Neulich bei der #mgber Berliner Mittwochsgesellschaft. Klaus Müller (vzbv) im Gespräch, TTIP im Kreuzfeuer!

Im Kreuzfeuer, na ja. Wo bleiben eigentlich die Stimmen der Befürworter. Die TTIP-Debatte, befeuert von Chlorhühnchen und der Amazon Erpressung in Sachen Buchpreisbindung, scheint sich für ihre Befürworter zu einem Deseaster ersten Ranges auszuweiten.

Einige Bemerkungen dazu, warum das so ist.

Um gleich mal die billigen Vorurteile abzuräumen: An den Verbraucherschützern liegt es nicht. Zumindest nicht am VZBV, dessen neuer Vorsitzender Klaus Müller zu dem Thema geladen war.

Klaus Müller ist gar kein Gegner, wie mal es vielleicht erwarten könnte. Er plädiert für Nüchternheit, betont, dass das Chorhühnchen nicht das Problem sei. Vielmehr die Geheimnistuerei der Befürworter Und dass die halbherzige Vielstimmigkeit derer, die das Abkommen unterstützen, nicht zur Vertrauensbildung beitrage.

Doch sei es zu früh, um eine Entscheidung zu treffen. Was zu regeln ist, sei ja gerade Teil der Verhandlungen. Die immer wieder zitierten Blicker, die für die USA rot, in der EU gelb (oder war es umgekehrt) seien, dienen den Befürwortern als hinreichende Argumente, um das Abkommen zu unterstützen. Und, ja, die 545 €, die jeder Privathaushalt pro Jahr langfristig mehr in der Haushaltskasse hätte. Wie allerdings die entsprechende Studie auf diesen scheinkonkreten Wert komme, bleibt seiner Meinung nach ziemlich im Dunkeln.

Und deswegen plädiere er für Offenlegung, nüchterne Prüfung und eine Abwägung von Vor- und Nachteilen.

Auch wenn man den Entwurf nur in geleakten Bruchstücken kenne, verweist er auf analoge Abkommen, das jüngst verabschiedete Handelsabkommen mit Kanada, dessen Annahme auch in führenden Medien sehr negativ aufgenommen wurde (z.B. http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-04/TTIP-Kanada-Investorenschutzklagen-Kommentar). Dieser Investorenschutz, durch die Klage Vattenfalls gegen den Staat Deutschland zu fragwürdiger Bekanntheit gekommen, heble politische Entscheidungen aus. Entscheidungsverfahrend, die statt auf rechtstaatliche Verfahren auf nichtöffentlich tagende, unlegitimierte Schiedsstellen internationaler Anwaltskanzleien setzen, seien einer demokratischen Gesellschaft unwürdigt.

WARUM BLEIBEN DIE BEFÜRWORTER STUMM?

Die Diskussion mutete dann nicht wie ein Kreuz-, sondern eher wie ein Trommelfeuer an. Es war, wie so oft. Obwohl in den Zeitungen immer wieder von Befürwortern des Abkommens die Rede ist, meldete sich niemand zu Wort.

Hat Freihandel also keine Freunde mehr? Baut das Freihandelsabkommen auf Unterstützer, die, wenn es konkret wird, nicht „Gesicht zeigen“? In Abwandlung eines Zitats Voltaires könnte man ergänzen: „Mein Gott, bewahre mich vor solchen Freunden, mit meinen Feinden werde ich allein fertig.“

MEIN PLÄDOYER: KEIN ABKOMMEN MIT EINEM VERHANDLUNGSPARTNER OHNE RESPEKT

Ich selbst habe ein klares Verhältnis zu TTIP: Zwar grundsätzlich für ein Freihandelsabkommen offen (wobei sich die Frage stellt, ob ein Freihandelsabkommen mit einem der aufstrebenden Länder nicht wichtiger wäre als ein transnationales Bollwerk der schwächer werdenden westlichen Länder, das vom Rest der Welt als Provokation aufgefasst wird), setze ich TTIP ins Verhältnis zur Gesamtbeziehung zu den USA.

Es ist eine Frage der Haltung. Datenschutz und die Achtung der Privatsphäre sind essentiell für eine offene politische Kultur. Ein Land, das die gesamte europäische Union in Sachen Spionage und Datenschutz wie feindliches Ausland behandelt, ist kein guter Partner für Verhandlungen und ein Abkommen, das Vertrauen voraussetzt. Ein Land, das, zugeben nicht gerade engagiert vorgetragenen Begehren nach Aufklärung einfach an sich vorbei ziehen lässt, braucht eine feste Haltung. Deshalb kann es aus meiner Sicht derzeit kein neues Freihandelsabkommen mit den USA geben.

Gefragt ist die europäische Zivilgesellschaft. Wenn sich auch europäische Politiker windelweich verhalten, wenn sie, wir ahnen es, bereitwillig den US-Geheimdienste Daten überlassen haben, um dann am Tropf der US-Spionage hängend, hin und wieder einige Brosamen abzubekommen, ist das keine transnationale Partnerschaft, sondern transnationales Vasallentum. Wenn sich Europas Staatschefs und Verhandlungsführer, beispielsweise der mitverhandelnde Karel de Gucht weiter hinhaltend ausdrücken (beispielsweise in http://www.taz.de/!139157/) und die Vorteile so wenig benennen können, wird das Mißtrauen eher auf- anstatt abbauen.

Gefragt, meine ich, sind aber auch europäische Unternehmen. Es ist bekannt, dass die US-Geheimdienste, so auch der ehemalige NSA technische Direktor William Binney (Kurzbericht http://gruen-digital.de/2014/07/kurz-bericht-vierte-netzpolitische-soire-am-3-juli-in-berlin/) auch die Aufgabe hat, Unternehmen im Dienste der US-Wirtschaft auszuspionieren.

Wie soll man gegen Unternehmen konkurrieren, denen von ihren Geheimdiensten so Begleitschutz gegeben wird und die dabei möglicherweise sich auch noch der bewußten oder unbewußten Diensthilfe europäischer und deutscher Geheimdienste bedienen?

Bei TTIP geht es nicht nur um Freihandel. Bei TTIP geht es auch um die Haltung der europäischen Gesellschaften, von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, damit Meinungsfreiheit, Respekt vor der Privatsphäre und Betriebsgeheimnissen erst einmal wiederhergestellt werden müssen, bevor weitere Verhandlungen Sinn machen.

Freiheit braucht eine Haltung, auch eine Haltung von Unternehmen. Oder verhandeln sie mit Geschäftspartnern, die ihnen fortgesetzt geheime Unterlagen entwenden? Und, wenn es herauskommt, sich jede Form der Entschuldigung verbitten?

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.