt:

Thema Datenschutz und Datensicherheit

Wie können wir die Daten von Bundesbürgern derzeit überhaupt schützen?
Welche Konflikte sind wir bereit, diesbezüglich mit dem größten Datenräuber USA einzugehen.
Welche Unterstützung können wir deutschen (und europäischen) Unternehmen geben, um sich gegen Datenraub zu wehren.

Thema Infrastruktur

Welche Bereitschaft übernimmt die Bundesbürger für eine leistungsfähige Dateninfrastruktur?
Ist sie dafür auch bereit, entweder Investitionsmittel in die Hand zu nehmen oder größere Preisspielräume für Unternehmen zuzulassen, um dem Unternehmen eine entsprechende Rendite zu ermöglichen.

Thema Forschung und Innovation

Finger weg von speziellen Maßnahmen. Politik hat weder die Mittel, um mit den Größenordnungen von Venture Capital und Kapitalmärkten zu konkurrieren, noch hat sie einen Sinn für die Märkte von Morgen! Politik kann Grundlagen legen, Fehlentwicklungen korrigieren, eine Reflektion organisieren, vorangehen kann sie nicht!

Besser also, die Universitäten und Forschungsstätten gut auszustatten und machen zu lassen. Die Forderung nach steuerlicher Förderung von Forschung und Entwicklung dürfte also mehr bringen als der dauernde politische Wunsch, im Forschungskatalog selber mit zu mischen; – und eben dadurch den Zug zu verpassen.

Politik kann das einfach nicht!

Partizipation. Die neue Bremserhausbesetzung

Und dann gibt es da noch ein neues Schlüsselwort im politischen Diskurs: Partizipation!

Gabriel will den seit 2006 stattfindenden Nationalen IT-Gipfel so umbauen, dass dieser als „gemeinsames Dach“ für den Austausch mit Wirtschaft und Gesellschaft dient,

zitiert das Handelsblatt.

War der IT-Gipfel bisher schon ein Gipfel der Belanglosigkeit, kommt jetzt gesellschaftliche Belanglosigkeit dazu. Das macht das Ganze nicht besser. Wann besinnen sich eigentlich Politik und Zivilgesellschaft einmal darauf, darüber nachzudenken, was sie eigentlich wirklich können. Die wenigsten Innovationen waren wirklich geplant! Versteht das eigentlich niemand?

Hier der Handelsblatt Artikel:

HB, 18.7.2014 Ohne Peilung ins „Neuland“

Die Bundesregierung legt Mitte August ihre digitale Agenda vor – die Wirtschaft zeigt sich enttäuscht. Schließlich wollte die Koalition Deutschland fit für das Internet machen. Sie bleibt aber Antworten schuldig.

Minister legen Entwurf ihres Programmes vor.
IT-Gipfel soll aufgewertet werden.
Ein gutes Jahr ist es her, dass Kanzlerin Angela Merkel das Internet zum „Neuland für uns alle“ erklärte. Die Politik machte sich daraufhin auf, diese Terra incognita zu erschließen. Die Große Koalition erhob die „digitale Agenda“ sogar zum Vorzeigeprojekt. Doch in der Wirtschaft macht sich inzwischen Ernüchterung breit. „Nach fast einem Jahr ist bei der digitalen Agenda noch nicht viel passiert“, sagt der Präsident des Branchenverbands Bitkom, Dieter Kempf (siehe Interview). Und Oliver Süme, Vizechef des Branchenverbands Eco, kritisiert den „netzpolitischen Konzeptstau“ der Bundesregierung. Es fehle der rote Faden.
Eine Ursache für die fehlende Peilung der Regierung in Sachen Internet sind für die Unternehmen die zersplitterten Zuständigkeiten. Drei Minister arbeiten an der digitalen Agenda federführend mit: Sigmar Gabriel (Wirtschaft), Thomas de Maizière (Innen) und Alexander Dobrindt (Verkehr). Ihr Arbeitsprogramm wollen die drei Ressortchefs Mitte August ihren Kabinettskollegen vorlegen. In zahlreichen Abstimmungsrunden haben sie aus anfänglich mehr als 300 Seiten inzwischen einen Bericht von nur noch gut 30 destilliert. Der schon weitgehend abgestimmte Entwurf liegt dem Handelsblatt vor.

Über Fortschritte berichten

Doch nicht nur die Kürze des Papiers überrascht. Auch inhaltlich bleiben die Minister meist im Ungefähren. Allerdings kündigte die Minister-Troika neue Initiativen an, um die Umsetzung der digitalen Agenda voranzutreiben. Wirtschaftsminister Gabriel will den seit 2006 stattfindenden Nationalen IT-Gipfel so umbauen, dass dieser als „gemeinsames Dach“ für den Austausch mit Wirtschaft und Gesellschaft dient, wie es im Entwurf heißt. Dazu will er den Gipfel „stärker für einen breiten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Dialogprozess öffnen und auf die Handlungsfelder der digitalen Agenda ausrichten“.
Es sollen neue Dialogplattformen eingesetzt werden, an denen etwa Gewerkschaften und Anwenderunternehmen beteiligt werden könnten. Gabriel will damit die Dominanz der IT-Firmen brechen, die bisher die unterschiedlichen Arbeitsgruppen des IT-Gipfels dominieren.

Wir wollen den Nationalen IT-Gipfel stärker für einen breiten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Dialogprozess öffnen.
Zudem wollen die drei Minister sich untereinander enger abstimmen und dafür einen „Steuerungskreis digitale Agenda“ einrichten, in dem ihre Staatssekretäre vertreten sind. Die übrigen Kabinettskollegen sollen überdies in einem neuen „Ressort-Ausschuss“ über ihre Fortschritte berichten.

Viele Firmen lehnen das Konzept ab

Dass sich die drei Minister im Klein-Klein ihrer Zuständigkeiten verlieren und das große Ganze aus dem Blick verlieren könnten, befürchten auch die Netzpolitiker der Fraktionen. In einem siebenseitigen Brief an ihre Regierung formulieren die zuständigen Abgeordneten Lars Klingbeil (SPD) und Thomas Jarzombek (CDU) ihre Wünsche und mahnen: „Die digitale Agenda darf keine Summe von Einzelmaßnahmen sein, sondern muss eine einheitliche Digitalisierungsstrategie aller Akteure darstellen.“ Querschnittsbezüge der Digitalisierung müssten „auch über Ressortgrenzen hergestellt werden“.
In ihrem Bericht listen die Minister zudem eine Fülle von Vorhaben auf, mit denen sie die heimische IT-Wirtschaft stärken, die Internetversorgung der Haushalte verbessern und das Netz für die Nutzer sicherer machen wollen. Auch viele dieser Ankündigungen bleiben allerdings im Ungefähren: „Wir werden sicherstellen, dass Innovationen und Wettbewerb nicht durch missbräuchliches Verhalten marktbeherrschender Internetkonzerne behindert werden“, heißt es dort. Das klingt zunächst wie eine kaum verhohlene Drohung an die Adresse Googles, dessen Dominanz Gabriel und de Maizière mehrfach scharf kritisiert hatten. Konkret fällt den Ministern dabei aber nicht viel mehr ein, als eine „strikte Anwendung“ des Kartellrechts anzukündigen.
Andere vieldiskutierte Vorschläge sollen offenbar still beerdigt werden. Von der Förderung eines europäischen Internets oder eines Schengen-Routings etwa ist im Entwurf der drei Minister keine Rede mehr. Beide Ideen waren vor allem von der Deutschen Telekom propagiert worden, um dem US-Abhördienst NSA die Spionage im Netz zu erschweren, indem die Datenpakete nicht mehr durch US-Leitungen transportiert werden. Viele andere IT-Firmen lehnten das Konzept aber ebenso ab wie die Koalitionspolitiker Klingbeil und Jarzombek: „Ein Schengen-Routing darf nicht das Gefühl trügerischer Sicherheit erwecken, da dessen tatsächlicher Sicherheitsgewinn sehr gering ist“, schreiben sie.

Breitband für alle

Alle Bürgerinnen und Bürger“, so heißt es im Entwurf der Digitalen Agenda, sollen „die Vorteile der Digitalisierung nutzen können“. Bis 2018 will die Bundesregierung nahezu alle Haushalte und Firmen in Deutschland mit schnellen Internetanschlüssen versorgen. Ein ehrgeiziges Ziel, denn heute können sich 40 Prozent nur langsam im Netz bewegen.

Der von Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) verantwortete milliardenschwere Breitbandausbau ist das wohl wichtigste Einzelvorhaben der Regierung – aber die Umsetzung verläuft schleppend: „Konkrete Ergebnisse oder auch nur die Ankündigung konkreter Maßnahmen stehen bislang aus“, kritisiert Oliver Süme, Vizechef des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (Eco). Dobrindt will nun bis Herbst ein „Kursbuch“ vorlegen, wie es im Agenda-Entwurf heißt. Einige Grundideen finden sich dort bereits: So sollen die Internetleitungen etwa bei Straßenbauarbeiten gleich mitverlegt werden. Um in entlegenen Regionen keine teuren Glasfaserkabel verlegen zu müssen, sollen mobile Breitbandzugänge gefördert werden. Hierzu will die Regierung Funkfrequenzen, die bislang für das terrestrische Fernsehen genutzt werden, versteigern.

Weltmeister im Verschlüsseln

Die Formulierung ist noch etwas holprig, aber sie zeugt von großem Ehrgeiz: „Wir wollen Verschlüsselungs-Standort Nr. 1 auf der Welt werden“, heißt es im Agenda-Entwurf, „dazu soll die Verschlüsselung von privater Kommunikation in der Breite zum Standard werden.“ Seit Edward Snowden die Machenschaften der NSA publik machte, ist die Sicherheit der Kommunikation im Netz ein politisches Großthema geworden.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich dort profilieren und verspricht einen ganzen Strauß von Maßnahmen. So sollen die für Cybersicherheit zuständigen Behörden, allen voran das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundesnetzagentur und das Bundeskriminalamt, personell deutlich aufgestockt werden.

Daneben will er in Kürze sein IT-Sicherheitsgesetz vorlegen, das die Betreiber von kritischen Infrastrukturen zur Einhaltung von Mindeststandards verpflichtet. Die Wirtschaft unterstützt das Vorhaben grundsätzlich, wehrt sich aber gegen die geplante Meldepflicht für Cyberattacken. Der BDI fürchtet Imageschäden, wenn die Angriffe publik werden, und drängt auf eine Anonymisierung.

Warme Worte für Start-up-Szene

In ihren Reden loben die Regierenden zwar ausführlich und gerne die herausragende Bedeutung der IT-Branche mit ihren 900.000 Beschäftigten für die deutsche Wirtschaft. Wenn es etwas zu verteilen gibt, etwa bei der Befreiung energieintensiver Unternehmen von der teuren EEG-Umlage, muss die Branche aber zumeist hinter den traditionsreichen Industrien zurückstecken.
Die IT-Firmen setzen deshalb große Hoffnungen auf die digitale Agenda der Bundesregierung.
Im Kapitel „Digitale Wirtschaft“ bleibt diese aber ziemlich vage: Die Minister versprechen zwar, den Wandel hin zu digitalen Geschäftsmodellen und den Umbau zur vernetzten „Industrie 4.0“ zu unterstützen, und zählen Bereiche von Elektromobil bis Smart Home, von Forschung bis Kreativwirtschaft auf.

Pläne gehen nicht weit genug

Allerdings bleiben die Programme so unkonkret wie auch diese Zusage an Start-ups: „Wir unterstützen die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen durch international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Crowd-Funding.“ Was genau die Regierung tun wird, ob es Steuerförderung oder andere Fördermittel geben wird und wie diese aussehen könnten, bleibt offen.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte dabei bereits vor wenigen Wochen Initiativen zur Förderung von Jungunternehmern angekündigt. Sein erklärtes Ziel ist es, die Zahl der Gründungen von heute rund 10.000 pro Jahr auf 15.000 zu steigern. „Die Pläne gehen in die richtige Richtung, aber noch nicht weit genug“, kritisiert nun Luka Mucic, Finanzvorstand des Softwarekonzerns SAP. „Junge Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, sollten steuerliche Anreize erhalten, die das Gründen von Start-ups und die persönliche Übernahme von Risiko auch finanziell attraktiver machen“, sagte er dem Handelsblatt.

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