Jetzt kann man die Tage zählen, bis de Maizière zurücktritt. Die Süddeutsche von heute berichtet, dass der Minister schon seit April 2012 Bescheid wusste. Und noch zwei Meldungen: Zum einen verteidigt Jens Weidmann tapfer die Unabhängigkeit der Geldpolitik, während Schäuble zwanghaft versucht, klar zu machen, dass die EZB auf eigene Veranlassung hin die Währung stabilisiert. Was ebenfalls nicht stimmt. Und zum Dritten: Der Bundestag muss eine Million an Sozialabgaben nachzahlen, weil er Angestellte als Scheinselbstständige beschäftigt hat. So ist das, wenn man Beschlüsse fasst, die den eigenen Bedürfnissen nicht gerecht werden.
Insgesamt kann man feststellen: In allen Fällen überlagert der Zwang, die definierte Rolle im System zu spielen, die Lösung des Problems. Die Diskussion, ob de Maizière weg muss und in der einem oder anderen Frage die Unwahrheit gesagt hat, überlagert eine ehrliche Diskussion über die Frage, was man von dem ganzen Projekt brauchen kann. Und wie man das Ganze löst. Aber um Lösungen geht es nicht, sondern um etwas, was „politische Verantwortung“ heisst, tatsächlich aber ein elendes und kleinkariertes Schauspiel ist.
Guckt doch hin und beurteilt die Fragen mit dem gesunden Menschenverstand, möchte man sagen. Redet als Politiker auch darüber, dass ihr nicht nur für Wohltaten verantwortlich seit, sondern auch für die richtige Balance des Systems, also einerseits die Leistungsfähigkeit, andererseits die soziale Balance. Und wenn ihr dann das ganze Bild ins Auge genommen habt, dann beschäftigt Euch damit, was euer Angebot ist. Als Partei, als Regierung, als Koalition. Dann kann man politischen Dabatten vielleicht auch wieder zuhören und muss noch länger diese Worthülsenabfolge ertragen.
Diese Gesellschaft ist auf dem Weg, sich in der globalen Welt neu zu definieren und aufzustellen. Nur die Politik glaubt weiterhin, das könne weiterhin mit der alten politischen Aufstellung passieren. Lagerwahlkampf, Wohlfühleinseitigkeiten, usw. Und dass sie damit immer weniger Menschen erreichen, weil diese mit Recht spüren, intuitiv spüren, dass hier nicht ihre Angelegenheiten verhandelt werden.
Und meine These: Wahlen werden gewonnen, wenn die Menschen spüren, dass ihre Wahrnehmung der Welt getroffen wird. Und wenn die unterschiedlichen Weltwahrnehmungen, die inzwischen in verschiedenen Teilgruppen unserer Gesellschaft, der jungen, der mittelalten, der alten, der biodeutschen, den verschiedenen Einwanderergruppen, der Frauen, der Männer in den Schilderungen der Politiker aufscheinen.
Lösungen können die meisten sowieso nicht verstehen. Das wissen die meisten. Dazu haben sie ja die Politiker gewählt. Also geht es um Vertrauen. Aber das wird mit unwirklichen Aufführungen, ob bei de Maizière, der Beschäftigung im Bundestag oder bei den Euroverhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht weiter verspielt.