Nikolaus ist GroKo aus – 2020

Bauchlandung. Links gestartet, im üblichen Mitmachsumpf gelandet. Die SPD hat vor aller Augen vorgemacht, wie es kommt, wenn Politik sich radikal gibt. Sie endet im Weiter so. Aber alle, die jetzt mangels weiter schwindenden Umfrageergebnisse über die alte Tante lächeln oder sie bedauern, seinen gewarnt: Der Bedeutungsverlust der SPD ist der Bedeutungsverlust des Politischen. Wenn die Parteien der Mitte nicht ihre Rolle neu definieren und interpretieren; – und das heißt für alle Parteien und PolitikerInnen, sich zu beschränken, Rahmenbedingungen setzen und auf dauernde Einmischung zu verzichten, wird es schlecht ausgehen. Die Partei mag auf programmatischer Klarheit bestehen, die Politik auf Gestaltungshoheit, die Bürgerinnen und Bürger haben längst verstanden: Politiker können flicken, das Ärgste verhindern; – gestalten können sie aber weit weniger als sie glauben.

Eine paradigmatische Krise

Die Krise des Politischen ist eine Krise, die nicht nur die Politik, sondern auch die Führungsmannschaften unserer Großunternehmen betrifft. Es ist eine paradigmatische Krise, nennen wir sie, das Gespenst der Partizipation. Variante Eins: Niemand hat eine Vision, niemand will die Führung übernehmen, also bildet man Arbeitsgruppen, bezieht Stakeholder mit ein, setzt sich an einen Tisch, redet, schreibt Papiere, trifft sich wieder; – und nichts passiert.

Variante Zwei, die grüne Option: Man hat eine Vision, die von „Werten“, nicht allerdings von Erfahrungen getragen ist. Man hat die wichtigen Herausforderungen verstanden, will die Herausforderungen „zweiten Grades“ nicht ignorieren und bastelt dann eine „Vision“ und einen Umbauplan, der in sich konsistent ist; -aber nicht realitätstauglich, nicht realisierungsfähig. Ziele alleine machen kein gangbares Konzept, es braucht die Klarheit, Prioritäten zu setzen.

Und so enden derzeit in Deutschland beide Varianten in einer regelrechten Papierschlacht. Aber es bewegt sich nichts.

Die „anderen“ dagegen, die machen. China, USA, man fragt nicht jeden, sondern lässt die machen, die es bereits unter Beweis gestellt haben.

Deutschland und Europa will technologisch unabhängig werden. Schön wär’s!

Beispiel: Gaia X. Politisch initiiert sitzen unzählige, wie viele und welche ist noch nicht abschließend bekannt, Unternehmen mit der Politik am Tisch und wollen eine europäische Cloud bauen. Orientiert an europäischen Werten, Konsensuell, deswegen gibt es schon jetzt zahlreiche Papiere, mit denen die Politik Talkshows bespielen kann.

Die Frage ist, ob solche Konsortien, in denen niemand die Verantwortung übernehmen kann und muss, das wuppen kann, – immerhin gilt es, einen ca 10 jährigen Erfahrungsvorsprung von Amazon, Google und Microsoft aufzuholen, während diese bereits den nächsten Technologiesprung wagen.

Public-Private-Partnerschaften haben ja einen schlechten Ruf;  – zu Recht, wenn man die Bilanz bisher ansieht. Warum das so ist, diese Frage stellt niemand. Dabei wäre es leicht, zu verstehen, dass PPP-Projekte, in denen alle von öffentlichen Finanzmitteln partizipieren, aber niemand den wirklichen Vorteil des Outcomes einstreichen kann, nicht disruptiv, vorwärtsweisend sein können. Jeder will Mittel abgreifen, keiner kann den Profit beim Durchbruch einstreichen.

Und soll mir keiner erzählen, dass der moralische Anspruch eine unternehmerische Haltung ist. Das Ziel jedes Unternehmens ist die Monopolstellung, das hat schon Karl Marx diagnostiziert.

Das Schlimme ist, dass es heutzutage keinen Unterschied mehr macht, ob CDU/CSU, SPD oder Grüne so etwas anzetteln, es ist die Denkhaltung, die Deutschland und Europa lähmt: Das Freundliche, Friedliebendem Konsensuelle der Europäer. Aber draußen, auf Weltniveau ist Krieg. Technologiekrieg. Und so, wie unser netter Außenminister derzeit wie ein Chefkommentator der Weltpolitik rumrennt, so handeln die deutschen Technologiepolitiker.

Alles ganz nett. Aber eben Amateure. Da helfen auch keine Silicon Valley Besuche.

Ich halte es da eher mit der Schwarz-Gruppe. Die kündigt an, eine eigene europäische Cloud zu bauen. Klingt vielversprechender, weil Risiko übernommen wird und Verantwortung.

So geht Marktwirtschaft!

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