Mehr Mut zur Veränderung. Und weniger Partizipationsgerede.

Warum wir unser Bild von Politik und Gesellschaft ändern müssen, wenn wir unsere Zukunft bewältigen wollen.

Die Demokratien des Westens sind in die Krise geraten. Während Leggewie (transit 44) und andere von einer Krise der repräsentativen Demokratie sprechen und mehr Partizipation wünschen, sind Zweifel angebracht, ob mehr Partizipation mehr Akzeptanz für Demokratie hervorbringen. Allenfalls, könnte man die Gegenthese zuspitzen, führt mehr Partizipation zu einem Mehr von bürgerlicher Klassenherrschaft. Darauf haben die Untersuchungen von Franz Walter und die jüngsten Veröffentlichungen der Bertelsmann Stiftung hingewiesen.

Wir stehen, so meine These, an einer Zeitenwende. Nach dem Ende der sozialistischen Regime scheint es vielfach, dass auch der demokratisch begrenzte Kapitalismus an Legitimität verliert.

Gesellschaft wird von Zeitströmungen geprägt. Und auf die stille und arbeitsame Nachkriegszeit folgte mit der 68er Bewegung und den nach einigen Wirrungen entstehenden Grünen eine Bewegung, die ihr Heil aus einem stabilen Nachkriegssetting heraus entwickelte. Die Wirtschaft brummte, also ging es darum, ungezügelte Wachstumskräfte zu domestizieren und zu steuern. Das ökologische Denken in Kreisläufen folgte auf ein eindimensionales Wachstumsdenken, das weder Grenzen des Wachstums noch Grenzen von Ressourcen und Energien kannte.

Das zweite große Paradigma: Mehr Partizipation, mehr darüber reden, was richtig und falsch ist, mehr politische Steuerung schien und scheint vielen als die einzig adäquate Methode, dem Wachstumswahn, den Blasen der globalisierten Finanzwirtschaft Schranken aufzuzeigen.

Beide Denkansätze hatten in den sechziger Jahren ihre Berechtigung. Es könnte aber sein, dass jetzt, an dem die Verfechter dieser Ökologisierungs- und Partizipationsphilosophie an ihre Grenzen stoßen: Richtige Grundgedanken können, wenn sie zu starr auf die Wirklichkeit angewandt werden, zu falscher Praxis führen.

Zum ökologischen, dem Denken in Kreisläufen
Ein Beispiel:

Der niedersächsische Landwirtschaftsminister, ein Grüner, mit der Umweltbewegung groß geworden, geißelt die industrielle Landwirtschaft. Zu Recht, weil die Industrialisierung und Globalisierung zu Auswüchsen geführt hat, die nicht mehr hinzunehmen sind. Wachsende Antibiotika-Resistenzen, erhöhte Krankheitsrisiken bei Arbeitern in der Landwirtschaft, Verarmung der Landschaften durch zunehmende agrarindustrielle Konzepte. Dagegen die Idee der kleinräumlich strukturierten, klein- und mittelständischen Landwirtschaft.

Zwei Nachteile hat dieses Bild: Zum einen will niemand mehr den Beruf des klein- und mittelständischen Bauern ergreifen. Somit ist schon mal die Geschäftsgrundlage entfallen. Und zum anderen lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, dass eine im Modell richtige ökologische Landwirtschaft in der Praxis tatsächlich umsetzbar ist. Günstige Preise sind unter den aktuellen Verhältnissen jedenfalls nicht zu erzielen. Und somit würde eine entsprechende Ökologisierung zu einer Kostenexpansion führen (Achtung, Geringverdiener), die politisch nicht opportun erscheint.

So ist zu befürchten, dass auch grüne Politik nur einige symbolträchtige Signale setzt, das Problem aber nicht wirklich angehen kann. Ein Bundesland ist keine Bundesregierung. Und eine Bundesregierung hat längst nicht mehr so viel Handlungsspielraum, wie mancher Theoretiker glaubt.

So bleibt dem niedersächsischen Landwirtschaftsminister denn nichts anderes übrig, als die angebotenen Inszenierungen zu nutzen, aber nichts wirklich Wegweisendes bewirken zu können. (Das Beispiel wurde beschrieben nach einem Artikel in der FAS vom 14.12.2013)

Politik ist nicht so machtvoll, wie sie sich inszeniert.

Meine allgemeine These: Das Denken in Kreisläufen ist erkenntnistheoretisch richtig. Wer allerdings in exekutiver Funktion sein Handeln danach ausrichten will, scheitert, weil die Welt eben kein Modellbaukasten willenloser Akteure ist, denen man nur sagen muss, in welche Richtung sie zu marschieren haben. Es sind höchst lebendige Menschen, die zu ihren Überzeugungen stehen und die nur begrenzt dieses Bild einer ökologischen Landwirtschaft teilen.

Wer aufmerksam verfolgt, wie grüne Hoffnungsträume (wie früher sozialdemokratische) an der legislativen Praxis zerschellen, sollte darüber nachdenken und seine Schlussfolgerungen daraus ziehen.

Meine Schlussfolgerung lautet:
Es ist wichtig, ökologische Fragestellungen stärker zu berücksichtigen. Wer aber das Idealbild einer ökologischen Landwirtschaft zum Ziel macht, wird scheitern, weil die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen längst andere sind.

Zum Paradigma von mehr Partizipation.

Man könnte es sich einfach machen und das als bildungsbürgerlich idealistische Phantasie abtun. So einfach wollen wir es aber nicht machen. Stattdessen verweisen wir auf das Faktum, dass mit mehr Partizipation nur mehr Involvment einer bürgerlichen Klasse erreicht werden kann.

Das ist schon ganz einfach deswegen, weil der Sprachduktus und die Welt politischen Verhandelns einfach nicht die Welt derer ist, in deren Besten, den Unterprivilegierten, dies alles angeblich geschieht.

Bildungsbürger kümmern sich immer um das Ganze, oder ihr Bild vom Ganzen, jeder andere kümmert sich um seine eigene Existenz. In dieser eigenen Welt gibt es immer eine Schnittstelle zur Politik und zu gesellschaftlichen Angelegenheiten.

Es ist aber idealistisch und auch falsch, von allen Menschen zu verlangen, sie müssten sich politisch partizipativ involvieren. Aus ihrer Sicht haben sie dazu die Politiker gewählt (oder akzeptieren sie wenigstens soweit, dass sie nicht dagegen opponieren) und denken gar nicht daran, ihre Zeit mit solchen Angelegenheit, aus ihrer Sicht, zu verschwenden.

Gesellschaft und Politik muss sich meines Erachtens der Frage stellen, was tatsächlich die Grundbedingungen für Akzeptanz einer Gesellschaftsform sind.

Womit wir beim Thema wären.

Das aktive Mitwirken ist nur eine Bedingung für Akzeptanz eines Gesellschaftssystems. Viel wichtiger sind die materiellen Voraussetzungen: Dass mir eine Gesellschaft ermöglicht, mein (Über)Leben zu sichern und dass ich nicht das Gefühl habe, übermäßig ungerecht behandelt zu werden.

Akzeptanz ist dann eine summarische Abwägung, ob der Aufwand lohnt. Es erfordert nicht, dass die Bewohner des jeweiligen Bereichs sich immer darüber austauschen. Die USA sind ein gutes Beispiel dafür, dass sie als Gesellschaft nur dadurch funktioniert, dass durch legale und illegale Einwanderung so viel neue Arbeitskraft ins Land strömt, dass sie das Land weiter trägt. Mit Demokratie hat das nichts zu tun, demokratische Prozesse sind nur für wenige zugängig.

Mein Plädoyer: Unsere Gesellschaft sollte sich eingestehen, dass sie nicht deswegen funktioniert, weil wir so perfekte politische Prozesse haben. Sondern weil wir, und es ist nicht klar, ob man da das Wörtchen „noch“ hinzufügen muss, über so viele Ressourcen verfügen, dass es uns gelingt, in der Gegenwart alle ruhig zu stellen.

Auch wenn die Klügeren unter uns schon längst wissen, dass das nicht mehr lange so weiter gehen wird.

Unsere zentralen Ideoms sollten wir deshalb durch neue ersetzen. Weil die Alten ohnehin jeder im Kopf hat.

Sie lauten ganz pragmatisch:

Es zählt, was funktioniert
Zukunft ist offen
Wir leben im Übergang

Wir sollten verstehen lernen, dass wir, wenn wir miteinander reden, Zukunft immer in den Kategorien der Vergangenheit wahrnehmen. Und dass wir deshalb alles, was wir noch nicht kennen, nicht wahrnehmen.

Es wird Zeit, dass wir der Zukunft eine Chance geben. Auch wenn wir nicht wissen, wie sie genau aussieht.

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