Next Step Internet. Die Beschreibung der Ausgangslage.

Mathias Müller von Blumencron hat eine zutreffende Beschreibung der Ausgangslage vorgelegt. Er beschreibt, was sich alles ändert. Es fehlt nur ein Aspekt: Wie bildet sich eine globale Goverance Struktur aus? Sprich, wer findet sich zusammen, um in Sachen Regulierung handlungsfähig zu werden.

Das zeigt zugleich das Problem, über neue Lösungen zu debattieren. Jede theoretisch mögliche Lösung ist nur so gut, wie sie Unterstützer findet, also Unterstützer aus Unternehmen, Zivilgesellschaft und Politik, weltweit. Schon wenn man diese Ausgangslage beschreibt, ahnt man, dass eine Debatte um die richtige Lösung alleine nicht weiter bringt. Es geht darum, handlungsfähige Einheiten zu schaffen.

Und gleichzeitig zeigt es auch, wie beschränkt unser Hirn arbeitet. Im Grunde wie eine Gleichung mit zwei Unbekannten: Eine muss dann immer konstant bleiben, damit man die andere ausrechnen kann. Die Wirklichkeit ist aber komplexer, multidimensionaler, gleichzeitiger. Das macht es so schwer, richtige Lösungen richtig zu denken. Und hier stösst dann unser rationales Weltbild an seine Grenzen…….

Der Artikel

FAZ, MONTAG, 24. MÄRZ 2014
POLITIK
Dem Neuen eine Chance geben
Das Internet braucht eine Bereitschaft, sich Veränderungen zu stellen / Von Mathias Müller von Blumencron
Über dreißig Jahre lang haben wir zugesehen, wie aus einem Zusammenschluss von ein paar rudimentären Rechnern das weltweit größte und machtvollste Netzwerk zum Austausch von Wissen und Informationen entstand, das die Menschheit je geschaffen hat. Es geschah fast von selbst: ohne dass die Regierungen dieser Welt maßgeblich eingegriffen, ohne dass Parlamente abgestimmt, ohne dass Millionen gewählt hätten. Es geschah ohne große neue Gesetzesvorhaben oder gar Verfassungsänderungen. Es geschah, weil wir es geschehen ließen, weil Ministerien zwar anschoben und förderten, aber sich ansonsten zurücknahmen und es gedeihen ließen. Es geschah, weil Enthusiasten in Unternehmen, Universitäten, internationalen Organisationen und Behörden es pflegten, weil Abertausende Ideen kluger und phantasievoller Köpfe es zum Blühen brachten. Es wurde immer größer, machtvoller und einflussreicher – und zuletzt auch bedrohlicher.

Doch jetzt können wir es nicht mehr einfach so sich selbst überlassen. Zu viele Mächte wollen das Netz erobern und sich diesen Raum der Freiheit aneignen, zu viele wollen es nicht mehr nur als eine Plattform für alle, sondern als Werkzeug zur Durchsetzung eigener Interessen. Zu viele wollen sich seiner bemächtigen, und sie können es auch.

Von Anfang an hatte das Netz etwas Revolutionäres, Antietatistisches, war ein Instrument des Aufstandes. Das Internet wurde von einem digitalen Knallfrosch, der die Etablierten ein wenig erschreckte, aber zu einem Molotow-Cocktail in der Hand bunter Rebellen und schließlich zu einer Technologie, die, von den falschen Händen genutzt, die Schäden von Nuklearwaffen übertreffen könnte. Regierungen beginnen, seiner habhaft zu werden, wollen es kontrollieren – wie die Chinesen, die Iraner, die Russen. Sie wollen die Welt durch das Netz nicht demokratischer, transparenter, partizipativer werden lassen. Sie wollen es im Gegenteil als das machtvollste Kontrollinstrument, das Menschen je in die Hand von Autokraten, Regimen, Regierungen gelegt haben.

Und auch Konzerne bemächtigen sich des Netzes. In den Vereinigten Staaten entsteht ein monströses Konglomerat aus den Kabel-TV-Giganten Comcast und Time Warner Cable. Der neue Zusammenschluss kontrolliert den Zugang zum Internet für den Großteil der Amerikaner. Konzerne können plötzlich bestimmen, wer was zu welchen Konditionen im Netz veranstalten darf, können über den Erfolg von Geschäftsideen richten und darüber, wie weit die Freiheit im Digitalen gehen darf. Konzerne steuern, was wir finden, kaufen, wollen.

Das Internet als freiheitliche Idee ist bedroht wie nie zuvor. Daher ist die Stunde der Wahrheit gekommen: Wir müssen uns entscheiden, welches Internet wir wollen: Ein freies Netz, eine Technologie der größtmöglichen Chancen und Möglichkeiten, der unternehmerischen und geistigen Freiheit? Oder wollen wir es dem Recht des Stärkeren unterwerfen, dem Spiel der Mächte? Wollen wir ein freies Netz erhalten, müssen wir dafür kämpfen. Bedroht ist es von mindestens zwei Seiten. Zum einen durch die Großmächte, private wie staatliche. Übermächtige Großkonzerne wie Comcast etwa, die den Zugang zum Netz regulieren könnten; Regierungen und Geheimdienste, die ihre Kontrolle ausweiten wollen. Daher müssen wir Technologien entwickeln und unterstützen, die vertrauliche und getarnte Kommunikation ermöglichen. Ihre Nutzung muss so einfach werden wie die einer normalen E-Mail. Viel besser als bisher müssen wir die Kommunikation der Bürger vor dem Staat schützen. Dass Google Daten und Suchen zunehmend verschlüsselt, ist ein erster wichtiger Schritt.

Zum anderen müssen wir uns vor zu starker Regulierung hüten. Staatliche Institutionen müssen die Freiheit garantieren, statt sie zu sehr einzuschränken. Die internationalen Organisationen, die an der Netzaufsicht beteiligt sind, müssen helfen, das durch die Überwachungs-Skandale verloren gegangene Vertrauen wieder aufzubauen und die freiheitlichen Prinzipien absichern. Mehr Vorschriften und Beschränkungen würden strangulieren, was das Netz ausmacht: die Dynamik, die Innovation, das Grenzüberschreitende. Es darf kein Instrument der bestehenden Ordnung werden, sondern muss ein Instrument der Erschütterung bleiben. Keine Kommunikationstechnologie in der Geschichte der Menschheit war so disruptiv, keine aber auch hat so schnell Fortschritt gebracht, in globaler Transparenz, im Zugang zu Wissen, in der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und Unternehmen. Das Internet ist ein Instrument des schöpferischen kapitalistischen Umsturzes, das Bestehendes zerstört und Ungewisses schafft.

Es gibt das Internet nicht ohne Amazon, Google, Facebook und all die Konzerne, die noch kommen werden; deren Geschäftsmodelle auf immer feingliedrigerer Analyse und Vorhersage unserer Wünsche, Träume, Sehnsüchte bestehen; die unsere Daten nutzen, um uns Dienste zu offerieren, die mit unseren Spuren auch Geschäfte machen, die damit bestehende Geschäftsmodelle zerstören und gesellschaftliches Verhalten verändern. Auch sie gehören zum Internet, nur dürfen diese Konzerne nicht allmächtig werden.

Mit dem Internet werden andere Menschen und neue Konzerne Gewinne einstreichen, alte Konzerne in Bedrängnis geraten und bestehende Strukturen aufgebrochen – möglicherweise auch unsere politische Ordnung. Populisten werden sich des Netzes noch mehr bemächtigen, wie es in den Vereinigten Staaten die Anhänger der Tea Party schon getan haben.

Wir werden erleben, wie der Buchhandel und die Buchverlage weiter unter Druck kommen, werden den Einzelhandel noch schneller sterben sehen, auch erste Einkaufszentren. Innenstädte werden ihr Gesicht verändern. Wir werden erleben, wie die etablierten Medien weiter an Bedeutung verlieren. Es werden neue entstehen, manche sinnvoll, manche weniger. Wir werden erleben, dass die Kriminalität im Netz weiter zunimmt, da die laxen Sicherheitsparameter vieler Unternehmen es den Übeltätern so leicht machen. Als lebten wir in einer romantischen Welt, in der man sich nicht hintergeht, betrügt, beklaut. Wir werden erleben, wie das große Freiheitserlebnis der Deutschen, das Autofahren, zu einer mehr und mehr datengesteuerten – also fremdgesteuerten – Aktivität wird. Das ist gut so, weil es das Fahren, das weltweit jährlich noch immer über eine Million Tote und damit mehr Opfer als alle Kriege zusammen fordert, sicherer macht. Wir werden zu digitalen Fahrerpersönlichkeiten, was Auswirkungen auf unsere Versicherungsprämien hat.

Wir werden sehen, wie sich um unsere Gesundheitsdaten herum Industrien entwickeln, die uns Produkte und Dienstleistungen offerieren, mit denen wir die Wirkung von Medikamenten und Therapien besser kontrollieren können. Wir werden erleben, wie die Macht der Konsumenten weiter zunimmt und den Konzernen die kleinen Marketingtricks nicht mehr gelingen, mit denen sie die Fehler ihrer Produkte und Dienstleitungen kaschiert haben. Denn die Transparenz im Netz ist gnadenlos. Auch werden wir erleben, wie viele der liebevoll gesetzten Zäune der Offline-Welt umgerissen werden: die Preisbindungen, der Apothekenschutz, die nationalen und regionalen Gärten. Das Internet erkennt diese Oasen des Wettbewerbsschutzes nicht an.

Wir müssen uns entscheiden, ob wir all das in Kauf nehmen wollen, ob wir dem Neuen weiter eine Chance geben wollen: neuen Diensten, neuen Unternehmen, neuen Instrumenten, die das Leben effizienter, bunter, wissender und selbstbestimmter werden lassen. Oder ob wir sagen: Es ist genug, wir müssen bremsen. Wir könnten die Gesetze verschärfen, uns abschirmen und die globale Konkurrenz abmildern. Wir könnten viel mehr regulieren und das Netz kontrollieren. Wir könnten Sondersteuern für Online-Konzerne einführen und amerikanischen Diensten das Leben schwermachen. Das könnten wir. Das Internet wäre dann nicht mehr das Internet, sondern wie eine staatlich überwachte multimediale Telefonanlage. Langweilig, brav, reguliert.

Dies ist kein Plädoyer für ein zügelloses Internet. Natürlich müssen wir den Netzbürger vor den Schattenseiten der Entwicklung besser schützen und verhindern, dass er zu einer rechnerischen Größe degradiert wird. Natürlich müssen wir seinem Recht und seiner Würde auch im Netz Geltung verschaffen. Aber wir müssen aufpassen, dass wir im Datenschutz nicht zu weit gehen, Innovationen abwürgen und den globalen Austausch hemmen. Das Internet braucht Freiheit, Toleranz und den Mut, sich unbequemen Veränderungen zu stellen – und sie auszuhalten.

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