Sie haben ja recht, die Herren Wirtschaftsprofessoren. Aber Recht bekommen im Sinne von Zustimmung generieren würden sie nur, wenn sie die Regierungserklärung im Spannungsfeld von Gerechtigkeit und Zusammenhalt auf der einen und Wirtschaftsdynamik auf der anderen Seite thematisieren würden. Indem sie, wie das Konzept „Smart Lobbying“ es beschreibt, die gesellschaftliche Agenda in ihren Vorschlägen mit aufgreifen würden.
Darum geht es: Blockbildung überwinden, um Veränderung möglich zu machen……
Der Handelsblatt-Artikel:
Operation Stillstand
Im Vertrag für die schwarz-rote Koalition ist viel von teuren Wohltaten die Rede, aber wenig von Reformen und Investitionen. Wirtschaft und Ökonomen schlagen Alarm – sie fürchten um die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Jan Hildebrand, Jens Münchrath, Axel Schrinner, Thomas Sigmund, Klaus Stratmann | Berlin | Mittwoch, 27. November 2013, 15:14 Uhr
Das 185 Seiten dicke Vertragswerk trägt einen ambitionierten Titel: „Deutschlands Zukunft gestalten“. Doch von Aufbruchstimmung ist im Koalitionsvertrag, auf den sich Union und SPD am frühen Mittwochmorgen nach 17-stündigen Verhandlungen einigten, nicht viel zu spüren.
In der politischen Blaupause für die nächsten vier Jahre ist viel von teuren Wohltaten zu Lasten künftiger Generationen zu lesen, aber wenig über notwendige Reformen oder Investitionen. „Spätestens in der nächsten Rezession werden der Regierung die jetzt getroffenen Beschlüsse auf die Füße fallen“, warnt der Wirtschaftsweise Lars Feld.
Beispiel Rente: Mit einer Gesetzesänderung will die Große Koalition die anstehende Senkung des Rentenbeitrags und damit eine Entlastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verhindern. Mit dem Geld sollen die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente ab 63 finanziert werden. Letztere „untergräbt die Rente mit 67, belastet die junge Generation und ignoriert die demografische Realität“, urteilt DIHK-Präsident Eric Schweitzer.
Beispiel Infrastruktur: Fünf Milliarden Euro über vier Jahre wollen Union und SPD zusätzlich in Straßen und Schienen investieren. Diese Summe liege „weit unter den Erwartungen“, kritisiert der Deutsche Speditions- und Logistikverband. Notwendig wären mindestens sieben Milliarden Euro jährlich.
Beispiel Mindestlohn: Allein der Einzelhandel muss jedem fünften Mitarbeiter mehr zahlen, wenn ab 2015 die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro kommt.
Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, vermisst im Koalitionsvertrag den großen Wurf, der Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sichert: „Die großen Aufgaben wie der demografische Wandel, die Energiewende und die Neuordnung der föderalen Finanzen harren der Bearbeitung.“
Den Steuerzahler wird die Große Koalition in den nächsten vier Jahren 23 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Die überwiegend aus Beitragsmitteln finanzierten Rentenpläne sind 48 Milliarden Euro teuer. „Wir haben das alles sehr sorgsam durchgerechnet“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Der Bundesfinanzminister hat uns das plausibel dargestellt, dass das möglich ist.“
Doch nicht alles, was möglich ist, ist auch wünschenswert, kritisiert Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft. „Unter dem Eindruck einer heiß laufenden Konjunktur wird vor allem Geld verteilt, und es werden keine Grundlagen für dauerhaftes Wachstum und Beschäftigung gelegt“. Operation Stillstand statt Zukunftsgestaltung.
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