Zur Perspektive der CDU nach Roland Koch
Roland Koch hat den Hut genommen. Freiwillig. Jetzt könnte man sagen, das ist gut so, weil der Oberzündler der CDU ist weg. Aber ganz so einfach ist es nicht. Einen Blick auf den christlich-demokratischen Ausverkauf.
Jetzt könnte man sagen, das ganze hat auch eine sehr richtige demokratiepraktische Seite. Immerhin, das hat Koch ja selbst erkannt, kommt eine andere Generation ans Ruder. Wenngleich er damit nicht ausgesprochen hat, dass er seinen Vertrauten und Stellvertreter Bouffier nur für eine Übergangserscheinung hält. Der Mann hat politischen Instinkt.
Aber mit Kochs Abgang beschleichen eine Schlussverkaufsassoziationen. Der letzte macht das Licht aus. Und wenn bisher schon niemand zu erkennen war, der eine Diskussion über die Grundausrichtung der Politik erzwingen konnte, jetzt ist garantiert niemand mehr da. Der immersanfte Niedersachse? Der clowneske Müller, der dicke Mappus? Nee, letzterer kann maximal eine Diskussion einfordern. Inhaltlich machen müssten sie andere.
Dabei ziehen schwarze Wolken am Horizont auf. Die Regierung stolpert in die nächste Falle. Kürzungen des Sozialetats steht darauf. Dabei geht es nicht darum, ob die Kürzungen als solche gerechtfertigt sind. Sondern, wie die Diskussion eröffnet wird. Kaum eine Woche, nachdem die europäischen dreistelligen Milliarden-Spritzen verabreicht wurden, werden einfach harte Schnitte nachgeschoben. Ohne, dass jemand größere Ideen hat, welchem Plan man folgt.
Von draußen betrachtet sieht das aus, als ob man den einen, Banken und „der Wirtschaft“ das Geld hinterher wirft. Und es dann den anderen, sprich der der gefühlten Mehrheit des Volkes, wegnimmt. Und keinerlei Anstrengungen macht, das ganze zu rechtfertigen.
Im Klartext: Die größte Finanzspritze der deutschen und europäischen Geschichte wird ohne weitere Begründungen gegeben (außer, dass sonst alles hops geht). Ohne ohne eine Orts- und Perspektivbestimmung, wie das alles weiter gehen soll.
Das muss ins Auge gehen. Der kluge Machnik, der sich jetzt in Thüringen als Minister versucht, hat mal gesagt, die Politik hat eine Deutungshoheit. Den Begriff sollte sich Angela Merkel auf der Zunge zergehen lassen. Denn dieses politische Asset wird schon seit längerem nicht mehr genutzt. Stattdessen wird in der allseits bekannten Maßnahmenkrabbelkiste weiter gemacht. Diese Regierung, wenn sie sich nicht endlich aufs Regieren konzentriert, droht, mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt zu werden. Politikversagen lautet die Diagnose. Womit widerlegt wäre, dass die Menschen, die Bürger und Bürgerinnen keinen Politikinstinkt hätten.
Auch wenn man den Merkel’schen Stil politischer Enthaltsamkeit besser findet als testosterongeschwängertes Schröder-Auf-den-Tisch-Gehaue. Führung muss sein. Und Nichtführung wird mit Amtsentzug bestraft.