Mal genauer hinsehen. Warum die FAZ sieht, was von der Leyen neben raus geht.

Dahinter steckt immer (wieder) ein kluger Kopf. Heike Schmoll hat in der FAZ (28.8.2010, S. 2) mal das gemacht, was in Berlin nicht schwierig ist. Sie hat sich u.a. in den Bezirk Mitte begeben und drei engagierte Schulleiterinnen gefragt, was sie vom Bildungschip der Bundesministerin halten. Die Ergebnisse sind bezeichnend (Artikel auf Wunsch beim Autor). Und die Schlußfolgerungen liegen auf der Hand: „Wer aber nur einen Tag in den Brennpunktschulen Berlins oder Frankfurts zubringt, kann den Eindruck bekommen, dass der Musikunterricht auf der Chipkarte wohl mehr mit der großbürgerlichen Vorstellungswelt der Ministerin zu tun hat als mit der Lebenswelt der Kinder von Hartz-IV-Empfängern.“

Was ist der Generalirrtum der von der Ley’schen Sozialpolitik? Der Politikansatz ist im Grunde ein Ur-Sozialdemokratischer: Wir müssen den Eltern die Möglichkeit entziehen, ihre Lebens-Situation zu gestalten. Referenzmodell dieser Politik ist der versoffene Hartz IV Empfänger (oder das Modell des islamisch geprägten Elternhauses, Mutter aus Ost-Anatolien zwangseingeheiratet, in der Parallelgesellschaft lebend).

Tatsächlich trifft diese Politik vor allem die Haushalte, die – und das sind die Mehrzahl – unverschuldet in Hartz IV landen, also die Alleinerziehenden, die sehen müssen, wie sie über die Runden kommen, oder die, die, beispielsweise, weil sie ungebildet oder kulturfern sind, sich nicht zurecht finden in der schönen neuen Institutionenwelt.

Im Klartext: Gegen Eltern, denen die Ministerin Erziehung nicht zutraut, setzt sie den strengen Vater Staat, der dirigistisch-dirigierend eingreift und eben versucht, die Familien „von ganz oben, also aus der Bundesebene heraus“ zu steuern.

Nicht nur Kommunen finden das völlig neben der Realität. Das Problem: Ein bundesweites Pauschalmodell, das Menschen die Möglichkeit nimmt, selbst zu handeln, muss übersteuern und damit ziemlich teuer versagen. Aus Hartz IV wird also von der Leyen I.

Sozialpolitik, die Eltern umgehen oder ausschalten will, funktioniert nicht. Das zeigt der Blick an die Front:

Die Eltern zu ermutigen, ihr Leben selbst zu regeln, ihnen Zugänge zu den vielfältigen Angeboten zu schaffen, ist für Frau von Auer das Wichtigste. Gerade in einer Stadt wie Frankfurt fehlt es nicht an Angeboten. Aber viele Eltern suchen sie nicht, finden sie nicht oder erfahren gar nichts davon. Es müssten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Eltern die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen könnten.

Geld ist, so die Erfahrung aus einem hessischen Projekt, für viele Betroffene, nicht das wichtigste:

Am Ende der Stipendienzeit (des Diesterweg-Stipendiums der Polytechnischen Gesellschaft, Anm. N.Huss) haben die Eltern auf die Frage, was ihnen am meisten geholfen habe, geantwortet: die persönlichen Gespräche mit der Projektleiterin. Der Bildungsfonds, den alle bitter nötig hatten, wird erst an vierter Stelle genannt. Außerhalb der Schule, so berichtet Frau von Auer, öffneten sich Eltern leichter als innerhalb der Institution. In den Beratungsgesprächen geht es im Wesentlichen um Lebens- und Erziehungsfragen. Da brauchte ein Elternteil eine kostenlose Rechtsberatung, andere wunderten sich über die Veränderungen ihres Kindes beim Einstieg in die fünfte Klasse und fragten sich, wie sie darauf reagieren sollten: „Mein Kind hat die erste Fünf geschrieben. Was passiert denn jetzt?“

Ja, wird jetzt Frau von der Leyen antworten, da haben wir eine Lösung gefunden: Die Agentur für Arbeit berät mit ihrem bewährten Personal die Familien bei der Entscheidung, was zu tun ist.

Die Bundesagentur, das ist bereits aus der Arbeit mit den Arbeitslosen bekannt, zeichnet sich dadurch aus, dass sie weitgehend unfähig ist, Arbeit mit Marktkenntnis zu betreiben. Alle Mitarbeiter sind Verwaltungsmitarbeiter, auch die Berater, die am grünen Tisch in den Arbeitsmarkt eingearbeitet werden und diesen zumeist nicht aus eigener Anschauung kennen.

Daneben werden die Außenstellen der größten Bundesbehörde (100.000 Mitarbeiter) ziemlich straff geführt, was dazu führt, dass zwar jede Verwaltungsvorschrift aus Nürnberg strikt umgesetzt wird, der regionale Arbeitsmarkt aber immer weiter aus den Augen gerät. Glaubwürdigkeit und ein überzeugendes Beratungskonzept sieht anders aus.

Und noch etwas drittes kann man übrigens an der Arbeitsmarktpolitik studieren: Dass eine künstliche zweite Ökonomie, in der die Zertifizierung der Bundesagentur einen Markt ersetzt, zu schlechteren Leistungen und höheren Preisen führt. Der deutsche Weiterbildungsmarkt gilt jedenfalls aufgrund seiner künstlichen Hochsubventionierung und seiner oligopolen Anbieterstruktur als nicht überzeugend. Wenn jetzt, was zu befürchten ist, der gesamte Kinderfortbildungsmarkt durchzertifiziert werden sollte, ist das entweder eine untaugliche Zertifizierung. Oder/Und das Ganze wird so aufwändig, dass Bürokratie Leistung frißt.

Es geht hier nicht darum, Frau von der Leyen anzugreifen. Sondern einmal inne zu halten und zu fragen, ob die Vorstellungen der deutschen Sozialpolitik nicht mehr der Selbstinszenierung der politischen Klasse dient als dem Nutzen dessen, was sie zu erreichen vorgibt.

Zu pauschal? Dann folgende Leitthesen:

  1. Der deutsche Sozialstaat in der Folge Bismarcks ist die Idee eines fürsorgenden bürokratischen und obrigkeitsstaatlichen Sozialstaats. Er erschafft erst die Instrumente, die Gerechtigkeit schaffen sollen. Er stülpt der Gesellschaft ein einheitliches und durchgängiges Bild von gesellschaftlicher Realität über, das es nie gegeben hat – und auch nicht geben wird.
  2. In Folge der obrigkeitsstaatlichen Tradition lässt sich dieses System immer nur bundesweit und einheitlich denken und definieren.
  3. Diese Tradition des bürokratischen Sozialstaats ist inzwischen in ein System scheinpartizipativer Beliebigkeit migriert. Die Bundesagentur beispielsweise wird von den Sozialpartnern dominiert, die sich über ihre Bildungswerke Aufträge zuschanzen. Die Sozialsysteme werden durch völlig unbekannte Sozialräte dominiert, die in Hinterzimmern definieren, wo es lang geht. Gegen gute Sitzungsgelder. Auch die ständige Pseudopolitisierung institutioneller Leistungen (Inflation der Schulreformen) schadet mehr als es nutzt.
  4. In Folge dieser obrigkeitsstaatlichen Tradition definieren die politischen Systeme nicht nur Leistungen, sondern auch Verfahren, Finanzierung – und Legitimationen. In der Folge passen sich die Anbieter dieser oligopolen Kriteriendefinition an. Mit negativen Folgen für die tatsächlichen Leistungen.
  5. Im Zeitalter der Evaluationen werden Evaluationsinstrumente systematisch nicht zur Evaluation und Verbesserung von Leistungen, sondern zur Legitimation der eigenen Existenz genutzt. Die Evaluation von Hartz IV und der Arbeitsmarktreformen sind hier nur ein beredtes Beispiel für die Fehlsteuerung wissenschaftlicher Leistungen.
  6. In einer Gesellschaft, in der die Lebensverhältnisse von Menschen immer weniger administrierbar und standardisierbar sind, führt diese oligo- bis monopolitische Politik immer stärker zu Dysfunktionalität. Mit immer mehr Aufwand wird eine immer kläglichere Inszenierung vom helfenden Sozialstaat produziert; – die die Menschen immer länger davon abhält, sich um ihre eigenen Bedürfnisse und Anliegen selbst zu kümmern. Und politisch zu einem sich beschleunigenden Karusell der Reform der Reform führt.
  7. Was notwendig ist, ist eine Besinnung darauf, wie und wo Leistungen entstehen und damit, wie und wo sie verändert werden kann. Und wie Steuerung dann aussehen muss, um effizient abbilden und steuern zu können.
  8. Noch ist die Debatte darüber noch nicht eröffnet, welche Konsequenzen ein Modell wirksamer Politik in einer geöffneten Welt und Nationalökonomie hat. Das deutsche Modell einer geschlossenen Gesellschaft mit einem abgeschlossenen Sozialsystem und einem dominierenden Welt-Interpretationsschema scheint, allem Bedauern der handelnden Politiker zum Trotz, immer mehr obsolet.
  9. Was Deutschland braucht, ist eine Diskussion über eine verbesserte soziale und gesellschaftliche Praxis. Das bedeutet, dass Politik einen sehr viel tieferen Blick in die Realität sozialer Institutionen tun muss, bevor sie vorschnelle, PR-dominierte und schnell drehende politische Renner produziert, die dann nicht halten können, was sie versprechen.
  10. Was Deutschland ebenfalls braucht, ist, dass Institutionen, beipielsweise öffentliche Schulen, zu handlungsfähigen sozialen Systeme werden, die gestalten können. Denn ohne diejenigen, die die Arbeit tun, werden wir die soziale Realität nicht verbessern können. Auch wenn die herrschende bildungsbürgerlich-bürokratische Klasse, in den öffentlichen Institutionen und den Parlamenten ohnehin weitgehend unter sich, sich noch hartnäckig dagegen wehrt.

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