Selten wird die Konzept- und Hilflosigkeit des Westens so sichtbar wie in der Syrienkrise. Einerseits ein autoritärer Diktator, Ironie des Schicksals, von Russland gestützt. Andererseits eine unklare Allianz, bei der nur klar ist, dass auch Al Kaida sie unterstützt.
Und das alles vor den Augen der moralisierenden westlichen Öffentlichkeit. Plötzlich wird klar, der Kaiser ist nackt. Der, Kaiser, das sind die USA. Die europäischen Länder fordern Obama auf, einzugreifen. Wir alle spüren, wo da der Fehler liegt. Die USA soll also wieder mal den Rambo der Welt machen, und mit welchem Ziel?
Bei den politisch militärischen Aktionen im nahen und mittleren Osten ist die Realität vor aller Augen angekommen. Ein konzeptloser Westen greift völlig willkürlich und ohne Zugang zur dortigen Bevölkerung in Konflikte ein. Es geht dort noch maximal um Zugang zu Ressourcen.
Die Trostlosigkeit der Politik hat Joffe beschrieben. Dem gibt es nichts hinzuzufügen.
Strategie und Moral
Der Westen soll in Syrien endlich handeln. Doch das ist leicht gesagt, warnt Josef Joffe. Der Herausgeber der „Zeit“ fürchtet, dass ein Krieg gegen Syrien zu Krieg gegen Al-Qaida führt – mit unabsehbaren Folgen.
Josef Joffe | Montag, 26. August 2013, 19:31 Uhr
Gasangriffe gehören zu den gemeinsten Verbrechen. Seit dem Ersten Weltkrieg nutzen Staaten die Schreckenswaffe gegen Wehrlose. Die Japaner und Italiener mordeten damit in den dreißiger Jahren Chinesen und Abessinier. In den Sechzigern rottete Ägypten Jemeniten aus. In den Achtzigern brachte Saddam seinem eigenen Volk den Gifttod aus der Luft. Hitler hat Millionen im Gas umgebracht. Aber er wagte nicht, damit die Alliierten anzugreifen. Denn die hielten Hunderttausende Tonnen Gas zur Vergeltung bereit.
Unterstellen wir, dass in Syrien Giftgas eingesetzt wurde – von Regierungstruppen. Dann wäre die Sache moralisch eindeutig, obwohl das Tabu schon 1988 von Saddam gebrochen wurde, der in Halabdscha 5.000 Kurden umbrachte. Es wäre ein Menschheitsverbrechen ohne Wenn und Aber.
Die weltweite Abscheu hat die Westmächte aufgerüttelt; zum ersten Mal reden sie von Gewalt, derweil die USA vier Zerstörer ins östliche Mittelmeer entsenden. Freilich hat sich nichts an der strategischen Lage geändert, die den Westen seit jeher von einem direkten Eingriff zurückschrecken lässt. Die Dilemmata sind bekannt.
Beginnen wir mit einer Operation gegen die C-Waffen selber. Als Obama seine „rote Linie“ zog, ließ Washington Berichte von entsprechenden Übungen in Jordanien durchsickern. Zugleich aber: Eine Luftoperation könnte auch das Gas freisetzen, folglich müsste eine Bodenoperation mit 75.000 Soldaten her.
Heute wird erneut von Bombardements geredet. Jack Dempsey, der US-Generalstabschef, hat in einem Brief an den Senat ausgebreitet: „Abstandswaffen könnten Hunderte von Zielen treffen.“ Ganz so billig käme der Westen (Amerika) nicht davon, spricht doch der General von „Hunderten von Flugzeugen, Schiffen und U-Booten“. Denn: „Begrenzten Schlägen“ könnte das Assad-Regime „ausweichen“; Dempsey weiß nicht, wie lange es bis zu einer strategischen Schwächung dauern würde.Schutzzonen? Die kosten eine Milliarde Dollar pro Monat, meint der Stabschef. Es müssten „Tausende von Soldaten“ bereitstehen, um „jene zu unterstützen, die solche Zonen verteidigen“. Flugverbot? Kein Spaziergang wie in Libyen; gebraucht würden „Hunderte von Jets“, die Luftüberlegenheit herstellen und die syrische Luftwaffe zerschlagen. Die Rechnung? Wieder eine Milliarde pro Monat.
So lautet die rein militärische Logik. Dies aber wäre ein politischer Krieg – und zwar nicht nur gegen Assad, sondern auch gegen seine Mäzene Russland, Iran und Tausende von Hisbollah-Kämpfern. Letztere müssten besiegt, die beiden Schutzmächte abgeschreckt werden. Das erfordert „Eskalationsdominanz“, mithin reichlich Kräfte in der Hinterhand.
Damit nicht genug: Unterstellen wir, der Westen (sprich: die USA) gewinnt diesen Waffengang. Dann würde er – blutige Ironie – auch denen zum Sieg verhelfen, die er seit dem Afghanistankrieg aufs Bitterste bekämpft: al-Qaida sowie deren islamistischen Verbündeten al-Nusra. Die Terrorbrigaden haben bereits ihre „territorial claims“ abgesteckt, wo sie mit einer Grausamkeit agieren, die der des Regimes in nichts nachsteht.Fazit: Auch der humanitäre Krieg ist Krieg. Wer aus moralischer Pflicht in ihn einsteigt, sollte ihn gewinnen wollen. Marschflugkörper auf Zerstörern können Signale setzen, Entschlossenheit demonstrieren, aber keinen Krieg entscheiden. Auch nicht ein„Mal sehen“-Bombardement. Hinter dem moralischen Motiv muss ein strategisches stehen, das Durchhaltefähigkeit gewährt.
Strategische Gründe gibt es zuhauf. Es gilt, Russland und Iran zu ernüchtern, die ein eiskaltes Kalkül verfolgen: Assad retten, um die eigene Position in der Levante zu stärken. Es gilt für Obamas Amerika, Handlungsfähigkeit nach Jahren des Rückzugs aus der Region wiederherzustellen. Es gilt, die Israelis von einem unüberlegten Angriff abzuhalten. Also muss das Regime weg – und der iranisch-russische Brückenkopf mit dazu. Dies wäre freilich nur der erste Krieg. Danach müsste der zweite gegen al-Qaida und al-Nusra geführt werden, um einen Terrorstützpunkt für die Islamisten zu verhindern.
In dieser Logik gibt es keine kurzen und billigen Kriege. Deshalb darf man annehmen, dass Washington erst einmal abwartet, was die Uno-Inspektoren sagen. Im Uno-Sicherheitsrat wird Moskau ein Mandat verhindern; es muss also ein Nato-Plazet her. Die Gespräche werden langwierig sein, zumal zwei Drittel der Amerikaner in Umfragen bekunden: keine Intervention.
Moralische Pflicht kontra Interesse und Mittel – an dieser Qual ändert der Gaseinsatz nur wenig. Nichts tun ist auch keine Lösung. Aber das Tun möge wohlbedacht sein. Rein in den Krieg ist immer einfacher, als ihn zu gewinnen – oder mit den Folgen fertigzuwerden.
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