Jetzt mal ernsthaft. Was würde man, gesetzt den Fall, man würde gefragt, dieser Regierung denn raten? Was wäre ein Ausweg aus dem selbstverschuldeten Schlamassel, in das sie sich in etwas mehr als hundert Tagen gebracht hat? Ein Versuch zur Schadensbegrenzung.
Die Ausgangslage ist bekannt. Drei Parteien mit unterschiedlichem Profil und, zumindest bezogen auf CDU/CSU instabilen Innenverhältnissen, sind gestartet. Doch die Richtungseinigung unterblieb. Im Hintergrund ziehen dunkle Wolken über dem griechischen Horizont auf, auch in anderen Ländern verdichten sich die Probleme: Island will seinen Bankrott europäisieren, die Spanier, Portugiesen, Irland rücken an den Rand des Abgrunds. Man muss es sich nur aussprechen trauen: Die nächste Krise kommt bestimmt. Und spätestens dann müsste die Regierung handlungsfähig sein.
Was not tut, ist eine Grundorientierung. Denn bei wichtigen Projekten, Hartz IV, Finanzierung des Gesundheitssystems und die Wiedererrichtung einer Aufsteigerrepublik (Laschet) gibt es Rahmendaten, die Handlungsspielräume begrenzen. Und damit Schritte ermöglichen.
Das Hartz IV-Deseaster zum Beispiel, gekennzeichnet durch hohe Unzufriedenheit, massenhafte Klagen und eine irrsinnige Diskussion über Mißbrauch wird zu engstirnig geführt. Die Frage des Existenzminimum macht nur in Zusammenschau mit der Frage Abstandsgebot zu Löhnen und Entbürokratisierung Sinn. Eine Politik der Aufstiegsgesellschaft hat sich darauf zu konzentrieren, die Rahmenbedingungen neu zu definieren, die Motivation schaffen, anstatt bei wachsenden Arbeitslosenzahlen auf allen Arbeitslosen rumzuprügeln, nur um die 5-10% Mißbrauchsfälle zu treffen. Und tatsächlich: Die schwarzen Schafe zu finden, bedeutet am Ende mehr Gerechtigkeit. Aber nicht weniger Arbeitslose. Außer man will, Neidgesellschaft von oben, alle Arbeitslosen zum Schneeschippen schicken.
Aufstiegschancen meint Anreize, in den Job zu gehen. Und eine durchlässigere Gesellschaft. Was wir derzeit erleben, ist eine Gesellschaft, die ihre Minderheiten ausgrenzt und, das droht im nächsten Schritt, mit lauter Gutmenschenintegrationsprojekten zuschüttet. Projektdauer: 6 Monate bis 1 Jahr, danach für alle Beteiligten wieder Absturz in die Arbeitslosigkeit. Durchhängen bis zum nächsten Projekt. Dann treffen wieder demotivierte Arbeitslose auf demotivierte, der Arbeitslosigkeit entronnene Pädagogen, die ihnen zeitlich befristet, Motivation einhauchen sollen. So wird das nichts, Frau Merkel, Frau Von der Leyen, Herr Seehofer und Herr Westerwelle. Aufstiegsgesellschaft wird nicht von Bürokratien geschaffen, die können höchstens helfen. Wenn die Richtung stimmt. Aber derzeit ist keine Richtung zu erkennen.
Gesellschaft braucht Führung. Und anstatt dass Guido Westerwelle Klassenkampf von oben betreibt, indem er die Dekadenz des spätrömischen Reichs, die bekanntlich von oben Einzug gehalten hat, in völlig schiefer Optik von unten her definieren will, sollte er sich darauf besinnen, das Anpacken in der eigenen Klientel zu adressieren. Die Finanzkrise, Folge politisch toleriertem Zynismus der Wallstreet. Hauptsache Wachstum war die Devise. Und wenn es halt mit leeren Immobilienversprechen war, auch gut. Die Süddeutsche von heute lesen, Herr Westerwelle. Der freimütige Bericht einer Händlerin zeigt, welchem Muster das Ratrace gefolgt ist.
Führung bedeutet, die Selbstbesoffenheit der Finanzmärkte zu stoppen. Noch immer tickt eine Zeitbombe. Und es sollte auch einem Liberalen zu denken geben, wenn kein namhafter Wissenschafter und Finanzexperte für einen weiterhin ungebremsten Finanzliberalismus redet. Gesellschaft braucht Regeln. Und man kann sich darüber unterhalten, welche Regeln in der globalisierten Gesellschaft durchsetzbar sind. Aber wer sich still ins Fäustchen lacht, wird die Quittung schneller präsentiert bekommen, als ihm lieb ist. Wer den Egosimus der Finanzwirtschaft nicht klar in die Schranken weißt, hat seinen Führungsanspruch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verloren. Da helfen auch keine Durchhalteparolen für die eigenen Reihen: Die Realität ist eine andere, Herr Westerwelle.
Wenn die FDP von ihrer unsäglich kläglichen Klientelpolitik ablässt, könnte sie vielleicht CDU und CSU für einen pragmatischen Kurs in Richtung Zukunftsfähigkeit gewinnen. Will heißen: Mehr Spielräume für die Selbstverantwortung der Gesellschaft. Das wäre doch Liberalismus. Also: Die Schulen endlich arbeitsfähig machend, indem man überkommene Verwaltungsstrukturen durch schlanke, auf Eigenverantwortung setzende Schulleitungen setzt. Profilierung und funktionale Differenzierung zulassen. Warum keine bikulturellen Schulen, die Deutschtürken die Möglichkeit geben, endlich Bezüge zu beiden Wurzeln her zu stellen. Solche Modelle müssen keine Rezepte für die Ewigkeit sein, sondern können für eine Übergangszeit, in Stadtteilen, in denen es einen entsprechenden Wunsch gibt, eine tragfähige Zwischenlösung sein. Phantasie an die Macht!
Auch die Wissenschaft verlangt nach klaren, aber wenigen Regeln und einer nachhaltigen Perspektive. Statt über künstliche Wettbewerbe die Wissenschaftsbürokratie aufzublasen, wäre es sinnvoll die Stukturen zu ordnen, Karrierepespektiven zu entwickeln statt ein paar C3/C4 Professuren ass Domteure eines wachsenden Heeres von Wissenschaftsproletariern gegenüber zu stellen. Warum gelingt es den Niederlanden, aus Bologna estwas zu machen und Deutschland nicht? Weil es an Verantwortung und Spielräumen fehlt. Ein liberales Thema, dem auch die Kanzlerin nicht abgeneigt wäre. Aber wo bleibt die Begeisterung? In der Politik ist es wie in der Pädagogik: Man muss den Rahmen so setzen, dass sich die Menschen entfalten können.
Auch dem Gesundheitssystem tun die Schaukämpfe nicht gut. Alle wissen: Eine Entlastung der Löhne ist wünschenswert, der Steuerzuschuss wird also hoch gefahren werden. Warum also nicht einfach einen nüchternen Schitt tun und die Krankenkassen von allen Tricks entlasten, die dazu führen, dass die Zuschüsse für Arbeitslose und Mitversicherte und andere über Steuern ausgeglichen werden. Aber das Grundprinzip der Selbstfinanzierung des Gesundheitssystems bleibt. Und das Kostenregime, das ist keine einfache Geschichte. Geschlossene Regelsysteme statt Kuddelmuddel und Kompetenzwirrwar. Klare Verantwortung statt Verantwortungsverwischung.
Und schließlich Gesellschaftspolitik. Laschet hat mit dem Titel „Von der Einwanderungs- zur Aufstiegsgesellschaft“ die Richtung vorgegeben. Jetzt wäre es an der Zeit, die notwendigen Schritte zu tun. Noch immer sind Zuwanderer mit beruflichen Qualifikationen aus anderen Ländern diskriminiert. Ein Problem, das seit 40 Jahren existiert. Nichts passiert. Die Rede von „den Migranten“, der fürsorglich paternalistische Unterton, in der deutsche Gutmenschen über Teilhabe mußmaßen und doch nur stigmatisieren. Zuhören statt zu überreden, nicht die einfachste Lösung suchen, die „Bild killt“ empfiehlt, sondern wahrnehmen, dass sich die Sozialmilieus unter Eingewanderten in etwa, auch von den Größenordnungen, den Deutschen Sozialmilieus entsprechen. Neudeutsche BildungsbürgerInnen beklagen zurecht eine latente rassistische Diskriminierung, während die bildungsfernen Eingewanderten sich irgendwie durchs Leben schlagen. Mit Fleiß, mit Hartz IV, mit Kleinkriminalität, was ist da anders als bei den Biodeutschen, die sich aufgegeben haben (außer, dass die abgehängten Deutschen zu nationalistischen und rassistischen Parolen und Aggression neigen, wärend die jungen Eingewanderten im Ernstfall in politischen Islamismus abrutschen?)
Wir sehen: Wenn diese Regierung ihr konservativ-liberales Grundverständnis ernst nehmen würde, gäbe es viel zu tun. Man muss sich nur wollen trauen. Und halt auch mal selber die Ärmel aufkrempeln.