Kurz vor der Wahl. Eine Bestandsanalyse

War der Wahlkampf spannend? Nein! Auch mich selbst hat die Berichterstattung, immerhin Pflichtprogramm eines Politikberaters, nicht interessiert. Allerdings, mit ein bißchen Abstand und in der Gesamtschau ist dieser Wahlkampf etwas für Feinschmecker gewesen. Wenn auch mit, wie zu erwarten steht, bitterem Ende. Beobachtungen: 

Der Schulzhype. 


Strohfeuer, verpufft. Analyse: Die Funktionärsschichten der SPD waren froh, den sprunghaften Gabriel los zu sein. Der hat, genial, sich selber befreit, um quasi im Fahrstuhl auf dem Außenministerposten, zum beliebsten Politiker der Regierung hoch zu fahren.

Merksatz 1: Die Menge machts. Und manchmal ist weniger mehr. 

Merksatz 2: Die programmatischen Linksparteien, Linke, SPD, Grüne, sind am Ende. Die einzigen, die das noch nicht begriffen haben, sind die Parteien selber. Die erfinden immer raffiniertere Zehn Punkte Pläne für die Automobilindustrie, die Energiewirtschaft, die Landwirtschaft, die Wohnungswirtschaft. Und die meisten Bürger fühlen sich längst überfordert. Oder glauben DEN PERSONEN nicht mehr. Da helfen auch keine neuen Pläne. 

Die eigene Ratlosigkeit. 

Ich bin bekennendes Grünen-Mitglied. Was nicht heißt, dass ich immer grün wähle. Bekennendes Grünen Mitglied, weil es einfach der Sumpf ist, aus dem ich komme. Ich mag die Art der Auseinandersetzung, ich mag das Akademische, das ich ja ansonsten kritisiere, ich bin, wenn auch auf der Außenspur, dran. 

Mit dieser Wahlentscheidung habe ich mich dennoch schwer getan. Ich will das mal bloßlegen. Wir reden hier über Zweitstimmen, weil als Mitglied des Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg fühle ich mich manchmal wie im Museum der 68er Linken. Erstarrte Rituale statt lebendiger Sitzungen. Auf den Kreismitgliederversammlungen fühlt man sich manchmal an stalinistische Zeiten (dich ich freilich nie miterlebt habe) erinnert. Kommissare stehen im Hintergrund und wachen über die richtige Linie. Novizinnen und Novizen dürfen sich positionieren, kandidieren, wenn sie richtigen Gebrauch von den richtigen Sprachformeln machen. Das imperative Mandat, beispielsweise, das gibt es durchaus noch; – im Sprachgebrauch der Friedrichshain-Kreuzberg-Linken. 

Deswegen wird der Verfall der Stimmenanteile sich fortsetzen. Ströbele wusste, warum er immer noch mal angetreten ist. Keiner der potentiellen NachfolgerInnnen hat das richtige Format. Eine echte Linke, die freilich aus Versehen von der SPD zu den Grünen übergetreten ist, ist zu sehr stromlinienförmig, links stromlinienförmig. 

Prognose: Verlust des Direktmandats. Aus fortgesetztem eigenem Verschulden. 

Zurück zur Zweitstimme: Von Schulz habe ich nie etwas gehalten, weiß nicht warum, vielleicht auch, weil ich ein Bürgerkind war. Bleibt also die Wahl zwischen FDP, CDU und Grünen. 

Respekt: Die neue FDP

Bei der FDP gefällt mir wirklich gut, wie sie sich neu erfunden hat. Chapeau, Herr Lindner (und ein paar andere im Hintergrund). Es gefällt mir auch gut, weil ich eigentlich Liberaler bin, meine, dass die politische Klasse, allen voran, Linke, SPD, Grüne, aber vermehrt jetzt auch die CDU, die Kompetenz der Politik überschätzt. Politik hat Thematisierungskompetenz, aber tatsächlich, zumindest in den Zeiten offener Gesellschaften und starker Wettbewerber, also den asiatischen Ländern einerseits und den “hungrigen” osteuropäischen Ländern andererseits, einen mangel an Umsetzungkompetenz. Die FDP artikuliert also den kommenden Trend: Die reduzierte Gestaltungsmacht der Politik. Weil es darum geht, unsere Gesellschaft fit für die kommenden Aufgaben zu machen oder zu halten, deswegen, FDP. Der Hoffnungswert. 

Der Preis für das Lebenswerk geht an Angela Merkel. 

Für die CDU spricht nur ein Argument: Merkel. Ich bin beeindruckt von der Dauerleistung Merkels, die Mithilfe des letzten intellektuellen Politikers, Schäuble, den Laden wuppt. Multilevelplaying nennt man das. Und unterschätzt wird auch, wie gut Merkel redet. Unter den Politikern ist sie die einzige Nichtpolitikerin. Es interessiert sie nicht, was ihre Konkurrenz so macht (jedenfalls öffentlich, hinter den Kulissen wird hart gearbeitet), sie schafft es nach wie vor, über Politik so zu reden, dass es jeder und jede versteht. Sie beschreibt einfach ihre Motive und wie sie gedenkt, diese umzusetzen. 

Sehr clever. Also CDU als Anerkennung der Lebensleistung Angela Merkels.  

Zukunft wird aus Mut gemacht. Stimmt. Aber was hat das mit den Grünen zu tun?

Bleiben die Grünen. Logischerweise ärgert man sich am meisten über den eigenen Stall, vor allem als nicht mandatsgebundener Grenzgänger. Wir stehen vor der Situation, dass die Umweltfrage weiterhin ungelöst ist, also umso mehr, auch ich habe Kinder, das Kreuz für die Zukunft. Umwelt, Weltfrieden, globaler Ausgleiich. 

Aber: Der Auftritt der Partei wirkt so alt, dass ich mich jung fühle. Routinemäßige Antworten, z.B. zur Flüchtlingsfrage, es wird relativiert, moderiert, Sozialarbeit angefordert, alles sicher richtig, aber es fehlt, Boris Palmer nehme ich da aus, an ner klaren Ansage, dass man aus lauter Gutmenschlichkeit die Herausforderung überschätzt hat. Es kommen nicht nur gutwillige Arbeitsplätze (auch in die USA sind nicht lauter motivierte “arme” Iren, Deutsche und andere ausgewandert, sondern auch Glücksritter und Schurken). Dieses lange reden und nichts dabei aussagen nervt viele Menschen. Keiner der Akteure, Boris wieder ausgenonmmen, geht für sich selbst ins Risiko. Übrigens auch Winfried Kretschmann nicht wirklich. Anstatt mal deutlich zu sagen, dass in der ganzen Dieselfrage viel Kriminalität unterwegs war und dass die Kriminellen, und zwar die ganz oben, bestraft werden müssen säuselt er, während er mit dem Diesel seines Schwiegersohns zum Baumarkt fährt.  

Von Berlin gar nicht zu reden. 

Insofern haben die baden-württembergischen Grünen dasselbe Problem wie die Grün en auf Bundesebene, nur halt eine 20-25% höhere Schmelzreserve. 

Kann sich die Thematisierungspartei Grüne neu erfinden?

Die Umsetzungskompetenz ist zwar etwas höher als bei anderen Parteien, aber nicht hoch genug, um die vielfältigen und sich widerstrebenden Trends, Globalisierung, Digitalisierung, Globale Umweltproblematik, innerer Ausgleich tatsächlich zu wuppen. 

Wie schafft man Zuversicht, wenn der Überblick verloren geht? Witzigerweise haben die Grünen ihre eigene Schwäche als Slogan aufs Programm gepinnt. 

Zukunft wird aus Mut gemacht. 

Stimmt. 

 Aber wer eigentlich findet welchen grünen Politiker, welche grüne Politikerin mutig? Die einzige, der ich derzeit Anerkennung zolle, ist Renate Künast, weil, die Hasspropheten der Social Media zu besuchen, das hat was. Das erfordert Mut, Rückrat, sich dem auszusetzen. Grün at its best. 

Bei allen anderen hilft die Formel, dass man zu allem “Wende” sagen muss, schon ist der Fisch geputzt. Energiewende, Verkehrs-, neuerdings Mobilitätswende, Ernährungswende, Landwirtschaftswende. Starke Begrifflichkeit, schwache Implementierung, weil im Zeitalter politischen Kontrollverlustes hilft Steuerungssuggestion auch nicht weiter. 

Ich werde also “hoffnungsgrün wählen”. Sozusagen aus Stammeszugehörigkeit. Und weil ich hoffe, dass nach der Wahl Menschen wie Robert Habeck oder Boris Palmer (wo bleiben eigentlich die wahrnehmbaren Frauen) einen neuen Ton in die Diskussion bringen. 

Und wer soll regieren?

Ach ja, Regierungskonstellation. Ich wünsche mir Jamaika. Weil die Richtungskompetenz der Grünen (Umwelt ist nicht erledigt) und die Umsetzungsbewußtsein der Liberalen (Marktwirtschaft lässt sich nicht “steuern”) könnte, richtig zur Geltung gebracht, die richtige Mischung zur richtigen Zeit sein.  

Sicher scheint mir, dass die AfD die drittstärkste Partei wird. Eine große Koalition wäre fatal, weil die Sozis das wieder mal mit mehr Staat und mehr soziale Gerechtigkeit kompensieren würden. Nein, wir brauchen eine Koalition, die Beweglichkeit nach vorne zeigt, Merkel würde da mitziehen, die Regierungs-Christdemokraten auch und alle zusammen könnten sich darauf besinnen, warum ihnen eigentlich niemand mehr glaubt und der AfD, 13-14 % beschert. 

Wie gesagt, der Wahlkampf war langweilig. Aber genau hingesehen, war und ist er was für Feinschmecker. Viele Fragen, nur wenige Antworten. Bis zur letzten Minute!

 

 

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