Wohlgemerkt: An diesem Punkt. Weil, da kommt was in Bewegung. Unternehmen sind Elemente er Zivilgesellschaft. Und an dem Punkt Transparenz können sie offensichtlich mehr Druck mobilisieren als die zivile Zivilsgesellschaft.
Facebook und Yahoo fordern mehr Transparenz
Handelsblatt | Washington | Dienstag, 10. September 2013, 01:50 Uhr
Die US-Internetkonzerne Facebook und Yahoo wollen gerichtlich mehr Transparenz bei den Geheimdienstanfragen zu Nutzerdaten erzwingen. Beide Unternehmen reichten am Montag einen entsprechenden Antrag bei dem für die Kontrolle der US-Geheimdienste zuständigen Spezialgericht ein. Damit folgen sie den US-Konzernen Microsoft und Google, die ebenfalls vor dem Foreign Intelligence Surveillance Court für eine Offenlegung der Datenabfragen streiten.
Die Zurückhaltung dieser Informationen nähre „Misstrauen und Verdächtigungen“, teilte Yahoos Chefjustiziar Ron Bell in einem Blogeintrag mit. Facebooks Chefjustiziar Colin Stretch warf der US-Regierung vor, nicht angemessen mit den „Sorgen der Menschen rund um die Welt“ über die Sicherheit ihrer Daten umzugehen.
Die Internetkonzerne weisen bislang nur die Gesamtzahl der Datenanfragen aus, die sie von Justiz- und Sicherheitsbehörden in den USA erhalten. Eine detaillierte Aufstellung zu den geheimdienstlichen Auskünften ist ihnen verboten.
Im Zuge der Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die Überwachung des Internets sind auch die großen US-Technologiekonzerne in die Kritik geraten. Sie wehren sich gegen Vorwürfe, dem US-Geheimdienst NSA im großen Stil Zugriff auf Nutzerdaten gewährt zu haben.
AFP